Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. "Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein", sagte SPD-Vize Malu Dreyer am Sonntag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dreyer betonte, dass die Grundrente vor allem Frauen, die sich der Kindererziehung gewidmet haben, betreffen werde und vier von fünf Bezieher in Zukunft Frauen sein werden. Die Grundrente werde zwischen 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Menschen erreichen, so die SPD-Politikerin weiter. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag in Berlin: "Die Kuh ist vom Eis. Aus meiner Sicht ist damit auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet." Im Kern ging es im Grundrenten-Streit um eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung für Bezieher. Die Union wollte dies, die SPD nicht. Im Koalitionsvertrag war eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen.
Linke und Grüne kritisieren GroKo-Kompromiss zur Grundrente
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente scharf kritisiert. "Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von der Grundrente würden viel weniger Menschen profitieren, als von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ursprünglich vorgesehen, so der Linken-Politiker weiter. Auch die Grünen haben den Kompromiss kritisiert und verlangen Nachbesserungen. "Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür werben, dass die Zugangshürden der Grundrente abgesenkt - 30 statt 35 Jahre an Beitrags- und Versicherungszeiten - und eine unbürokratische Einkommensprüfung durchgeführt wird", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen. "Es kann nicht sein, dass die GroKo nur eine aufwändige, umfassende Einkommensprü fung durchführt, um den Wirtschaftsflügel der Union zufrieden zu stellen." +++
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Nur mal so zur Information aller Besserwisser! Das Rentensystem sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor! Wehret den Anfängen! Wir wollen kein Einfallstor „Bedürftigkeitsprüfung“ im Rentensystem!
Jetzt wurde also ein Einfallstor „Bedarfsprüfung“ in der GroKo beschlossen!
Die „C“SU-Spatzen hatten seit Wochen eine baldige Einigung bei der Grundrente von den Dächern gezwitschert:
2 Mrd. € für eine Grundrente light gegen 10 Mrd € für eine Entlastung der Unternehmenssteuern! Letztere ohne Bedürftigkeits- bzw. Einkommensprüfung da die Reichen und Mächtigen, auf deren Seite die Union steht, aus Sicht der Union offensichtlich dauerbedürftig sind!
Also weiterhin Almosen für die wirklich Bedürftigen, Milliarden bedingungslos für die Reichen und Mächtigen!
Jetzt wurde in der GroKo genau das - mit einer Änderung - beschlossen: die Wirtschaft erhält die 10 Mrd € nicht durch eine Senkung der Unternehmenssteuern sondern über einen Fonds für Zukunftstechnologien und eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung! Was für ein Kuhhandel!
Für die aktuell in der SPD anstehenden Entscheidungen zum Parteivorsitz und der GroKo-Fortführung könnte dieser „Kompromiss“ gleichbedeutend sein mit:
Scholz kann seine Ambitionen aufgeben und ein letztes Mal hat sich die SPD von der Union am Nasenring durch die GroKo-Manege führen lassen, da diese dann Geschichte sein wird!
Die Union will nicht einen kühlen Kopf bewahren sondern ihr kaltes Herz!
Skandal! Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist weder mit der Union noch mit Merkel und schon gar nicht mit dem skurrilen Reichen-Beispiele-Erfinder Lindner abgesprochen! Das ist nicht fair von den von Altersarmut betroffenen Rentnern! Sie hätten sich doch vorher melden können! Im übrigen hätten Sie sich ja nur um eine höhere Entlohnung bemühen müssen, dann würde es Ihnen doch auch - wie uns allen - gut gehen (zumindest behauptet das permanent die Union!). Stattdessen wollen sie jetzt den Jungen ans Portmonee - wegen höherer Beiträge! Ungerecht ist das, wie ja auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lauthals mal wieder verkündet: Verletzung der Generationengetechtigkeit auf Kosten der Jungen! Vernachlässigung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft! Hat nicht diese INSM gerade gegen eine nachhaltige Klimapolitik gestänkert? Zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder? Ach, noch etwas: die INSM ist finanziert von den Reichen und Mächtigen unserer Gesellschaft!
Und nicht vergessen: das Rentenabstandsgebot ist einzuhalten! Es kann nicht sein, dass Renten- bzw. Pensionsansprüche von fleißigen und erfolgreichen Menschen wie Winterkorn und Konsorten nicht mindestens das 100-fache der Grundrente betragen! Für diese Feststellung braucht es keine Bedürftigkeitsprüfung! Und außerdem sind jetzt erst einmal - so haben sich Union und FDP verlauten lassen - die Reichen (Soliabbau) und die Wirtschaft dran! Denen geht es doch am dreckigsten!
So, oder so ähnlich, kommen nun die Retter unseres “uns geht es doch allen gut“-Staates wieder aus ihren Löchern, denen jeder Euro in den Sozialstaat einer zu viel ist!
Schluss mit der Real-Satire!
