Hessischer Landtag beschließt Reform der Bauordnung

Der Hessische Landtag hat eine umfassende Novelle der Landesbauordnung beschlossen, die Bauverfahren beschleunigen und Wohnraum schaffen soll. Wie Wirtschafts- und Bauminister Kaweh Mansoori mitteilte, handelt es sich um ein zentrales Reformvorhaben der Landesregierung gegen den Wohnungsmangel, das bessere Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen schaffen soll.

Die Neuregelung ermöglicht unter anderem den leichteren Ausbau von Dachgeschossen und bestehenden Gebäuden, reduziert Stellplatzpflichten in Großstädten und deckelt Ablösebeiträge.

Abbruchvorhaben benötigen künftig keine Genehmigung mehr und eine Innovationsklausel erlaubt experimentelle Baukonzepte. Auch im unbeplanten Innenbereich werden Wohnungsbauprojekte unter bestimmten Voraussetzungen von der Baugenehmigung befreit.

Laut Mansoori sollen die Vereinfachungen mehr Wohnungen, schnellere Verfahren und geringere Kosten bringen.

Das Gesetz tritt nach der Verkündung in Kraft, sodass Bauherren, Kommunen und die Bauwirtschaft unmittelbar von den Neuregelungen profitieren können. Zugleich wird der Ausbau erneuerbarer Energien rechtlich erleichtert. +++