Harter Brexit: Deutsche Wirtschaft fürchtet um Datenverkehr

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben vor den Folgen eines ungeordneten Brexits für den grenzüberschreitenden Datenverkehr in Europa gewarnt. "Kommt der harte Brexit, ist der Datenverkehr mit einem Land wie Uruguay ab dem 30. März einfacher als mit dem Vereinigten Königreich", sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem "Handelsblatt". Deutsche Unternehmen müssten ihre britischen Geschäftspartner oder Dienstleister dann so behandeln, als säßen sie außerhalb der EU. "Wer dies missachtet, verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung DSGVO – mit den bekannten hohen Bußgeldrisiken."

Es sollten daher sämtliche Datenströme nach Großbritannien überprüft werden. "Für Unternehmen rennt die Zeit", sagte er. "Vor allem für kleinere Betriebe sind diese Umstellungen nicht mehr zu schaffen." Hintergrund ist, dass Großbritannien ohne einen Brexit-Vertrag datenschutzrechtlich als Drittland eingestuft würde. Die DSGVO sieht in solchen Fällen für die Datenübermittlung strenge Vorgaben vor – verlangt wird ein Datenschutzniveau, das europäischen Standards im Wesentlichen gleichwertig ist. Als sichere Drittländer in dieser Hinsicht gelten etwa Uruguay, Japan oder die USA, denen die EU-Kommission per "Angemessenheitsbeschluss" ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt hat. Eine solche Vereinbarung gibt es zwischen der EU und Großbritannien bislang nicht.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, rechnet im Fall eines ungeregelten EU-Austritts der Briten mit zusätzlicher Bürokratie für deutsche Unternehmen. "Insbesondere für Dienstleister drohen negative Auswirkungen im Bereich des Datenschutzes", sagte Wansleben der Zeitung. "Mit Großbritannien als Drittland entsteht zusätzlicher Aufwand, sobald Unternehmen personenbezogene Daten auf die andere Seite des Kanals übermitteln." Das betreffe insbesondere Banken und Versicherungen. Wansleben empfiehlt Unternehmen, zunächst zu identifizieren, welche Prozesse betroffen seien und dann Anpassungen vornehmen. "Die Zeit drängt."

Barley: Briten sollen über abgelehnten Brexit-Vertrag abstimmen

Vor weiteren Abstimmungen im britischen Parlament über den Austritt aus der Europäischen Union an diesem Dienstag hat SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley eine Volksabstimmung über das von den Parlamentariern in London abgelehnten Brexit-Abkommen gefordert. "Ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation könnte sein, die Britinnen und Briten selbst über das ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen", sagte die Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Noch lässt sich ein ungeordneter Brexit verhindern", so Barley. +++