Berlin. Die Bundesregierung will nach Ansicht der Grünen mit dem Asylpaket II von integrationspolitischen Versäumnissen ablenken. "Die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Folter und bewaffneten Konflikten gefunden haben, kann fatale Konsequenzen haben", warnen Luise Amtsberg, Grünen-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher der Grünen für Innenpolitik, am Mittwoch. "Syrische Frauen und Kindern werden umso mehr auf marode Schlepperboote getrieben. Wenn sogar Eltern nicht zu unbegleiteten Minderjährigen nachziehen dürfen, offenbart das eine Politik, die christlichen und sozialen Parteien unwürdig sein sollte." Es sei "unbegreiflich", dass der Familiennachzug für zwei Jahre ausgeschlossen sein soll, selbst wenn der Lebensunterhalt der gesamten Familie durch Arbeit gesichert sei, so die Grünen-Politiker weiter. "Das macht die Arbeitsmarktintegration zweifellos weniger attraktiv. Diese Verschärfungen im Vergleich zum Referenten-Entwurf des Innenministeriums, der im November 2015 bekannt geworden war, hätte die SPD niemals mittragen dürfen." +++ fuldainfo
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Verantwortliches politisches Handeln bedarf einer auf Humanität basierenden Gesinnung!
Die Regierungspolitik lässt sich offensichtlich mehr und mehr von der AfD und der in der Flüchtlingspolitik außer Rand und Band agierenden CSU treiben. Dementsprechend folgt sie derzeit nur noch kurzfristigen Stimmungen.
Es kann doch nicht wahr sein, dass man unsere Gesetze nach Belieben an die aktuellen Stimmungen anpasst! Zudem ist der Großteil dieser sogenannten Asylpolitik reine Symbolpolitik, denn die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze etc. sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
Ich vermisse in der Regierungspolitik zunehmend eine Haltung, die Verantwortung und Mitgefühl für Flüchtlinge übernimmt, sowohl für solche, die wir aufnehmen, als auch für solche, die wir nicht aufnehmen.
Ich vermisse eine Versachlichung der Diskussion.
Ich vermisse Maßnahmen zur Globalisierung der Menschlichkeit, um auch für die Zukunft gerüstet zu sein.
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
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Verantwortliches politisches Handeln bedarf einer auf Humanität basierenden Gesinnung!
Die Regierungspolitik lässt sich offensichtlich mehr und mehr von der AfD und der in der Flüchtlingspolitik außer Rand und Band agierenden CSU treiben. Dementsprechend folgt sie derzeit nur noch kurzfristigen Stimmungen.
Es kann doch nicht wahr sein, dass man unsere Gesetze nach Belieben an die aktuellen Stimmungen anpasst! Zudem ist der Großteil dieser sogenannten Asylpolitik reine Symbolpolitik, denn die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze etc. sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
Ich vermisse in der Regierungspolitik zunehmend eine Haltung, die Verantwortung und Mitgefühl für Flüchtlinge übernimmt, sowohl für solche, die wir aufnehmen, als auch für solche, die wir nicht aufnehmen.
Ich vermisse eine Versachlichung der Diskussion.
Ich vermisse Maßnahmen zur Globalisierung der Menschlichkeit, um auch für die Zukunft gerüstet zu sein.
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