SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung mit der Forderung nach Strafverschärfung reagiert. "Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht - bis hin zum Lizenzentzug", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass Moral in gewissen Kreisen der Wirtschaft ein störender Kostenfaktor ist, ist nicht neu", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Aber jetzt kämen immer mehr verstörende Auswüchse der Moralminimierung ans Tageslicht. "Wir brauchen endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen", verlangte er. Die internationale Uneinigkeit spiele den gewissenlosen Akteuren in die Hände. Allerdings schöpfe Deutschland auch die nationalen Möglichkeiten nicht aus. Walter-Borjans warf CDU und CSU vor, Vorstöße der SPD zu blockieren, moralische Kategorien zur Richtschnur des Wirtschaftens und folglich justiziabel zu machen. +++
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Soweit ich mich erinnern kann, haben wir einen SPD-Finanzminister, der sich mit diesen Täterbanken gemein macht (Warburg in Hamburg!!!) und eine SPD, die in den vergangen beiden Jahrzehnten so öfters mal an der Regierung beteiligt war. Jetzt kommt dieser schlappe Luftballon daher und will mir erzählen, er bzw. seine SPD würde etwas im Unternehmensstrafrecht ändern wollen, weil wir das brauchen. Und was macht seine Justizministerin, eine blonde Frau mit Dauerwelle, aber ohne irgendeinen Plan? Gar nichts. Eine amtierende Justizministerin und kein Unternehmensstrafrecht, keine Keule gegen Cum-Ex-Betrügerbanken: DAS IST DIE SPD. Schafft euch einfach ab, ihr seid zum Kotzen, Genossen!
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Soweit ich mich erinnern kann, haben wir einen SPD-Finanzminister, der sich mit diesen Täterbanken gemein macht (Warburg in Hamburg!!!) und eine SPD, die in den vergangen beiden Jahrzehnten so öfters mal an der Regierung beteiligt war. Jetzt kommt dieser schlappe Luftballon daher und will mir erzählen, er bzw. seine SPD würde etwas im Unternehmensstrafrecht ändern wollen, weil wir das brauchen. Und was macht seine Justizministerin, eine blonde Frau mit Dauerwelle, aber ohne irgendeinen Plan? Gar nichts. Eine amtierende Justizministerin und kein Unternehmensstrafrecht, keine Keule gegen Cum-Ex-Betrügerbanken: DAS IST DIE SPD. Schafft euch einfach ab, ihr seid zum Kotzen, Genossen!