Hessen stellt 300 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen bereit

Hessens Kommunen erhalten noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro Soforthilfe vom Land. Das hat Landesfinanzminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden am Dienstag mitgeteilt. Das Geld soll unbürokratisch und ohne Zweckbindung an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden, wobei insbesondere finanzschwache Kommunen unterstützt werden sollen.

Für die Soforthilfe und weitere Ausgaben plant die Landesregierung einen Nachtragshaushalt 2025, der am 28. Oktober in den Landtag eingebracht werden soll. Neben den 300 Millionen für Kommunen sind 200 Millionen Euro für das Uniklinikum Frankfurt, 20 Millionen für zusätzliche Lehrer und 500 Millionen als Vorsorge für Haushaltsrisiken vorgesehen.

Die Neuverschuldung steigt damit auf 1,785 Milliarden Euro. Lorz sagte, dass Land und Kommunen gleichermaßen unter der Wirtschaftsflaute und schwachen Steuereinnahmen litten. Hessen würden jährlich rund drei Milliarden Euro fehlen.

Für 2026 ist ebenfalls eine Neuverschuldung von etwa 1,8 Milliarden Euro geplant, wobei unter anderem 7,4 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich und 3,5 Milliarden für den Länderfinanzausgleich vorgesehen sind. +++