Grundsätzliche Änderungen an Mücker Informationspolitik notwendig

Mücke. Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Weitzel und der Bürgerliste Nieder-Ohmen, wegen der Informationspolitik in der Gemeinde, machen deutlich, dass der notwendige Informationsfluss zwischen der Verwaltung und den BürgerInnen gestört ist. Zwar hat der Bürgermeister nicht Unrecht, dass viele Informationen in der Vergangenheit verfügbar waren und natürlich auch beim Bürger die Pflicht besteht, sich zu informieren, z.B. durch Zeitungen oder auch neue Medien. Bei der Aufbereitung, der Objektivität und dem Umfang der Informationen gibt es nach Auffassung von Katharina Schwarz, Spitzenkandidatin der Grünen, aber in vielen Bereichen Defizite. Insgesamt führen diese Defizite zum Verdruss der Bürger, zum Misstrauen gegenüber den klassischen Printmedien, den Politikern und der Demokratie

Die Grünen sehen die Fehler zunächst in der Informationspolitik des Bürgermeisters und der Koalition. So finden zwar viele Termine auf unterschiedlichen Ebenen der Kommunalverwaltung statt, doch diese sind nicht dafür da, dem Bürger mehr Einblick in das Gesamtbild einer Thematik zu geben, sondern den oftmals selbst überforderten Gemeindevertretern Entscheidungen abzuringen. Schon im Rahmen der Sitzungen der Gemeindevertretung bleiben viele Dinge ungeklärt und Fragen unbeantwortet, so Dr. Ornik, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mücke. Was am Ende dann darüber in der Presse und durch die Parteien berichtet wird, bezieht sich inder Regel nicht auf ein Thema als Ganzes, sondern beleuchtet höchstens die unterhaltenswertesten

Konfliktlinien. Die neuen Medien berichten häufig nicht selbst, sondern übernehmen vielmehr ungeprüft Berichte von Parteien und Personen. Sie tragen damit zu einer zunehmenden Verwirrung und Desinformation der BürgerInnen bei. Für die BürgerInnen wird nicht erkennbar, dass es verschiedene Entscheidungsebenen mit unterschiedlichen Befugnissen gibt. Dazu kommt, dass die wenigsten über die Funktionen der kommunalen Selbstverwaltung wissen und diese damit am Ende nach Meinung der Grünen in Frage steht.

Das Schlimme dabei ist, dass alle Beteiligten die von einer umfassenden Information der BürgerInnen profitieren würden, seit Jahren alles tun, um genau das Gegenteil zu erreichen: Die Verwaltung mauert, die Presse hinterfragt nicht, die neuen Medien lassen Falschmeldung ohne Filter passieren, die Bildungseinrichtungen kommen ihren Auftrag über demokratische Strukturen zu informieren nicht nach und die Parteien erlegen der Versuchung, von Vereinfachung und Populismus. Viele Bürger kümmern sich oft nicht mehr um Politik und nutzen keine seriösen Newsquellen, sondern solche wie Facebook.

Dieses Problem ist leider nicht nur in Mücke vorhanden, sondern infiziert unser ganzes Land zunehmend. Alle die das lesen, können nach Auffassung der Mücker Grünen einen Beitrag dazu leisten, es zu verändern. Jeder einzelne durch kritisches Hinterfragen von Informationen und Quellen und die Gemeinde durch mehr Transparenz und eine sachgerechte Informationspolitik. Das ist eines der Ziele, für die es sich nach Auffassung von Dr. Ornik, Fraktionsvorsitzender der Grünen, lohnt, nochmal zu kandidieren.

So möchten sie erreichen, dass die Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung veröffentlicht werden, dass mehr Bürgerversammlungen zu gemeindlichen Themen stattfinden, eine Bürgerfragestunde eingerichtet wird und sich die Parlamentarier, der Bürgermeister und die Vorsitzenden bei ihren Beiträgen an die Bürger der Gemeinde und nicht zur Selbstdarstellung an die Medien wenden. Die Informationen aus Anfragen müssen den Bürgern schriftlich bereitgestellt werden und Vorhaben der Gemeinde im Mitteilungsblatt verständlich erläutert werden. +++ fuldainfo / uo