Berlin. Kurz vor dem Konvent seiner Partei am Montag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eindringlich vor einer Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt. "Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft. Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".
Niemand würde "uns Europäer dann noch erst nehmen. China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen." Die Folge wären Freihandelsabkommen "mit intransparenten privaten Schiedsgerichten, aber ohne Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt", denen sich die Europäer dann anpassen müssten. Der umgekehrte Weg, bei dem die EU die Standards der Abkommen setze, sei der bessere. "Noch ist Europa der größte Handelsraum der Welt. Wir sollten unsere Kraft nutzen." Über seine Gespräche mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau über Ceta sagte Gabriel: "Wir haben verabredet, dass es rechtlich verbindliche Klarstellungen geben wird. Das betrifft die Unabhängigkeit der Richter am öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshof, der ja die privaten Schiedsgerichte ersetzen soll."
Das betreffe den Investitionsschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Es gehe um "ein gutes Abkommen. Dieses Ziel eint Trudeau und mich". Mit Blick auf den SPD-Parteikonvent, der am Montag über Ceta abstimmen wird, äußerte sich Gabriel optimistisch: "Die SPD hat nach langer und intensiver Beschäftigung mit dem Abkommen viel erreicht. Deshalb denke ich, dass sie auch zustimmen wird. Ich finde es eher sonderbar, dass Grüne und Linke schon gegen Ceta waren, bevor es überhaupt einen Text gab. Und die CDU war - auch ohne einen Text zu kennen - dafür." Die SPD sei die einzige Partei gewesen, die sich ernsthaft damit beschäftigt habe. "Darauf bin ich stolz." Die Abstimmung des Konvents zu Ceta sei nicht mit seiner Person verknüpft, so Gabriel. "Der nächste Bundesparteitag der SPD wählt den Vorsitzenden erst in einem Jahr, nicht Montag." +++
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Gebt Gabriel seine Chance! Aber geht's ein bißchen konkreter? Warum die Eile? Warten wir doch einfach mal die angekündigten, rechtlich verbindlichen Klarstellungen ab! Wo ist das Problem?
Lassen wir mal beiseite, wie das bewertet werden kann, wenn der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende an den zuständigen EU-Gremien vorbei mit dem Kanadischen Premierminister über CETA verhandelt. Sicherlich hat er das ordentlich mit der EU und den europäischen Ländern abgestimmt.
Gabriel bzw. die SPD hat m.E. nur zwei Möglichkeiten, ohne Gesichtsverlust - auch bei den eigenen Parteimitgliedern - auf ihrem CETA-Parteikonvent aus dem CETA-Dilemma herauszukommen:
Entweder die angekündigten Klarstellungen abwarten.
Oder CETA light, d.h. im wesentlichen Verzicht auf die bisher bekannt gewordenen Regelungen zum Investitionschutz, zur Daseinsvorsorge, zu Arbeitnehmerrechten und zum Verbraucherschutz - und keine nicht parlamentarisch legitimierten Gremien! Den Rest in die Tonne treten!
Alles andere wäre leichtfertig!
Wenn Gabriel ( bzw. der SPD ) mit einer der beiden Möglichkeiten durchkommt, wird er - wie Deus ex Machina - sowohl Handelserleichterungen für die Wirtschaft erreicht als auch die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher und Naturschützer nicht verscherbelt haben. Das könnte dann auch die Blaupause für ein TTIP light sein.
Nur ein Traum?
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß!
and then
Gebt Gabriel seine Chance! Aber geht's ein bißchen konkreter? Warum die Eile? Warten wir doch einfach mal die angekündigten, rechtlich verbindlichen Klarstellungen ab! Wo ist das Problem?
Lassen wir mal beiseite, wie das bewertet werden kann, wenn der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende an den zuständigen EU-Gremien vorbei mit dem Kanadischen Premierminister über CETA verhandelt. Sicherlich hat er das ordentlich mit der EU und den europäischen Ländern abgestimmt.
Gabriel bzw. die SPD hat m.E. nur zwei Möglichkeiten, ohne Gesichtsverlust - auch bei den eigenen Parteimitgliedern - auf ihrem CETA-Parteikonvent aus dem CETA-Dilemma herauszukommen:
Entweder die angekündigten Klarstellungen abwarten.
Oder CETA light, d.h. im wesentlichen Verzicht auf die bisher bekannt gewordenen Regelungen zum Investitionschutz, zur Daseinsvorsorge, zu Arbeitnehmerrechten und zum Verbraucherschutz - und keine nicht parlamentarisch legitimierten Gremien! Den Rest in die Tonne treten!
Alles andere wäre leichtfertig!
Wenn Gabriel ( bzw. der SPD ) mit einer der beiden Möglichkeiten durchkommt, wird er - wie Deus ex Machina - sowohl Handelserleichterungen für die Wirtschaft erreicht als auch die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher und Naturschützer nicht verscherbelt haben. Das könnte dann auch die Blaupause für ein TTIP light sein.
Nur ein Traum?
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß!