Innenminister würdigt 80 Jahre Regierungspräsidium Darmstadt

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat sein 80-jähriges Bestehen gefeiert und blickt damit auf acht Jahrzehnte staatlicher Verwaltungsarbeit in Südhessen zurück. Seit seiner Gründung im Jahr 1945 bündelt die Behörde staatliches Handeln in der Region und ist zuständig für zehn Landkreise – darunter Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis und Wetteraukreis – sowie für die vier kreisfreien Städte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden. Anlässlich des Jubiläums fand im Regierungspräsidium eine Feierstunde statt.

Innenminister Roman Poseck würdigte in seiner Festrede die Bedeutung der Institution für das Land Hessen. Seit 80 Jahren stehe das Regierungspräsidium Darmstadt für Verlässlichkeit, Bürgernähe und eine starke Verwaltung. Von den Herausforderungen der Nachkriegszeit bis heute habe die Behörde wesentlich dazu beigetragen, staatliche Ordnung zu sichern und Vertrauen in demokratische Strukturen zu stärken. Poseck hob hervor, dass das Regierungspräsidium sich stetig weiterentwickelt habe – vom Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg über den Ausbau zentraler Infrastruktur bis hin zu aktuellen Aufgaben. In den vergangenen Jahren habe die Behörde etwa beim Aufbau von Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2015 und bei der Bearbeitung von Corona-Entschädigungsanträgen eine zentrale Rolle übernommen. Gegenwärtig prägten Themen wie die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die Marktüberwachung im Online-Handel und die Digitalisierung staatlicher Prozesse die Arbeit.

Besondere Bedeutung kommt dem Regierungspräsidium derzeit bei der Umsetzung des Cannabisgesetzes zu. Als zentrale Genehmigungsbehörde in Hessen bearbeitet es landesweit die Anträge von Anbauvereinigungen. Seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung am 1. Juli 2024 wurden 44 Anträge eingereicht und 15 Genehmigungen erteilt. Poseck betonte die schnelle Einarbeitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das komplexe Gesetzesgebiet.

Darüber hinaus ist das Regierungspräsidium Darmstadt die größte Einbürgerungsbehörde Deutschlands. Neben der Bearbeitung von Einbürgerungen ist es auch für Abschiebungen und freiwillige Ausreisen zuständig. Im Jahr 2024 wurden bereits über 20.000 Einbürgerungsentscheidungen getroffen. Poseck verwies auf die Belastungen durch das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht, das zu einem deutlichen Anstieg der Anträge geführt habe. Dass die sogenannte Turboeinbürgerung inzwischen wieder abgeschafft worden sei, entlaste die Behörde. Dennoch bewege sich das Arbeitsaufkommen weiter auf hohem Niveau, weshalb das Land zusätzliche Stellen zur Unterstützung bereitstelle.

In seiner Rede unterstrich der Innenminister die zentrale Rolle des Regierungspräsidiums als Bestandteil der hessischen Verwaltung und als wichtiger regionaler Ansprechpartner. Zugleich dankte er Regierungspräsident Prof. Dr. Hilligardt und den rund 1.500 Beschäftigten für ihre Leistungen im Dienste des Landes und der Bürgerinnen und Bürger.

Das Regierungspräsidium Darmstadt unterscheidet sich von den Standorten Kassel und Gießen durch seine Nachkriegsgründung. Mit der Konstituierung des Landes Hessen am 16. Oktober 1945 nahm die Behörde am 4. November desselben Jahres ihre Arbeit auf. Erster Regierungspräsident war Prof. Dr. Ludwig Bergsträsser, dessen Vision eines „Groß-Hessen“ maßgeblich zur heutigen Verwaltungsstruktur beitrug. In den Anfangsjahren konzentrierte sich die Arbeit auf den Wiederaufbau, die Wohnraumbeschaffung, die Integration Geflüchteter und die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Bedeutend war dabei die Entschädigungsbehörde, die Schäden und Verluste von Verfolgten des NS-Regimes ausglich und bis Ende der 1960er-Jahre als größte Abteilung der hessischen Regierungspräsidien galt.

Seit den 1970er-Jahren verschob sich der Schwerpunkt zunehmend auf Umwelt-, Natur- und Arbeitsschutz, Regionalplanung und Verbraucherschutz. Heute umfasst das Aufgabenprofil des Regierungspräsidiums Darmstadt unter anderem Integration, Ausländerwesen, Regionalplanung sowie Umwelt-, Natur- und Arbeitsschutz. Die Behörde übernimmt Vermittlungs-, Kontroll-, Aufsichts- und Genehmigungsaufgaben und erfüllt darüber hinaus zahlreiche Spezialfunktionen im Land Hessen. +++