Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner vorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können. Klöckners Vorschläge stünden den gemeinsamen Plänen von SPD und CDU in der Bundesregierung "diametral entgegen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". "Mehr noch: Die Vorschläge von Frau Klöckner sind geeignet, alle Fortschritte mit der Türkei zunichte zu machen", sagte der Vizekanzler über die Idee von tagesaktuellen Kontingenten. Denn die Türkei werde die Schlepperbanden nicht stoppen, wenn es keine verlässlichen Flüchtlingskontingente für Europa und Deutschland gebe. Gabriel räumte Klöckners Vorstoß keinerlei Chancen auf Umsetzung ein. "Der Vorstoß zu Grenzzentren und tagesaktuellen Kontingenten hat nie eine Rolle in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gespielt und wird es auch künftig nicht tun". Es werde weder "große Haftzonen" noch "Obergrenzen durch die Hintertür" geben. +++ fuldainfo
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Ex-Weinkönigin gießt Wasser in Merkels Willkommens-Wein und macht den Seehofer! Doch die Wähler werden Frau Klöckners inszenierten, AfD-nahen Skandal-Manöver durchschauen.
Und im übrigen:
Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen. Wie sollte sie auch: hat sie doch durch ihre Politik dafür gesorgt, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat, dass Bekämpfung der Fluchtursachen nicht Bestandteil der Politik war, dass Deutschland kein effizientes Einwanderungs-und Flüchtlingsmanagement (BANF etc.) aufgebaut hat, dass Polizei- und Sicherheitsorgane ausgedünnt wurden, dass Hetze und Angriffe gegen Flüchtlinge ("wer betrügt, der fliegt") mehr denn je salonfähig sind, dass als Lösungsvorschläge fast täglich weitere - oftmals derzeit nicht umsetzbare - Verschärfungen des Asylrechts in populistischer Weise in den Medien lanciert werden, dass in der Bevölkerung unablässig unhaltbare Erwartungen geweckt werden, deren Nichterfüllung als verfehlte Flüchtlingspolitik der anderen Parteien wahrgenommen werden soll (eine besonders perfide Masche dieser besorgten Politiker), dass anstelle umfassender Integration "zurück in das Herkunftsland" schon zu Zeiten der Gastarbeiterwelle gepredigt wurde etc...
Gleichzeitig wirft der Möchtegern-Ministerpräsident Wolf von der CDU Baden-Württemberg dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann vor, den Flüchtlingsansturm mitverursacht zu haben. Geht's noch? Ob er das selbst glaubt?
Was folgt daraus? Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
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Ex-Weinkönigin gießt Wasser in Merkels Willkommens-Wein und macht den Seehofer! Doch die Wähler werden Frau Klöckners inszenierten, AfD-nahen Skandal-Manöver durchschauen.
Und im übrigen:
Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen. Wie sollte sie auch: hat sie doch durch ihre Politik dafür gesorgt, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat, dass Bekämpfung der Fluchtursachen nicht Bestandteil der Politik war, dass Deutschland kein effizientes Einwanderungs-und Flüchtlingsmanagement (BANF etc.) aufgebaut hat, dass Polizei- und Sicherheitsorgane ausgedünnt wurden, dass Hetze und Angriffe gegen Flüchtlinge ("wer betrügt, der fliegt") mehr denn je salonfähig sind, dass als Lösungsvorschläge fast täglich weitere - oftmals derzeit nicht umsetzbare - Verschärfungen des Asylrechts in populistischer Weise in den Medien lanciert werden, dass in der Bevölkerung unablässig unhaltbare Erwartungen geweckt werden, deren Nichterfüllung als verfehlte Flüchtlingspolitik der anderen Parteien wahrgenommen werden soll (eine besonders perfide Masche dieser besorgten Politiker), dass anstelle umfassender Integration "zurück in das Herkunftsland" schon zu Zeiten der Gastarbeiterwelle gepredigt wurde etc...
Gleichzeitig wirft der Möchtegern-Ministerpräsident Wolf von der CDU Baden-Württemberg dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann vor, den Flüchtlingsansturm mitverursacht zu haben. Geht's noch? Ob er das selbst glaubt?
Was folgt daraus? Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden!
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