IG: Eichenzell hält Akten zur Straßensanierung Sachsenhausen zurück

Große Lücken bei Akteneinsicht

Baustelle

Eichenzell. Die IG Sachsenhausen rügt elementare Lücken in den Bauakten zur Straße Sachsenhausen. Am 2. November hat der Anwalt der IG zusammen mit Vertretern der Anlieger Einsicht in die Bauakten zur Straßensanierung Sachsenhausen bei der Gemeinde genommen. Hierbei haben sich mehr als deutliche Lücken gezeigt, die bis heute nicht ansatzweise geschlossen werden konnten. Laut IG ist nicht mal die Bereitschaft erkennbar ist, die Unterlagen zu vervollständigen.

Neben großen Teilen des Schriftverkehrs fehlen umfangreiche Teile grundlegender Unterlagen, auf denen die Vorausleistungsbescheide als auch das Gesamtprojekt beruhen. Weder konnten Vereinbarungen mit dem Abwasserverband und anderen an den Straßenkosten beteiligten Kostenträgern vorgelegt werden noch gab es auch nur ansatzweise plausible und nachvollziehbare Kostenberechnungen. Zu wichtigen Sachverhalten, die mit externen Beratern geklärt wurden, waren keine Aktennotizen angefertigt.

„Diese fehlenden Aktenbestandteile hat unser Anwalt am 3.11.2016 per Fax und Brief angefordert. Bis heute wurde nicht mal auf unser Schreiben reagiert, obwohl diese für den weiteren Verfahrensgang notwendig sind. Fast 3 Wochen nach Anforderung hat sich rein gar nichts getan. Entweder gibt es die Unterlagen nicht oder es wird versucht, von Seiten der Gemeindeverwaltung uns diese Unterlagen vorzuenthalten. Leider passt dieses Verhalten ins Gesamtbild des Projektes. Darüber hinaus sind wir über die Lücken in den Akten und die Oberflächlichkeit in den Vereinbarungen und Berechnungen erstaunt.“, so Friedrich Schönherr, Sprecher der IG.

Die IG hat jetzt eine letzte Frist gesetzt, die Unterlagen kurzfristig zur Verfügung zu stellen und fordert Bürgermeister Kolb öffentlich auf, eine komplette Akteneinsicht in alle relevanten Unterlagen zu gewähren. „Werden die Unterlagen weiterhin den Anliegern vorenthalten, wird die IG unmittelbar weitere Schritte initiieren. Es ist traurig, dass selbstverständliche Dinge in Eichenzell nicht funktionieren. Wir glauben auch mittlerweile nicht mehr daran, dass dieses Verhalten nur unprofessionell ist. Hier werden aus Sicht der IG die beteiligten Anlieger systematisch ignoriert und nicht ernst genommen. So wie im gesamten Verlauf des Projektes“, so Friedrich Schönherr abschließend. +++ / pm


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