HSGB: Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen muss dringend gestärkt werden

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen eine bessere Ausstattung mit Mitteln gefordert. Die hessischen Kommunen schlossen das Jahr 2024 mit einem Defizit von rund 3,1 Milliarden Euro ab – ein historischer Negativwert. Auch für das laufende Jahr erwartet der Verband eine schwierige Situation.

Nach Angaben von HSGB-Präsident Markus Röder könnten die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Landes- und Kommunalinvestitionen Entlastung bringen. Er begrüßte Überlegungen, die Kommunen entsprechend ihres Investitionsanteils in Hessen zu berücksichtigen. Nach dieser Berechnung würden etwa 77 Prozent der Mittel an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen. Dies entspräche jährlich rund 500 Millionen Euro in den kommenden zwölf Jahren.

Röder machte jedoch deutlich, dass diese Summe nicht ausreiche, um alle Probleme zu lösen. Die Kommunen hätten allein 2024 über vier Milliarden Euro investiert. Zudem stiegen die laufenden Kosten, insbesondere für Personal, Unterhalt und Sozialleistungen. Damit die Unterstützung wirke, müsse das Land die Mittel ohne aufwendige Antragsverfahren direkt weiterleiten.

Zukunftswerkstatt für Vereinfachungen

Neben der Finanzlage stand auch die sogenannte Zukunftswerkstatt im Fokus des HSGB-Präsidiums. Diese wurde gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung ins Leben gerufen. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und Kommunen von komplexen Vorgaben zu entlasten.

Röder verwies auf Probleme bei Themen wie dem Quereinstieg in Kita-Berufe, der Ausweisung von Bauland oder dem Abruf von Fördermitteln. Der HSGB habe zahlreiche Vorschläge für Vereinfachungen eingebracht. Röder zeigte sich zuversichtlich, dass daraus konkrete Verbesserungen für Bevölkerung und Wirtschaft entstehen könnten, sofern die Landesregierung den politischen Willen zur Umsetzung aufbringe. +++