Jusos kritisieren Stadt Fulda für Umgang mit „III. Weg“

Fulda. Mit Unverständnis reagierten die Jusos Fulda auf die Äußerungen der Stadt Fulda zu einem Informationsstand der rechtsextremistischen Kleinpartei „III. Weg“ am vergangenen Samstag in der Marktstraße. „Hier misst die Stadt mit zweierlei Maß und lässt sich von den Rechten auf der Nase herumtanzen“, kritisiert Juso-Vorstandsmitglied und Kreistagsabgeordneter Simon Schüler.

Wie Bürgermeister Dag Wehner auf die Anfrage mehrerer Oppositionsparteien in der Stadtverordnetenversammlung erklärte, habe es seitens der Stadt für den „III. Weg“ lediglich eine Genehmigung für eine Versammlung, nicht jedoch für den über mehrere Stunden aufgestellten Informationsstand gegeben. Juristisch habe es keine Möglichkeit gegeben, diese Veranstaltung abzusagen. „Hier redet der Bürgermeister bewusst seine Kompetenzen klein. Jeder, der schon einmal einen Stand beantragt hat, und sei es zur unparteiischen Information über antirassistische Projekte, kennt die Auflagenbürokratie der Stadt“, kritisiert der stellvertretende Juso-Vorsitzende Philipp Ebert. „Ich kann mich tatsächlich nicht erinnern, dass wir als Jusos mal einen Stand angemeldet hätten, ohne dass jemand vom Ordnungsamt zur Kontrolle vorbeigekommen wäre. Das ist in Ordnung, das ist deren Aufgabe, aber ich finde es unbegreiflich, dass ausgerechnet bei einer neonazistischen Partei dies offenkundig nicht möglich war“, ergänzt Simon Schüler

Besonders entsetzt zeigen sich die Jusos darüber, dass die Stadt nach Angaben von Bürgermeister Wehner erst nach der Genehmigung vom Polizeipräsidium über den Charakter der Partei „III. Weg“ informiert werden musste: „Hier sollte die Stadt nach Ansicht der Jusos dringend die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen schulen, sodass Anträge von extremistischen Organisationen auch als solche erkannt und folglich mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt werden können“, so Schüler abschließend. +++