Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, einer Rentendebatte auszuweichen und damit radikale Parteien zu fördern. Es sei "gefährlich für den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten sozialen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten will", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit öffne man radikalen Populisten Tür und Tor. "Wenn die Union sagt, dass sie nicht mehr über die Rente reden will, dann soll sie mal über die Grenze nach Österreich schauen", sagte der Vizekanzler.
Im Nachbarland könne man "sehen, was passiert, wenn eine große Koalition das Volk aus den Augen und für dessen Probleme das Gehör verloren hat". Ungeachtet der Kritik aus der Union und von einzelnen SPD-Politikern beharrte Gabriel auf seiner Forderung nach einer massiven Kurskorrektur in der Rentenpolitik. "Wir müssen alles unternehmen, das weitere ungebremste Absinken des Rentenniveaus nach 2020 zu stoppen und das Rentenniveau zu stabilisieren", sagte der SPD-Chef. Nach der geltenden Gesetzeslage kann das Rentenniveau von heute knapp 48 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent sinken, später dürfte das Niveau weiter abnehmen. "Man kann nicht hunderte Milliarden Euro zur Stabilisierung von Banken bereitstellen, aber bei der Stabilisierung des Rentenniveaus sagen, dass für die Menschen leider kein Geld da sei", erklärte der SPD-Chef.
Gabriel warnte, kein junger Mensch werde über 40 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen wollen, wenn am Ende ein Rentenniveau von nur noch knapp 40 Prozent stehe. Von den Politikern werde erwartet, dass sie eine Lösung gegen die drohende Altersarmut vieler Menschen fänden. Der SPD-Chef verwies darauf, dass immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten und damit Angst vor Altersarmut haben müssten, auch durch die Digitalisierung der Arbeitswelt. Kritik an seinem Kurs wies Gabriel auch mit dem Hinweis zurück, eine gesellschaftliche Debatte werde zu einem Expertendiskurs im "Fachchinesisch" gemacht. Nachdem die SPD die Debatte angestoßen habe, "meldeten sich die Zahlenfüchse und selbsternannten Weltökonomen, um ihre Weisheiten vorzutragen", meinte Gabriel. Dies sei so unverständlich und kompliziert gewesen, dass viele Menschen noch weiter verunsichert worden seien. +++ fuldainfo









and then
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
Nachdem das Rentenpaket der Regierung beschlossen ist, wird es Zeit, sich dem eigentlichen Rententhema zu widmen und sich nicht den Blick durch die diesjährige Rentenanpassung von 4,25 bzw. 5,95% vernebeln zu lassen (in den letzten 20 Jahren hatten wir eine Rentenabsenkung in Höhe von - 10%!) bzw. die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Lebensleistungsrente" einzuführen. Viele, die monatelang Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" gelaufen sind, haben soziale Kälte, nur wenige profitierende Rentner, hohe Ausgaben auf Kosten der jungen Generation und damit Ungerechtigkeit ausgemacht. Tatsächlich handelte es sich bei den genannten Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die monatelange, tlw. beschämende Diskussion verschleierte jedoch das eigentliche Problem:
das Rentenniveau wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor, Dämpfungsfaktoren... einerseits drastisch reduziert, andererseits wurde das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen nachhaltig geschwächt. Insofern war auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente gerechtfertigt.
Heute trägt die Mittelschicht (26% der Nettoeinkommen) rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (11% der Nettoeinkommen) aber nur rd. 6%. Ich frage mich, wer denn tatsächlich in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Nicht weiter senken, nicht einfrieren, Anheben ist angesagt!
Jetzt wären doch die Kritiker aufgerufen, die beklagte soziale Kälte aus dem Rentensystem zu nehmen. Ich warte auf deren Vorschläge und Initiativen. Oder ging es bei dem ganzen Lärm doch nur um die Sicherung und weitere Vermehrung des Wohlstands einiger Weniger, zu dem doch die heutigen und künftigen Rentner einen wesentlichen Beitrag geleistet haben?
Anstatt gewissermaßen "Zur Belohnung" das Rentenniveau tendenziell in Richtung Existenzminimum/Altersarmut abzuschmelzen, ist jetzt eine angemessene Anpassung des Rentensystems zur Zukunftssicherung angebracht. Da gebe ich insbesondere auch dem VdK in dieser Frage völlig Recht. Angemessen wäre auch, wenn die Kritiker, also gewisse Arbeitgeber und deren Sympathisanten (z.B. die sogenannten Rentenrebellen der Union), jetzt und die nächsten Monate dafür Sturm laufen würden.
Ein erster Schritt könnte die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs sein. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß beim Anhören.