IG-BCE-Chef: Politik muss Kohlekompromiss eins zu eins umzusetzen

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, hat die Politik dazu aufgefordert, die Beschlüsse der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen. "Wir haben nach zähem Ringen einen gangbaren Weg aufgezeichnet, den alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen mittragen", sagte Vassiliadis dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich rate der Bundesregierung und dem Bundestag dringend, diesen eins zu eins umzusetzen."

Vor Änderungen könne er nur warnen, fügte der Gewerkschafter hinzu. Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hält die Vorgabe der Kohlekommission, das letzte Kohlekraftwerk 2038 vom Netz zunehmen, für zu schwach. Um die Ziele des Paris-Klimavertrags einzuhalten, "wäre ein Ausstieg bis 2030 wünschenswert", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Dasselbe gelte auch im Hinblick auf die deutschen Ziele, wonach der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Pr  ozent gegenüber dem Basisjahr 1990 sinken soll. Erreicht waren 2018 erst knapp 32 Prozent. Dass das Ende der Kohle laut dem Plan unter bestimmten Bedingungen auf 2035 vorgezogen werden könnte, hält der Professor vom Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung für ein "Feigenblatt". "Das würde ohnehin nicht viel für den Klimaschutz bringen." Latif lobte allerdings, dass nach "Jahren des Stillstands jetzt Bewegung in den Kohleausstieg" komme. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Dynamik beim Zubau der erneuerbaren Energien, beim Netzausbau und bei der Energiespeicherung noch beschleunigen lässt, so dass CO2-Emissionen dann doch stärker sinken können als jetzt geplant. Der Experte forderte als Flankierung des Kohleausstiegs eine "Bepreisung der Energie gemäß dem CO2-Ausstoß, um die wahren Kosten der erzeugten Klimaschäden in den Kosten abzubilden". Das sei von Vorteil, um die Energiewende generell schneller voranzubringen. Außerdem müsse im Verkehrssektor sehr viel mehr beim  Klimaschutz passieren als bisher, ebenso in der Landwirtschaft.

Hofreiter lobt den "Einstieg in den Ausstieg" bei Kohle

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, hat den "Einstieg in den Ausstieg" bei der Kohle gelobt und fordert weitere Schritte. "Jetzt gibt es einen groben Fahrplan. Zumindest bis zum Jahr 2022 ist alles klar geregelt. Für die Zeit danach ist noch vieles vage und offen. Es ist gut, dass immer wieder überprüft werden soll, ob wir auf dem richtigen Pfad sind. Diese Punkte müssen wir nutzen, um den Druck aufrecht zu erhalten. Denn 2038 für den Komplett-Ausstieg ist eindeutig zu spät", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Auch in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Bauwirtschaft müsse noch viel beim Klimaschutz getan werden. Die Erneuerbaren Energien müssten weiter ausgebaut und die vom Netz gehenden Kohlekraftwerke ersetzt werden, so der Grünen-Politiker. In Sachen Tempolimit 130 auf Autobahnen hat Hofreiter eine klare Meinung – und stellt sich damit gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer, der gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist: "Der Tempolimit-Vorstoß kommt aus der Expertenkommission, die Minister Scheuer selbst eingesetzt hat, um Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr zu erarbeiten. Ein Tempolimit kann einen Beitrag zur Einsparung von CO2-Emissionnen leisten, aber in aller erster Linie werden mit Tempolimit die Autobahnen sicherer, die Staus weniger, das Fahren entspannter", so Hofreiter. +++