Da bringen es doch Verhinderer der Grundrente fertig, zu beklagen, dass nicht alle bedürftigen Rentner davon profitieren würden - nur die, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben! Ja wie scheinheilig und perfide ist das denn? Wären diese Kritiker doch die ersten, die sich gegen eine Grundrente für Geringbeitrags-Zahler wenden würden! Sind sie es doch, die - wie u.a. auch die INSM - permanent gegen die angeblich ausufernden Sozialstaats-Kosten wettern. Dabei ist der Anteil der Sozialkosten gemessen am Bruttosozialprodukt seit Jahrzehnten konstant, während aber 42% der Haushalte seit 25 Jahren keine Steigerung ihrer Einkommen erfahren durften!
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
Im übrigen:
1. Was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. So wie Kohl ja seinerzeit auch den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte mit den bekannten, heute beklagten Auswirkungen! Spätere Versuche der SPD diese Missstände wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert. Das hat die sich selbst Klarsicht diagnostizierende AKK doch glatt übersehen!
2. Ich kann noch nicht erkennen, dass der jetzt in der GroKo erzielte Kompromiss mehr als ein Almosen an einige der heutigen und insbesondere künftigen Armuts-Rentner ist. Und dass die Union als „Kompensation“ 10 Mrd €, also ein Mehrfaches der Summe für die Grundrente(!), für die Wirtschaft - neben den Reichen ihr Hauptklientel - erstritten hat, zeigt die soziale Schamlosigkeit der Union!
Die Groko feiert hier einen Kompromiss, der schlechter nicht sein kann. Zunächst aber war es ein Versagen der SPD, eine solche Regelung im Koalitionsvertrag (Bedürftigkeitsprüfung) überhaupt zu unterschreiben., denn dies steht eindeutig im Gegensatz zum Versicherungsprinzip. Und wenn jetzt von einem Meilenstein die Rede ist, dann nur insofern, als das Versicherungsprinzip zerstört wird und künftig wohl bei jeder Rentenreform den Versicherten eine Einkommensprüfung abverlangt wird. Das geht eindeutig in Richtung Versorgungsstaat und hat mit einer Rentenversicherung nichts mehr zu tun. Als Folge dieses politischen Irrsinns wird es nun eine weitere Aufblähung der Bürokratie geben, denn nun muss die Rentenversicherung noch die Einkommenssituation der Rentenempfänger prüfen. Dies soll "ganz einfach" mit dem Steuerbescheid geschehen. Dumm nur, dass ausgerechnet der Personenkreis der Geringverdiener keine Steuern zahlt und somit auch keine Steuererklärung abgibt und daher überhaupt keinen Steuerbescheid hat. Nun müssen Finanzämter und Rentenversicherungen ein besonderes System erstmal aufbauen, um das alles zu regeln. Und dann sprechen unsere Politiker in den Sonntagsreden von Bürokratieabbau!!!
In anderen Ländern gibt es diese Art von Rentenzuschlägen schon längst, und zwar ohne Bedürftigkeits- oder Einkommensprüfung! In Deutschland bibbern die Reichen ständig, dass ihnen etwas weggenommen wird, wenn die Armen etwas bekommen sollen. Wie wäre es denn mit einer Bedürftigkeits- oder Einkommensprüfung bei den Superreichen, wenn es wieder mal um Subventionen oder Steuersenkungen geht?
and then
Nur mal so zur Information aller Besserwisser! Das Rentensystem sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor! Wehret den Anfängen! Wir wollen kein Einfallstor „Bedürftigkeitsprüfung“ im Rentensystem!
Jetzt wurde also ein Einfallstor „Bedarfsprüfung“ in der GroKo beschlossen!
Die „C“SU-Spatzen hatten seit Wochen eine baldige Einigung bei der Grundrente von den Dächern gezwitschert:
2 Mrd. € für eine Grundrente light gegen 10 Mrd € für eine Entlastung der Unternehmenssteuern! Letztere ohne Bedürftigkeits- bzw. Einkommensprüfung da die Reichen und Mächtigen, auf deren Seite die Union steht, aus Sicht der Union offensichtlich dauerbedürftig sind!
Also weiterhin Almosen für die wirklich Bedürftigen, Milliarden bedingungslos für die Reichen und Mächtigen!
Jetzt wurde in der GroKo genau das - mit einer Änderung - beschlossen: die Wirtschaft erhält die 10 Mrd € nicht durch eine Senkung der Unternehmenssteuern sondern über einen Fonds für Zukunftstechnologien und eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung! Was für ein Kuhhandel!
Für die aktuell in der SPD anstehenden Entscheidungen zum Parteivorsitz und der GroKo-Fortführung könnte dieser „Kompromiss“ gleichbedeutend sein mit:
Scholz kann seine Ambitionen aufgeben und ein letztes Mal hat sich die SPD von der Union am Nasenring durch die GroKo-Manege führen lassen, da diese dann Geschichte sein wird!
Die Union will nicht einen kühlen Kopf bewahren sondern ihr kaltes Herz!
