Berlin. Nach der Wahlniederlage der CDU in Berlin verlangt die Junge Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Integrationsanforderungen an die Asylsuchenden klarer zu benennen. "Dass die AfD aus dem Stand ein klar zweistelliges Ergebnis eingefahren hat, zeigt, wie viele Menschen Angst haben vor einem Scheitern der Integration der Asylsuchenden und wie viele sich überfordert fühlen", sagte JU-Chef Paul Ziemiak der "Welt".
"Es ist der Union nicht gelungen, den Menschen diese Angst zu nehmen. Genau daran müssen wir arbeiten", so Ziemiak weiter. "Wir dürfen keinen Zweifel mehr daran lassen, dass Menschen, die kein Asylrecht in Deutschland genießen, tatsächlich schnell abgeschoben werden", verlangte er. "Und dass diejenigen, die sich hier nicht an unsere Gesetze halten, sofort wieder gehen müssen." Die Union müsse unmissverständlich sagen: "Wir wollen nicht, das Frauen hier vollverschleiert herumlaufen. Wir wollen, dass Mädchen weiterhin zusammen mit Jungen in den Sportunterricht gehen, und wir wollen, dass sich Mann und Frau hier die Hand geben zur Begrüßung." Auch das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel gehöre dazu. "Wem das nicht gefällt, der braucht nicht zu uns zu kommen", so der JU-Vorsitzende.
"Dafür muss die Union stehen. Wir müssen alle dafür sorgen, diese klare Sprache zu finden, auch die Kanzlerin. Aber nicht nur die Kanzlerin allein." Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug hält Ziemiak nicht für das "vordringlichste Problem". "Jetzt müssen wir den europäischen Grenzschutz verstärken und dafür sorgen, dass alle Menschen, die nicht als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen, schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Darauf sollten wir uns konzentrieren." Ziemiak kritisierte Überlegungen in der SPD, nach der Wahl in der Bundeshauptstadt ein rot-rot-grünes Bündnis mit Linkspartei und Grünen einzugehen und damit ein Vorbild für den Bund 2017 zu schaffen. "Das wäre das Schlechteste für Berlin, aber auch das Schlechteste für Deutschland. Kein Mensch will Sahra Wagenknecht im Bundeskabinett haben." +++
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Die Erfahrungen aus 12 Monaten haben gezeigt, die Bürger wollen diese Politik nicht. Gefragt hat Merkel vorher gar niemand, nicht das eigene Volk, noch die EU Länder. Merkel macht an allen Gesetzen vorbei die Kriegsflüchtlinge zu Einwanderern. Denn weder genehmigte Asylanten noch Flüchtlinge aller Kategorien, wie Krieg Armut und Wirtschaft, haben keinen Anspruch in Deutschland wohnen und arbeiten zu dürfen, auf unbegrenzte Dauer. Das hat Merkel selbst bis heute noch nicht begriffen.
Den Unterschied zwischen Asyl für politisch Verfolgte und Wirtschaftsflüchtlingen, Zuwanderern und Einwanderern hat Merkel nicht begriffen. Wobei im eigenen BAMF steht:
Anerkennung für Asyl im BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Mit der Aufnahme des Satzes Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes (Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz) ist das Asylrecht als einklagbarer Rechtsanspruch mit Verfassungsrang ausgestattet worden.Dieses Grundrecht auf Asyl ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Es gilt jedoch allein für politisch Verfolgte,d.h. für Personen, die eine an asylerhebliche Merkmale (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung) anknüpfende staatliche Verfolgung erlitten haben bzw. denen eine solche unmittelbar droht.Allgemeine Notsituationen - wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder hohe Arbeitslosigkeit - sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen. Der Asylbewerber ist verpflichtet, seine Verfolgungsgründe darzulegen, Tatsachen hierzu zu nennen sowie vorhandene Urkunden vorzulegen.
Nein, es geht nicht um Asylberechtigte, es geht um Armuts-/Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge. Da kann JEDES Land selbst entscheiden, wie viele es aufnehmen will.
Die Genfer Konvention greift für Kriegsflüchtlinge auch nicht, weil sie im nächsten benachbarten Land, wo KEIN Krieg herrscht, als SICHER gelten.
Im Prinzip kann man alle Kriegsflüchtlinge, die kein Asyl bekommen haben, sofort zurück schicken, wie auch die mit Asyl, wenn in ihrem Heimatland wieder Frieden herrscht.
Merkel macht aus Kriegsflüchtlingen, Armutsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen Einwanderer. Und das ist ihr großer Fehler.
Diese klaren Fakten werden einfach von den Politikern, Bereich Merkel, unterdrückt. Sie benutzen die humanitäre Keule, um ihr Versagen zu vertuschen. Das Ergebnis sehen wir in dieser Wahl wieder.
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Die Erfahrungen aus 12 Monaten haben gezeigt, die Bürger wollen diese Politik nicht. Gefragt hat Merkel vorher gar niemand, nicht das eigene Volk, noch die EU Länder. Merkel macht an allen Gesetzen vorbei die Kriegsflüchtlinge zu Einwanderern. Denn weder genehmigte Asylanten noch Flüchtlinge aller Kategorien, wie Krieg Armut und Wirtschaft, haben keinen Anspruch in Deutschland wohnen und arbeiten zu dürfen, auf unbegrenzte Dauer. Das hat Merkel selbst bis heute noch nicht begriffen.
Den Unterschied zwischen Asyl für politisch Verfolgte und Wirtschaftsflüchtlingen, Zuwanderern und Einwanderern hat Merkel nicht begriffen. Wobei im eigenen BAMF steht:
Anerkennung für Asyl im BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Mit der Aufnahme des Satzes Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes (Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz) ist das Asylrecht als einklagbarer Rechtsanspruch mit Verfassungsrang ausgestattet worden.Dieses Grundrecht auf Asyl ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Es gilt jedoch allein für politisch Verfolgte,d.h. für Personen, die eine an asylerhebliche Merkmale (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung) anknüpfende staatliche Verfolgung erlitten haben bzw. denen eine solche unmittelbar droht.Allgemeine Notsituationen - wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder hohe Arbeitslosigkeit - sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen. Der Asylbewerber ist verpflichtet, seine Verfolgungsgründe darzulegen, Tatsachen hierzu zu nennen sowie vorhandene Urkunden vorzulegen.
Nein, es geht nicht um Asylberechtigte, es geht um Armuts-/Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge. Da kann JEDES Land selbst entscheiden, wie viele es aufnehmen will.
Die Genfer Konvention greift für Kriegsflüchtlinge auch nicht, weil sie im nächsten benachbarten Land, wo KEIN Krieg herrscht, als SICHER gelten.
Im Prinzip kann man alle Kriegsflüchtlinge, die kein Asyl bekommen haben, sofort zurück schicken, wie auch die mit Asyl, wenn in ihrem Heimatland wieder Frieden herrscht.
Merkel macht aus Kriegsflüchtlingen, Armutsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen Einwanderer. Und das ist ihr großer Fehler.
Diese klaren Fakten werden einfach von den Politikern, Bereich Merkel, unterdrückt. Sie benutzen die humanitäre Keule, um ihr Versagen zu vertuschen. Das Ergebnis sehen wir in dieser Wahl wieder.