Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben eine Debatte ausgelöst, die weit über die Frage hinausgeht, was Autofahrer an der Tankstelle bezahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Autofahrer angekündigt, doch welches Instrument zum Einsatz kommen soll, ist weiterhin offen. Tankrabatt, Preisdeckel, Mehrwertsteuersenkung, Energiepauschale und Übergewinnsteuer liegen auf dem Tisch. Gleichzeitig warnen Ökonomen davor, den Preisschock mit breit angelegten staatlichen Subventionen abzufedern. Denn so lässt sich weder zusätzliches Öl beschaffen noch die geopolitische Ursache der angespannten Lage am Energiemarkt beseitigen.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält einen erneuten Tankrabatt oder einen pauschalen Preisdeckel für den falschen Weg. Beide Maßnahmen könnten aus ihrer Sicht das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat zugleich viel Geld kosten. Gegenüber der „Rheinischen Post“ verwies Schnitzer darauf, dass sich die geopolitische Lage in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft habe. Die Unsicherheit und die Knappheit am Ölmarkt dürften deshalb zunächst hoch bleiben. Keine der derzeit diskutierten Maßnahmen könne an diesem grundlegenden Problem etwas ändern.
Das ist der entscheidende Punkt in einer Debatte, die schnell bei der Höhe einer Entlastung landet. Der Staat kann den Preis an der Zapfsäule beeinflussen. Er kann aber weder kurzfristig die Menge des weltweit verfügbaren Öls erhöhen noch geopolitische Risiken aus dem Markt nehmen. Ein künstlich verbilligter Liter Benzin kann die Belastung für Verbraucher zwar unmittelbar senken. Gleichzeitig kostet ein solcher Eingriff den Staat erhebliche Summen und kann dazu führen, dass das eigentliche Preissignal weniger deutlich bei Verbrauchern ankommt. Die Frage ist deshalb nicht nur, ob eine Entlastung angenehm wäre, sondern auch, wie sie finanziert wird und welche Wirkung sie tatsächlich entfaltet.
Auch eine „Übergewinnsteuer“ sieht Schnitzer nicht als einfachen Ausweg. Übergewinne seien schwer sauber abzugrenzen. Eine schlecht ausgestaltete Steuer könne zudem Investitionsanreize beeinträchtigen. Damit verweist die Ökonomin auf eine Schwierigkeit, die in der politischen Diskussion leicht untergeht: Die Feststellung, dass Unternehmen von einer außergewöhnlichen Marktlage profitieren, beantwortet noch nicht die Frage, wie ein zusätzlicher Gewinn rechtssicher und wirtschaftlich sinnvoll besteuert werden kann.
Auch einer Senkung der Mehrwertsteuer steht Schnitzer zurückhaltend gegenüber. Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen an die Bürger zurückzugeben, sei fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt. Daraus dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, der Staat profitiere insgesamt von hohen Energiepreisen. Höhere Preise können zwar zunächst zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen führen, zugleich werden jedoch Verbraucher und Unternehmen belastet. Das wirkt sich wiederum auf die wirtschaftliche Entwicklung aus.
„Wir befinden uns in einer Krise, deren wirtschaftliche Belastungen sich nicht vollständig wegsubventionieren lassen“, mahnte Schnitzer. Entscheidend sei deshalb, kurzfristig mit den höheren Preisen umzugehen und zugleich strukturell unabhängiger von Öl- und Gasimporten sowie von geopolitischen Risiken zu werden. Auch der Blick auf die Nachbarländer zeige, dass breite Entlastungsmaßnahmen keineswegs der Regelfall seien. Einzelne Länder wie Polen ließen ihre temporären Maßnahmen inzwischen wieder auslaufen.
Die andere Seite der Debatte ist allerdings der Alltag der Menschen, die die höheren Preise nicht auf einem volkswirtschaftlichen Rechenblatt, sondern an der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung und beim Einkauf spüren. Verbraucherschützer fordern deshalb gezielte Hilfen für besonders belastete Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts.
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Verbraucher litten bereits seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen. Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen dürfe darauf nicht die Antwort sein. Notwendig seien gezielte Entlastungen für diejenigen Menschen, die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen könnten.
Pop fordert zugleich einen umfassenderen Blick auf die Lebenshaltungskosten. Das knappe Angebot von Öl und Gas auf den Weltmärkten könne schnell zu weiteren Preissteigerungen bei Lebensmitteln und beim Heizen führen. Deshalb brauche es nach ihrer Auffassung mehr Preistransparenz bei Lebensmitteln und eine krisenfeste Aufstellung der Energieversorgung.
