Hessen verschiebt Erhöhung der Beamtenbesoldung

Die hessische Landesregierung hat beschlossen, die geplante Erhöhung der Beamtenbesoldung aus finanziellen Gründen zu verschieben. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Innenminister Roman Poseck erklärte dazu: „Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Länderhaushalte. Prognosen deuten auf ein drittes Rezessionsjahr in Folge hin, wodurch Hessen rund 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für 2025 fehlen. Insgesamt besteht ein Konsolidierungsbedarf von über 2 Milliarden Euro, der so zum Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses im März 2024 nicht absehbar war.“

Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen betont die Landesregierung, dass eine angemessene Bezahlung der Beamtinnen und Beamten weiterhin Priorität hat. So bleibt es bei einer Gesamtsteigerung der Besoldung und des Ruhegehalts um mehr als 10 Prozent in diesem Jahr. Bereits im Februar wurde eine erste Anhebung um 4,8 Prozent umgesetzt. Der zweite Erhöhungsschritt von 5,5 Prozent, der ursprünglich für 2025 vorgesehen war, wird nun um einige Monate verschoben. Dadurch können rund 180 Millionen Euro im Landeshaushalt eingespart werden.

Poseck räumte ein, dass die Entscheidung nicht leichtgefallen sei: „Der Schritt ist schmerzvoll, aber notwendig. Viele Beamtinnen und Beamte haben ihren Unmut geäußert, andere zeigten Verständnis. Mir ist bewusst, dass dies ein finanzieller Einschnitt ist, aber er ist in der aktuellen Lage unumgänglich.“

Die Verschiebung bringt nicht nur dem Land finanzielle Entlastung, sondern auch den Kommunen. Laut Poseck hätten viele Bürgermeister bereits auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich aus den hohen Tarifabschlüssen ergeben.

Die hessischen Beamtinnen und Beamten leisten täglich wertvolle Arbeit für das Land. Poseck dankte ihnen ausdrücklich für ihren Einsatz und ihr Verständnis in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage. +++