Grünen-Chef sagt Ukraine Unterstützung zu

Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert. "Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ukraine könne sich darauf verlassen, dass Deutschland und seine europäischen Verbündeten an ihrer Seite stünden, so der Grünen-Chef. "Es ist nun eine vordringliche Aufgabe für Deutschland und Europa, für die eigene Sicherheit zu sorgen."

Eine umfassende Reform der Schuldenbremse sei "unumgänglich". Banaszak griff Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf an. Es sei "absolut verantwortungslos", dass sich Merz bis zum Wahltag einer klugen Haushaltspolitik verweigert habe. "Das allein lässt zweifeln, ob Friedrich Merz die politische Größe hat, die es für das Amt des Bundeskanzlers braucht." Die Grünen seien zu einer umfassenden Reform der Schuldenbremse "immer gesprächsbereit", so Banaszak - "auch wenn eine Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags herausfordernd ist".

Strack-Zimmermann wirft Trump geplante "Schmierenkomödie" vor

Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine klare Reaktion Europas auf den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus angemahnt.

"Präsident Trump, ist ein lausiger Schauspieler", sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Was gestern im Weißen Haus passiert ist, ist eine Schmierenkomödie, die von Anfang an geplant war und vom Vizepräsidenten J.D. Vance souffliert wurde", fügte sie an. Trump versuche, Selenskyj als Schuldigen darzustellen. "Ich hoffe sehr, dass die Welt darauf nicht reinfällt", sagte Strack-Zimmermann. Es sei zu erwarten gewesen, dass Trump schamlos alle Register ziehe, um die westliche Welt die nächsten vier Jahre zu treiben.

"Europa sollte auf so eine unwürdige Show unaufgeregt, aber sehr klar reagieren", forderte sie und schlug vor: "Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Europäische Investitionsbank, nachdem die EU und die Ukraine ein Abkommen abgeschlossen haben, Anleihen ‚Abbau seltener Erden in der Ukraine` ausgäbe. Und Länder, Unternehmen und private Personen die Möglichkeit bekämen, diese Anleihen zu zeichnen." Die Milliarden Euro, die dadurch erzielt würden, könne man der Ukraine für deren Wiederaufbau zukommen lassen. +++