Grüne rufen Merkel zu Teilnahme an Auto-Gipfel auf

Berlin. Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zum Auto-Gipfel am Mittwoch persönlich zu erscheinen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt habe in der Diesel-Affäre auf ganzer Linie versagt, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild". Mit dieser Politik gefährde er den größten Industriezweig in Deutschland. "Frau Merkel darf nicht länger nur zugucken und muss die Aufklärung der Dieselaffäre endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen", sagte Hofreiter.

Autoindustrie will von EU-Kommission präzisere gesetzliche Vorgaben

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat die EU-Kommission aufgefordert, präzisere gesetzliche Vorgaben zu machen. "Die Politik sollte Ziele vorgeben, etwa für weniger Schadstoffe oder mehr Klimaschutz, und das in einem präzisen gesetzlichen Rahmen", sagte Wissmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seine eigene Branche forderte der VDA-Präsident dazu auf, sich an diese Regeln zu halten: "Die Regulierer müssen Graubereiche vermeiden. Und wir in der Industrie sind allgemein gut beraten, mit den Grenzen der Regulierung sensibel umzugehen." Die Manipulationen bei Abgaswerten seien möglich gewesen, weil die EU-Regulierungen zu große Spielräume eröffnet hätten, sagte Wissmann. Er räumte ein, es habe "mehr als problematische Entwicklungen in einigen Unternehmen" gegeben. Jetzt gelte es, das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Politische Vorgaben wie in Großbritannien, wo ab dem Jahr 2040 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden sollen, lehnte Wissmann ab. "Solche fixen, politisch gesetzten Daten bringen nichts. Die Politik sollte stimulieren, nicht strangulieren." Auch im nächsten Jahrzehnt werde ein Großteil der Autos noch konventionell angetrieben. Es werde eine Übergangsphase geben, in der mehrere Antriebsarten nebeneinander existieren würden.

Automobilindustrie rechnet nicht mit Fahrverboten

Die deutsche Autoindustrie setzt darauf, dass das jüngste Urteil zu Fahrverboten für Dieselautos keinen Bestand haben wird. "Wenn der Diesel-Gipfel in der kommenden Woche in Berlin ein überzeugendes Konzept erarbeitet, sehe ich durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart", sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe intelligentere Lösungen als Fahrverbote, um die Luftqualität in Städten zu verbessern. Wissmann zufolge will die Autoindustrie der Bundesregierung und den Bundesländern beim "Diesel-Gipfel" in der kommenden Woche anbieten, Autos der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 mit neuer Software für die Motoren nachzubessern. "Im Ergebnis soll das die Schadstoffe in der Luft mindestens so stark reduzieren wie Fahrverbote", kündigte Wissmann an. Mit neuer Software lasse sich der Ausstoß von Stickoxiden im Schnitt der deutschen Fahrzeugflotte zum mindestens 25 Prozent senken, "ohne dass das Fahrzeug mehr Kraftstoff verbraucht oder sich die Leistung verändert". Der VDA-Präsident sagte, die Hersteller würden die Kosten für die Umrüstung übernehmen: "Für die deutschen Hersteller ist klar, die Kosten dürfen nicht an den Kunden hängen bleiben." Eine Nachrüstung mit neuen technischen Bauteilen sei "technisch und wirtschaftlich nicht machbar", weil die Fahrzeuge schon zu alt seien. +++