Gerade für Pendler dürfte diese Unterscheidung dennoch von großer Bedeutung sein. Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, kann einen höheren Spritpreis nicht ohne weiteres vermeiden. Für viele Beschäftigte in ländlichen Regionen ist der Verzicht auf das Auto keine realistische kurzfristige Alternative. Eine allgemeine Entlastung beim Kraftstoff würde diese Gruppe unmittelbar erreichen. Gleichzeitig würde sie aber auch Menschen entlasten, die weniger stark auf das Auto angewiesen sind oder über höhere Einkommen verfügen. Eine gezielte Unterstützung könnte staatliche Mittel dagegen stärker auf besonders belastete Haushalte konzentrieren, wäre aber entsprechend aufwendiger auszugestalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angesichts der Entwicklung zuvor Entlastungen für Autofahrer angekündigt. Wegen der Rekordpreise für Diesel und Benzin sei für viele Pendler eine Belastungsgrenze erreicht. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen“, sagte der Kanzler am Dienstag. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. Die Bundesregierung werde aber sehr bald einen Vorschlag vorlegen. Sie stehe dazu auch im Austausch mit den Ländern.
Während die Bundesregierung noch nach einem konkreten Modell sucht, bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine andere Form der Unterstützung ins Spiel. Er fordert eine einmalige Finanzspritze für alle Bürger. „Ich bin für einen Zuschuss, den kriegt jeder direkt in die Tasche“, sagte der Ökonom dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung solle eine Energiekostenpauschale wie im Jahr 2022 zahlen. Damals waren es 300 Euro pro Kopf.
Fratzscher räumt ein, dass eine solche Zahlung viel Geld kosten würde. Er hält sie dennoch für ein kluges Instrument und ein klares Signal. Niemand in Deutschland könne etwas am Ölpreis ändern, sagte er. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, die Folgen für die Bevölkerung abzufedern. Ein direkter Zuschuss zur freien Verwendung sei dafür aus seiner Sicht der beste Weg.
Einen Tankrabatt lehnt Fratzscher dagegen entschieden ab. Die direkte Subventionierung des Sprits, wie sie die Bundesregierung im Mai und Juni vorgenommen hatte, bezeichnete er als „ökonomisch unsinnig und sozial grundfalsch“. Seine Argumentation unterscheidet sich damit deutlich von der Perspektive derjenigen, die vor allem eine schnelle Entlastung an der Zapfsäule sehen.
Auch Fratzscher spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus. Die Ölkonzerne würden sich nach seiner Auffassung hohe Gewinne sichern, weil es auf diesem Markt keinen guten und fairen Wettbewerb gebe. Gleichzeitig räumt er ein, dass bei einer Übergewinnsteuer „der Teufel im Detail“ stecke. Einen Preisdeckel hält er im Vergleich für noch schwieriger umzusetzen.
Die Grünen schlagen ebenfalls eine Energiepauschale vor. Nach einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, und der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, soll sie sozial gestaffelt bis zu 250 Euro pro Kopf betragen. Über den Plan berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Grünen begründen ihren Vorstoß mit der Belastung durch die hohen Preise für Gas und Benzin. Die Menschen ächzten unter den Kosten und benötigten sofortige Entlastung, heißt es in dem Papier. Finanziert werden soll die Energiepauschale aus den „übermäßigen Milliardengewinnen der fossilen Konzerne“. Nach den Vorstellungen der Grünen könnten mit einer Übergewinnsteuer Krisengewinne abgeschöpft werden. Die Partei spricht dabei von zweistelligen Milliardenbeträgen, die als Energiepauschale an die Bürger zurückgegeben werden könnten.
Damit wird zugleich deutlich, wo die politischen Konzepte auseinanderlaufen. Während ein Tankrabatt direkt am Kraftstoffpreis ansetzt, würde eine Pauschale unabhängig davon ausgezahlt, wie viel Benzin oder Diesel ein Bürger tatsächlich verbraucht. Eine gezielte Entlastung wiederum würde die Bedürftigkeit stärker berücksichtigen. Die Übergewinnsteuer schließlich soll dort ansetzen, wo Unternehmen nach Auffassung ihrer Befürworter besonders stark von der Krisensituation profitieren. Jede Variante hat eine andere Zielrichtung und entsprechend andere Folgen für Finanzierung und Verteilung.
Die Grünen wollen darüber hinaus die Stromsteuer senken. Niedrige Strompreise würden E-Mobilität, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen attraktiver machen, heißt es in ihrem Aktionsplan. Damit könne der Prozess beschleunigt werden, unabhängiger von steigenden Gas- und Benzinpreisen zu werden. Die langfristige Perspektive lautet damit: Nicht fossile Energie soll dauerhaft staatlich verbilligt werden, sondern der Wechsel zu elektrischen Technologien soll erleichtert werden.
Auch höhere staatliche Prämien für den Kauf von Elektroautos gehören zu den Forderungen. Wer auf ein E-Auto umsteige, spüre schon jetzt, wie günstig Autofahren sein könne, schreiben die Grünen. Benzin und Diesel würden immer teurer. Nach den jüngsten Angriffen in Saudi-Arabien werde dies zunächst so bleiben.
Mit einer erhöhten E-Auto-Prämie soll der Umstieg erleichtert werden. Die Förderung solle diejenigen erreichen, die sie benötigen. Für Menschen mit kleinem Einkommen ist zusätzlich ein Umstiegsbonus von 1.000 Euro vorgesehen. Der Erwerb von Autos aus chinesischer Produktion soll von dieser Förderung allerdings ausgenommen sein.
Darüber hinaus mahnen die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Gasspeicher zu füllen und die erneuerbaren Energien stärker zu fördern. Die langfristige Antwort auf die Energiepreisprobleme soll aus dieser Perspektive weniger in einer dauerhaften Subventionierung fossiler Energieträger liegen, sondern in einer geringeren Abhängigkeit von Öl und Gas.
Für die Bundesregierung ergibt sich daraus ein schwieriges Spannungsfeld. Die Belastung ist unmittelbar und für viele Menschen spürbar. Gleichzeitig können staatliche Hilfen die internationalen Ursachen der hohen Ölpreise nicht beseitigen. Sie können lediglich entscheiden, wer einen Teil der zusätzlichen Kosten trägt: der Staat, die Verbraucher oder Unternehmen, die von den hohen Preisen profitieren.
Gerade deshalb dürfte die Ausgestaltung einer möglichen Entlastung wichtiger sein als ihre politische Schlagzeile. Ein Tankrabatt wäre an der Zapfsäule unmittelbar sichtbar. Eine Energiepauschale würde breiter wirken und wäre nicht an den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch gebunden. Eine gezielte Unterstützung könnte stärker auf Haushalte mit besonders hoher Belastung konzentriert werden. Eine Übergewinnsteuer würde dagegen bei den Unternehmen ansetzen, wirft aber Fragen nach Definition, Abgrenzung und wirtschaftlichen Anreizen auf.
Die aktuelle Debatte sollte deshalb nicht auf die Frage verkürzt werden, ob der Staat überhaupt helfen soll. Es geht um die konkretere Frage, wie Hilfe aussehen kann, ohne die strukturellen Probleme zu verschieben. Denn ein staatlich verbilligter Liter Benzin wird nicht dadurch zu einer dauerhaft günstigen Energiequelle, dass der Staat einen Teil der Rechnung übernimmt.
Für die Menschen bleibt die Lage dennoch real. Wer auf das Auto angewiesen ist, kann steigende Kraftstoffpreise nicht einfach ausblenden. Und wenn höhere Energiepreise über Transport, Produktion und Heizung weitergegeben werden, endet die Belastung nicht an der Tankstelle. Genau deshalb greifen sowohl der Hinweis der Wirtschaftsweisen auf die Grenzen staatlicher Subventionen als auch die Forderungen von Verbraucherschützern nach gezielter Hilfe einen Teil der Realität auf.
Die Bundesregierung steht damit vor der Aufgabe, kurzfristige Entlastung und langfristige Energiepolitik miteinander zu verbinden. Eine Maßnahme, die heute die Rechnung senkt, löst nicht automatisch das Problem von morgen. Umgekehrt hilft eine langfristige Strategie denjenigen, die ihre höheren Kosten bereits jetzt bezahlen müssen, nur begrenzt.
Der konstruktive Ausweg liegt deshalb weniger in der Suche nach einer vermeintlich einfachen Lösung als in einer Kombination aus kurzfristiger Unterstützung für besonders belastete Haushalte und einer Energiepolitik, die die Abhängigkeit von Öl und Gas tatsächlich verringert. Ob und wie die Bundesregierung diesen Spagat mit ihrem angekündigten Vorschlag bewältigt, wird entscheidend dafür sein, ob aus einer kurzfristigen Preisentlastung auch eine tragfähige Antwort auf die nächste Energiekrise wird. +++
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