Griechisches Parlament beschließt mit breiter Mehrheit Reformpaket

Athen. Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Donnerstag das von den Gläubigern geforderte erste große Spar- und Reformpaket beschlossen. 229 Abgeordnete stimmten laut vorläufiger Auszählung mit "Ja", 64 mit "Nein", 6 Parlamentarier enthielten sich, ein Abgeordneter war demnach offenbar nicht anwesend. Die Regierung verfügt selbst über eine Mehrheit von 162 von 300 Sitzen im Parlament. Über 30 davon stimmten laut vorläufiger Auswertung gegen die Linie von Ministerpräsident Tsipras.

Der Beschluss ist Voraussetzung für Verhandlungen über weitere internationale Finanzhilfen. Tsipras hatte zuvor gegen die Stimmung in der eigenen Partei für eine Annahme geworben. "Wir glauben an diese Maßnahmen nicht, aber wir müssen sie umsetzen, denn das ist heute der europäische Rahmen", so Tsipras. Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am Donnerstag um 10 Uhr in einer Telefonkonferenz über die griechische Schuldensituation beraten. Auch der Bundestag muss der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket noch in dieser Woche zustimmen, die entsprechende Sondersitzung ist für Freitag, 10 Uhr anberaumt.

Grexit ist für Bundesregierung weiterhin eine Option

Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebrachte zeitweise Euro-Austritt Griechenlands ist nach einem Bericht von "Bild" weiter ein Szenario, an dem die Bundesregierung festhält. Ein ranghoher Beamter des Ministeriums sagte gegenüber der Zeitung: "Der Grexit-Plan ist vom Tisch, aber er liegt noch in der Schublade." Grund für das Festhalten an dem Plan seien die Zweifel, ob die griechische Regierung die jüngst vereinbarten Reform- und Sparvorgaben wirklich akzeptieren und umsetzen werde. "Die Verhandlungen in den nächsten Wochen sind kein Selbstläufer. Die Griechen müssen wissen, dass es Alternativen gibt", heißt es nach Angaben der Zeitung aus der Bundesregierung. Außerdem könne ein vorübergehender Euro-Austritt und die Rückkehr zur Drachme das Wirtschaftswachstum in Griechenland mittelfristig beschleunigen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sagte dem Blatt: "Wirtschaftlich hilft der Grexit den Griechen mehr als neue Milliarden im Euro." Auch der griechische Ministerpräsident Tsipras hatte in der Debatte um das Reformpaket in der Nacht zu Donnerstag im Athener Parlament gesagt, der Grexit sei weiterhin eine Möglichkeit, die die Gläubiger anbieten würden. +++ fuldainfo