Skandal! Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist weder mit der Union noch mit Merkel und schon gar nicht mit dem skurrilen Reichen-Beispiele-Erfinder Lindner abgesprochen! Das ist nicht fair von den von Altersarmut betroffenen Rentnern! Sie hätten sich doch vorher melden können! Im übrigen hätten Sie sich ja nur um eine höhere Entlohnung bemühen müssen, dann würde es Ihnen doch auch - wie uns allen - gut gehen (zumindest behauptet das permanent die Union!). Stattdessen wollen sie jetzt den Jungen ans Portmonee - wegen höherer Beiträge! Ungerecht ist das, wie ja auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lauthals mal wieder verkündet: Verletzung der Generationengetechtigkeit auf Kosten der Jungen! Vernachlässigung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft! Hat nicht diese INSM gerade gegen eine nachhaltige Klimapolitik gestänkert? Zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder? Ach, noch etwas: die INSM ist finanziert von den Reichen und Mächtigen unserer Gesellschaft!
Und nicht vergessen: das Rentenabstandsgebot ist einzuhalten! Es kann nicht sein, dass Renten- bzw. Pensionsansprüche von fleißigen und erfolgreichen Menschen wie Winterkorn und Konsorten nicht mindestens das 100-fache der Grundrente betragen! Für diese Feststellung braucht es keine Bedürftigkeitsprüfung! Und außerdem sind jetzt erst einmal - so haben sich Union und FDP verlauten lassen - die Reichen (Soliabbau) und die Wirtschaft dran! Denen geht es doch am dreckigsten!
So, oder so ähnlich, kommen nun die Retter unseres “uns geht es doch allen gut“-Staates wieder aus ihren Löchern, denen jeder Euro in den Sozialstaat einer zu viel ist!
Schluss mit der Real-Satire!
Da bringen es doch Verhinderer der Grundrente fertig, zu beklagen, dass nicht alle bedürftigen Rentner davon profitieren würden - nur die, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben! Ja wie scheinheilig und perfide ist das denn? Wären diese Kritiker doch die ersten, die sich gegen eine Grundrente für Geringbeitrags-Zahler wenden würden! Sind sie es doch, die - wie u.a. auch die INSM - permanent gegen die angeblich ausufernden Sozialstaats-Kosten wettern. Dabei ist der Anteil der Sozialkosten gemessen am Bruttosozialprodukt seit Jahrzehnten konstant, während aber 42% der Haushalte seit 25 Jahren keine Steigerung ihrer Einkommen erfahren durften!
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Im übrigen:
1. Was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. So wie Kohl ja seinerzeit auch den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte mit den bekannten, heute beklagten Auswirkungen! Spätere Versuche der SPD diese Missstände wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert. Das hat die sich selbst Klarsicht diagnostizierende AKK doch glatt übersehen!
2. Ich kann noch nicht erkennen, dass der jetzt in der GroKo erzielte Kompromiss mehr als ein Almosen an einige der heutigen und insbesondere künftigen Armuts-Rentner ist. Und dass die Union als „Kompensation“ 10 Mrd €, also ein Mehrfaches der Summe für die Grundrente(!), für die Wirtschaft - neben den Reichen ihr Hauptklientel - erstritten hat, zeigt die soziale Schamlosigkeit der Union!
Die Groko feiert hier einen Kompromiss, der schlechter nicht sein kann. Zunächst aber war es ein Versagen der SPD, eine solche Regelung im Koalitionsvertrag (Bedürftigkeitsprüfung) überhaupt zu unterschreiben., denn dies steht eindeutig im Gegensatz zum Versicherungsprinzip. Und wenn jetzt von einem Meilenstein die Rede ist, dann nur insofern, als das Versicherungsprinzip zerstört wird und künftig wohl bei jeder Rentenreform den Versicherten eine Einkommensprüfung abverlangt wird. Das geht eindeutig in Richtung Versorgungsstaat und hat mit einer Rentenversicherung nichts mehr zu tun. Als Folge dieses politischen Irrsinns wird es nun eine weitere Aufblähung der Bürokratie geben, denn nun muss die Rentenversicherung noch die Einkommenssituation der Rentenempfänger prüfen. Dies soll "ganz einfach" mit dem Steuerbescheid geschehen. Dumm nur, dass ausgerechnet der Personenkreis der Geringverdiener keine Steuern zahlt und somit auch keine Steuererklärung abgibt und daher überhaupt keinen Steuerbescheid hat. Nun müssen Finanzämter und Rentenversicherungen ein besonderes System erstmal aufbauen, um das alles zu regeln. Und dann sprechen unsere Politiker in den Sonntagsreden von Bürokratieabbau!!!
In anderen Ländern gibt es diese Art von Rentenzuschlägen schon längst, und zwar ohne Bedürftigkeits- oder Einkommensprüfung! In Deutschland bibbern die Reichen ständig, dass ihnen etwas weggenommen wird, wenn die Armen etwas bekommen sollen. Wie wäre es denn mit einer Bedürftigkeits- oder Einkommensprüfung bei den Superreichen, wenn es wieder mal um Subventionen oder Steuersenkungen geht?