Hessen rechnet mit Steuermehreinnahmen von 260 Millionen Euro

Hessen kann in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von 260 Millionen Euro rechnen. Das hat die jüngste Steuerschätzung im Vergleich zu der Prognose im November 2015 ergeben. "Es ist eine Bestätigung aller in und für Hessen Arbeitenden, dass das Land in der Steuerkraft weiter zulegt, mehr als viele andere Bundesländer. Am besten angelegt sind diese Mehreinnahmen, so sie denn tatsächlich wie vorhergesagt kommen, wenn sie zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden. So sieht es das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse auch zwingend vor“, teilte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden mit. „Für den Haushalt 2016 entsteht dadurch kein neuer Spielraum. Wichtiger ist aber, dass wir uns und unseren Kindern durch eine weiter zurückgehende Neuverschuldung Spielräume für die Zukunft verschaffen.“

Auch in den Folgejahren höhere Steuereinnahmen

In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ zu seiner Frühjahrssitzung in Essen zusammen. Dabei wurden die zuletzt im November 2015 ermittelten Ergebnisse für das laufende und folgende Jahr überprüft, sowie der Zeitraum von 2018 bis 2020 geschätzt. Das Hessische Finanzministerium hat im Anschluss die Schätzung und die Regionalisierung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. Demnach ist auch in den Folgejahren mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen. Im Jahr 2016 rechnet Hessen nun mit einem Gesamtsteueraufkommen von knapp 18,6 Milliarden Euro – nach Abzug der Belastungen durch den bundesstaatlichen Länderfinanzausgleich (LFA).

Konsequent sparen und klug investieren

„Ein Finanzminister, der Aussichten auf weiter steigende Steuereinnahmen hat, darf sich natürlich glücklich schätzen. Doch zunächst kommt es darauf an, was von diesen Prognosen tatsächlich bei uns in der Kasse landet und welche derzeit noch nicht absehbaren Mehrbelastungen in diesem Zeitraum auf uns zukommen. Deshalb wird jetzt auch für die folgenden Jahre nicht das große Wünsch-dir-was ausbrechen. Es gilt weiterhin gleichermaßen konsequent zu sparen wie klug zu investieren, damit wir endlich das durch die Verfassung vorgegebene Ziel erreichen, nämlich mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen“, betonte Hessens Finanzminister abschließend.

„Die aktuelle Prognose der Steuereinnahmen ist erfreulich für Hessen, jedoch kein Grund zur Euphorie. Schließlich handelt es sich um eine Schätzung, die zwangsläufig mit Unsicherheiten verbunden ist. Aus jetziger Sicht bestehen aber gute Chancen, die für dieses Jahr geplante Netto-Neuverschuldung noch einmal deutlich reduzieren zu können.“ Dies sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold. „Wer jetzt mit Ideen kommt, wofür wir die Steuermehreinnahmen verwenden sollen, der sei daran erinnert, dass wir das Geld erst einmal tatsächlich einnehmen müssen, bevor wir es verwenden können. Und da wir aktuell noch nicht ohne Kredite auskommen, ist es uns durch die Regelungen der Schuldenbremse vorgegeben, die Verschuldung in diesem Jahr zusätzlich durch die Steuermehreinnahmen zu verringern. Unser Ziel ist es, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2019 vorlegen zu können. Wir wollen eine Zukunft ohne immer weiter wachsende Schuldenberge, damit auch unsere Kinder und Enkel die Herausforderungen ihrer Zeit meistern können“, so Arnold weiter.

FDP: Verwendung zur Senkung der Neuverschuldung

„Die Freien Demokraten zeigen sich erfreut über die gute Entwicklung der Konjunktur und die dadurch wachsenden Steuereinnahmen. Diese zusätzlichen Einnahmen dürfen in 2016 aufgrund der Schuldenbremse nur noch für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Im Gegensatz zur Landesregierung, die dies offenbar zu bedauern scheint, sind wir froh und erleichtert, dass dieses von der FDP erdachte Gesetz Geltung hat und damit den Taschenspielertricks bei der Rücklagenbildung ein Riegel vorgeschoben wird. Die hohen Steuermehreinnahmen 2016 müssen deshalb komplett zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden. Die bisherige Praxis der Aufstockung der Allgemeinen Rücklage, als Polster für anstehende Wahlkämpfe zum Schaden der Steuerzahler ist damit vorbei und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt fast erreicht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn.