Gemeinde Eichenzell lehnt weitere Gespräche mit IG Sachsenhausen ab

Eichenzell. Kernaussage des Gutachtens der IG Sachsenhausen ist, dass die Straße ca. 227 Prozent bis 250 Prozent zu teuer geplant wurde und dass eine grundhafte Erneuerung nicht notwendig ist. Die IG schätzt, dass jetzt noch ca. 400.000 Euro unnötige Kosten aufgrund überdimensionierter Planung eingespart werden können. Bürgermeister Kolb und 1. Beigeordneter Peter Happ lehnen Einladung zu Gesprächen mit der IG ab.

Die IG Sachsenhausen betont noch mal, dass es ihr nicht darum geht, sich gegen berechtigte Anliegerbeiträge zu wehren. Vielmehr geht es der IG darum, dass die zu zahlenden Beiträge auf Basis der gültigen Gesetze und Richtlinien ordentlich berechnet und erhoben werden. Seit vergangenem Donnerstag liegt der Gemeindeverwaltung, dem Gemeindevorstand, den Fraktionsvorsitzenden sowie der Kommunalaufsicht das Gutachten des Straßenbauexperten Prof. Dr. Ing. Beckedahl vor. „Gerne sind wir dem Wunsch von Bürgermeister Kolb, das komplette Gutachten einzusehen, nachgekommen. Damit haben die Verantwortlichen die Möglichkeit, die Fakten des Gutachtens in Ihre Entscheidungen einzubeziehen“, so Friedrich Schönherr, Sprecher der IG.

Kernpunkte des Gutachtens von Prof. Dr. Ing. Beckedahl, einer der führenden Straßenbauexperten in Deutschland sowie Mitautor der zugrundeliegenden Straßenbaurichtlinie RSTO12, sind:

• Die Gemeinde hat es schuldhaft unterlassen, eine für die Einstufung der Straße in eine „Belastungsklasse“ notwendige Verkehrszählung durchzuführen. Die Belastungsklasse ist für die Stärke des Straßenaufbaus verantwortlich. Hierbei geht es nicht um die Einstufung der Straße aufgrund von Verkehrsflüssen, sondern um eine Berechnung, welcher Belastung die Straße standhalten muss.
• Das Bodengutachten der Gemeinde kommt zur Einstufung der Straße in eine Belastungsklasse „1,0/3,2“, mit der Anmerkung dass diese Annahme bauseits zu prüfen ist.
• Eine notwendige regelkonforme Berechnung der Belastungsklasse nach RSTO12 hat nicht stattgefunden. Diese notwendige Berechnung wurde von Prof. Dr. Beckedahl durchgeführt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass bei großzügig angenommen Verkehr ein Wert von 0,1 und somit eine Belastungsklasse von 0,3 erreicht wird. Bauseits wurde mit deutlich höheren Werten gerechnet.
• Prof. Dr. Beckedahl stellt weiterhin fest, dass eine grundhafte Erneuerung und eine Erneuerung der Frostschutzschicht nicht notwendig sind, dies wird im Gutachten umfangreich erläutert und durch eigene Bodenproben, Berechnungen und Fotodokumentationen untermauert.
• Im Ergebnis stellt der Gutachter fest, dass bei einer angenommenen Belastungsklasse von 3,2 die Kosten für die Straße ca. 250 Prozent zu hoch sind. Selbst bei einem Bau nach Belastungsklasse 1,0 sind die Kosten noch 227 Prozent zu hoch.

Bisher sind ca. 30 Prozent der Straße mit dem unnötigen und viel zu umfangreichen neuen Aufbau versehen worden. Für ca. 70 Prozent der Straße kann noch die Notbremse gezogen werden, um für die Anlieger als auch die Gemeinde die Kosten auf den gemäß Berechnung notwendigen Straßenaufbau zu beschränken. Aus Sicht der IG ist die Gemeinde zur Sparsamkeit verpflichtet und muss handeln. „Alle Beteiligten haben hier eine große Verantwortung, es geht um viel Geld. Es ist 5 vor 12, noch ist ein Kompromiss möglich. Dazu haben wir am Dienstag dieser Woche Bürgermeister Kolb, den 1. Beigeordneten Peter Happ sowie die Fraktionsvorsitzenden zu einem weiteren Gespräch eingeladen. Bürgermeister Kolb sowie der 1. Beigeordnete Peter Happ haben unsere Einladung abgelehnt. Damit übernimmt die Gemeinde Eichenzell die Verantwortung für den Schaden welcher der Gemeinde und den Anliegern entsteht. Wer nichts zu verstecken hat, ist auch bereit für Gespräche. Unsere Tür ist jederzeit offen“, so Fred Abel, Sprecher der IG abschließend. +++ / pm