Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Dem Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge sollen bis 2030 knapp 270 Milliarden Euro in den Bau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen gesteckt werden. 69 Prozent der Mittel sollen in den Erhalt der Infrastruktur fließen. Insgesamt sind rund 1.000 Projekte vorgesehen. 49,3 Prozent des Gesamtbudgets entfallen auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen. Die Opposition kritisierte den Plan. Dieser ignoriere "fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz je vereinbart wurde", so die Grünen.

Hofreiter: Bundesverkehrswegeplan "Sammelsurium unerfüllbarer Wünsche"

Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für die geplanten Investitionen in das Verkehrsnetz des Bundes: "Dieser Bundesverkehrswegeplan ist ein wahlloses Sammelsurium unerfüllbarer Wünsche", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Alexander Dobrindt verpasst die große Chance, alle Verkehrsträger sinnvoll und zukunftsgerecht aufeinander abzustimmen", sagte der Grünen-Politiker. "Er verhöhnt die Bürger und Verbände, die sich in der Öffentlichkeitsbeteiligung engagiert haben und ignoriert wurden." Zudem missachte Dobrindt die international vereinbarten Klimaziele und selbstgesteckten Umweltziele der Bundesregierung. Der Plan sei "unehrlich", da er verschleiere, dass die meisten Projekte in den nächsten Jahrzehnten überhaupt nicht finanzierbar seien. +++ fuldainfo