Die Bauministerkonferenz hat in Würzburg über bezahlbaren Wohnraum und nachhaltiges Bauen beraten. Die hessische Wirtschafts- und Baustaatssekretärin Ines Fröhlich teilte am Freitag mit, dass die vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudetyp-E die Diskussion um eine erleichterte rechtliche Absicherung voranbringen würden. Wichtig sei nun, dass der angekündigte Dialog mit den Ländern und der Bauwirtschaft beginnt und ein erster Gesetzentwurf schnell vom Bund vorgelegt wird.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf einem Sonderprogramm des Bundes für den bestehenden Bauüberhang, das ab Mitte Dezember starten soll. "Das ist ein wichtiges Beschleunigungsinstrument, da es bereits vorhandene Baugenehmigungen zur Umsetzung bringen soll", sagte Fröhlich. Für Hessen bedeute dies einen zusätzlichen Turbo für die Bauwirtschaft und neuen Wohnraum.
Die Konferenz sprach sich zudem einstimmig für Nachverhandlungen zu Artikel 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung aus. Bund und Länder waren sich einig, dass nicht die Gebäudeenergieeffizienz, sondern der Einsatz erneuerbarer Energien der wesentliche Treiber für die CO2-Minderungsziele ist. Abschließend betonte Fröhlich die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen für bezahlbare Lösungen. +++
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