IG Sachsenhausen begrüßt ersten Schritt der Politik im Streit um die Anliegergebühren

Eichenzell, den 20.09.2016. Die IG freut sich, dass nach vielen Monaten harter Arbeit erstmals von der Politik ein Schritt in Richtung Anlieger gegangen wird. Straßenbeiträge sollen nun nach Anträgen von SPD und CDU über einen Zeitraum von 5 Jahren bezahlt werden können. Laut IG eine Selbstverständlichkeit, die seit 2014 gesetzlich geregelt ist.

Die Möglichkeiten, Anliegergebühren über 5 Jahre zu verteilen, sind schon seit Jahren im KAG (Kommunales Abgaben Gesetz) geregelt. Jeder Bürger, der ein „berechtigtes Interesse hat“, kann davon Gebrauch machen ohne dass es dazu einen Beschluss von irgendeinem Gremium bedarf. Laut IG ist der Begriff des „berechtigten Interesses“ sehr weit gefasst und umfasst sehr viele Gründe. Jeder, der für eine solche Baumaßnahme einen Kredit aufnehmen muss oder finanzielle Einschränkungen hinnehmen muss, hat ein berechtigtes Interesse. „Noch vor wenigen Wochen haben wir in einem Treffen mit Bürgermeister Kolb vorgeschlagen, als ein Entgegenkommen den Anliegern die Zahlung auf mehrere Jahre zu ermöglichen. Dies wurde von Bürgermeister Kolb abgelehnt mit der Begründung, dass er dazu keine Rechtsgrundlage habe, dieser Vorgang eine Stundung sei und mit 6% verzinst werden müsse. Wir haben schon vor einigen Wochen festgestellt, dass es sehr wohl möglich ist“, sagt Fred Abel, Sprecher der IG Sachsenhausen.

Der Basiszinssatz wird von der Bundesbank veröffentlicht und ist für den Zeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 festgelegt auf minus 0,88 Prozent. Daraus ergibt sich ein Zinssatz von maximal 2,12 Prozent für die gesamte Laufzeit von 5 Jahren. Die Gemeinde hat sogar die Möglichkeit diesen Zinssatz geringer anzusetzen, da das Gesetzt von einem Höchstwert von 3 Prozent ausgeht. Da sich die Kommunen aktuell deutlich unter diesem Zinssatz refinanzieren, sind hier auch noch deutlich niedrigere Zinssätze von 1 Prozent bis 1,5 Prozent möglich. „Dies wäre genau das Entgegenkommen gewesen, welches wir damals erwartet hätten, und ein guter 1. Schritt zu einem Kompromiss gewesen. Stattdessen gibt es maximale Konfrontation mit den Anliegern. Informationen fließen nicht oder nur spärlich. Bei ca. 10 weiteren Punkten gibt es ähnliche Ungereimtheiten. So kämpfen wir jeden Tag gegen unfaire Behandlung und für unsere Rechte. Hauptpunkt ist aktuell, dass der Anliegergebrauch deutlich schlechter sein wird als vor der Sanierung. Auch hier bewegt sich die Gemeinde noch nicht. Die Anlieger sollen 600.000 Euro zahlen für eine Straße die dann viele Einschränkungen hat und die wir so nicht wollen. Hauptsache die Fördermittel fließen. Wir sind nach wie vor offen für zielführende Gespräche und einen guten Kompromiss, dazu gehört aber die Bereitschaft von der Gemeinde endlich mal auf uns zuzugehen“, so Friedrich Schönherr von der IG abschließend. +++