Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der SPD vorgeworfen, "zunehmend panisch" auf ihre anhaltend schlechten Umfragewerte zu reagieren. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel könne die Partei nicht führen und falle durch Stammtisch-Politik auf, sagte Göring-Eckardt in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorstoß des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), 2017 auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten, sei ein weiterer Beweis für die "Verunsicherung" der Sozialdemokraten. "Niemand weiß, wie Gabriel denkt - nicht einmal seine eigene Partei", kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
Mit seinem "Zickzack-Kurs" habe der Vize-Kanzler bei den Grünen "viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt", betonte die Politikerin. Gabriel habe in der Griechenland-Politik eine "ungute Mischung aus Nationalismus und Populismus" gezeigt und auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP oder der Vorratsdatenspeicherung demonstriert, dass ihm eine klare Orientierung abhanden gekommen sei. Zuletzt habe Gabriel mit einer problematischen Reise in den Iran gezeigt, wie sehr er "unter Druck steht und wie sehr er nach Erfolgen sucht". Der Wirtschaftsminister hat sich nach Ansicht von Göring-Eckardt mit seiner voreiligen Reise nach Teheran "der Wirtschaft andienen" und Kontakte anbahnen wollen. Angesichts der unerträglichen Menschenrechtsverletzungen im Iran sei das höchst problematisch. +++ fuldainfo
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Die Grünen sollten mit ihrer Kritik etwas zurückhaltender sein. Schließlich waren sie sehr aktiv dabei, als es um die Agenda 2010 ging: Steuersenkungen für Reiche, Banken und Konzerne und Sozialleistungskürzungen für die übrige Bevölkerung. Die Wähler haben das der SPD nicht vergessen. Insofern wird die SPD nie mehr die 30-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen schaffen. Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, so zu tun, als ob sie mit alledem nichts zu tun haben.
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Die Grünen sollten mit ihrer Kritik etwas zurückhaltender sein. Schließlich waren sie sehr aktiv dabei, als es um die Agenda 2010 ging: Steuersenkungen für Reiche, Banken und Konzerne und Sozialleistungskürzungen für die übrige Bevölkerung. Die Wähler haben das der SPD nicht vergessen. Insofern wird die SPD nie mehr die 30-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen schaffen. Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, so zu tun, als ob sie mit alledem nichts zu tun haben.