Innenminister fordern Konsequenzen nach Attacken auf Politiker

Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. „Die Demokratie darf nicht zurückweichen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem „Tagesspiegel“.

Der CDU-Politiker sieht sein Bundesland dabei als Vorbild: „Bei Hass und Hetze gibt es bei uns in Baden-Württemberg null Toleranz, – und das muss bundesweit gelten“, sagte Strobl. Es seien mehrere Schritte nötig: „Wir brauchen gute Präventionsangebote für politisch engagierte Demokratinnen und Demokraten und gleichzeitig eine konsequente Strafverfolgung für die Feinde der Demokratie.“ Strobl kündigte zudem an, bei dem Treffen der Innenminister den Vorschlag eines bundesweiten Aktionstags noch vor den Kommunal- und Europawahlen einzubringen: „Dabei sollen die Sicherheitsbehörden konzentriert Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bzw. Kandidatinnen und Kandidaten in den Mittelpunkt stellen – so wie wir das mit unserer ‚Streife im Netz` in dieser Woche tun.“

Niedersachsens Innenministerin, die SPD-Politikerin Daniela Behrens, dämpfte dagegen die Erwartungen: „Aktionismus ist nicht die Lösung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Attacken auf Politiker und Wahlhelfer seien jedoch nicht hinnehmbar. „Deshalb gilt es nun, die Täter mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Behrens. Joachim Herrmann, CSU-Innenminister von Bayern, will auf die Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke mit mehr Polizei auf den Straßen reagieren. „Die Bayerische Polizei ist sensibilisiert, bei entsprechenden Gefahrenlagen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wo notwendig, wird die Polizei mehr Präsenz zeigen“, sagte Herrmann dem „Tagesspiegel“.

Handwerkspräsident verurteilt Angriffe auf Politiker

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor den Auswirkungen für die demokratische Kultur sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. „Demokratiefeindliche Angriffe und Debatten schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, weshalb Angriffe wie der auf Matthias Ecke nicht nur furchtbar und bedrückend sind, sondern mich regelrecht wütend machen – gerade auch als selbstständiger Unternehmer mit der Verantwortung für Arbeits- und Ausbildungsplätze“, sagte Dittrich, der selbst Inhaber eines Dachdeckerbetriebes in Dresden ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Angriffe wie der vom Freitagabend in Dresden richteten sich gegen demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und den Wettstreit von Ideen, so Dittrich weiter. „Wer Gewalt anwendet, bringt unser Zusammenleben in Gefahr. Wer in Demokratie und Freiheit leben will, muss deshalb gegenhalten“, forderte der Handwerkspräsident. „Ich will nicht, dass sich unser gesellschaftliches Klima immer weiter in Richtung Radikalisierung verändert, und ich glaube, die meisten Menschen wollen das auch nicht. Das ist mein Eindruck aus den Gesprächen in den Betrieben vor Ort“, fügte er hinzu.

Jusos Fulda entsetzt vom Angriff auf Ecke

Wie viele Demokraten sind auch wir, die Jusos Fulda, entsetzt über den Angriff auf Matthias Ecke. Beim Plakatieren Hass durch Beleidigungen zu erfahren, ist auch für uns Alltag. Umso mehr schockiert uns jedoch die Eskalation bis hin zur Körperverletzung. Dieser Angriff auf die Demokratie ist nicht zu tolerieren und deshalb müssen Konsequenzen folgen. „Wir müssen alles tun, um solche Übergriffe zu verhindern!“, stellt die stellvertretende Vorsitzende Mia Klein fest. Es ermutigt, dass so spontan viele Menschen erneut für die Demokratie aufgestanden sind und in Berlin und Dresden ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Gleichzeitig muss aber auch die Mitverantwortung der AfD durch ihre hasserfüllte Sprache betont werden. „Das sind die Geister, die Herr Gauland rief!“, so der Vorsitzende der Jusos Fulda Niclas Goldbach. Wir wünschen Matthias Ecke schnellstmögliche Genesung und versichern ihm unsere Solidarität. +++