Hessen prüft Autobahn-Projekte

Das Land prüft momentan die hessischen Autobahnteilprojekte der Kategorie Engpassbeseitigung aus dem Bundesverkehrswegeplan, die von Bundesverkehrsminister Wissing zur Aufnahme in das vorgesehene Gesetz zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen vorgeschlagen wurden.

„Es ist sehr gut, dass der Bund gesetzliche Veränderungen auf den Weg bringen will, um nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze, sondern auch die Elektrifizierung und den Aus- und Neubau der Schienenstrecken und die Sanierung der Straßeninfrastruktur, vor allem der Straßenbrücken, zu beschleunigen. Das ist gerade für Hessen besonders wichtig, da wir nicht nur an der Beschleunigung der Energiewende, sondern auch am Ausbau der Bahnstrecken und der Sanierung vor allem der Autobahnbrücken ein besonderes Interesse haben. Mit die wichtigsten ICE-Neubauprojekte Deutschlands führen durch Hessen, und an der A66 sehen wir am Beispiel Salzbachtalbrücke Wiesbaden jeden Tag, was passiert, wenn bestehende Infrastruktur versagt“, sagte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Zusätzlich hat der Bundesverkehrsminister vorletzten Montag dem Land noch eine Liste von 30 Um- und Ausbauprojekten an bestehenden Autobahnen zugesandt und die Frage gestellt, ob das Land Hessen das Einvernehmen zur Aufnahme auch dieser Projekte in den Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes erteilt. „Grundsätzlich sind alle genannten Projekte bereits Teil des beschlossenen Bundesverkehrswegeplans in der Kategorie ‚Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung’, und angesichts des Sanierungsstaus vor allem der Autobahnbrücken ist klar, dass die Autobahn GmbH des Bundes jetzt schon mehr als genug zu tun hat und so wie alle anderen händeringend auf der Suche nach Planerinnen und Planern ist. Wir haben die Bitte des Bundes, unser Einvernehmen zu erteilen, auch als Wunsch verstanden, eine sachliche und fachliche Einschätzung abzugeben, welche dieser ohnehin schon als vordringlich eingestuften Projekte sich durch besondere Dringlichkeit auszeichnen. In genau dieser fachlichen Prüfung befinden wir uns gerade. Wegen der Vielzahl der Projekte werden wir unsere Rückmeldung allerdings nicht bis übermorgen an den Bund zurücksenden können, sondern noch einige Tage länger brauchen“, so Al-Wazir. „Wir bemühen uns um eine sehr schnelle Bearbeitung und sind sicher, dass wir so rechtzeitig antworten werden, dass eine Befassung von Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat so erfolgen kann, dass ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpauseerreicht werden kann.“ +++ pm