Gabriel: "Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass"

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Billigung einer neuen Großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gewürdigt. "Wie vor vier Jahren ist ein solcher Mitgliederentscheid ein Fest der innerparteilichen Demokratie", sagte Gabriel der "Welt" (Montagsausgabe). "Und wie schon vor vier Jahren: Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass." Die SPD-Mitglieder ließen sich "nicht erschrecken oder entmutigen". Das gelte für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für deren Gegner. "Es war eine wirklich respektvolle Diskussion", sagte der frühere SPD-Vorsitzende. "Ich war mir aber wie vor vier Jahren immer sicher, dass die große Mehrheit unserer Mitglieder unser Land gut und stabil regiert wissen will. Und dass sie wissen, dass das mit der SPD weit besser geht für die Menschen in Deutschland als ohne."

Swen Bastian: "Einigkeit macht stark"

"Ich freue mich sehr, dass mit der deutlichen Entscheidung der SPD Mitglieder nun Klarheit besteht, dass eine stabile Bundesregierung unter Beteiligung der SPD gebildet werden kann. Die 2/3 Entscheidung ist ein klarer Auftrag. Dass das Votum letztendlich nicht so knapp ausgefallen ist, wie viele 'Experten' außerhalb der Partei gemutmaßt haben, überrascht mich nicht. Auf unseren Veranstaltungen zum Mitgliedervotum im Vogelsbergkreis hat sich bereits eine deutliche Mehrheit abgezeichnet. Die meisten Teilnehmer unserer Diskussionsrunden in Alsfeld und Schotten haben die durchgesetzten Ergebnisse positiv bewertet und sich für die Regierungsbildung ausgesprochen. Nun geht es an die Arbeit. Ab sofort muss die SPD ihre Inhalte ordentlich im Regierungshandeln umsetzen. Jetzt gilt es, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, die der SPD ihr Vertrauen gegeben haben. Und ebenso gilt es, durch eine solide Arbeit das Vertrauen Derjenigen zurück zu gewinnen, die der SPD skeptisch gegenüber stehen. Dazu muss die Partei ihre Eigenständigkeit deutlich herausstellen und die angekündigte Erneuerung der Bundespartei konsequent umsetzen.
Die SPD hat gezeigt, dass sie innerparteiliche Demokratie kann und Meinungsvielfalt lebt. Nach der getroffenen Entscheidung lautet das Gebot der Stunde nun 'Zusammenhalten'. Schon die Gründungsmitglieder der Partei wussten vor 155 Jahren 'Einigkeit macht stark'. Daher gilt es, die Reihen zu schließen und gemeinsam mit allen Mitgliedern das Land und die Partei engagiert weiter voran zu bringen", so Swen Bastian, Vorsitzender der SPD Vogelsbergkreis.

CDU begrüßt Ergebnis

Die CDU hat sich erfreut über das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. Sie freue sich über die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagvormittag auf Twitter. Es sei eine "gute Entscheidung für Deutschland". Mit dem positiven Mitgliederentscheid hätten sich "nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut über das Ergebnis: "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", wird Merkel auf dem Twitter-Account der CDU zitiert. Die SPD-Mitglieder hatten mit rund 66 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt.

Familienbund begrüßt Mitgliederentscheid

Der SPD-Mitgliederentscheid für die GroKO und den damit einhergehenden Koalitionsvertrag ist mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfreulich deutlich. „Eine stabile Regierung für Deutschland, wieder Vertrauenszuwachs in die Politik und spürbare Verbesserungen für Familien im verhandelten Koalitionsvertrag – dies alles sind wichtige Schritte in die richtige Richtung!“ so bewertet Hubert Schulte als Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken den Mitgliederentscheid der SPD für die große Koalition und für den zugrundeliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Wenn nach dem Familienreport der Bundesregierung vom September 2017 nahezu jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet ist und damit auch immer die gesamte Familie dieser Kinder, so ist jede materielle Zuwendung an Familien ein wichtiger Baustein gegen eine Verarmung und jede Maßnahme, die Familien hilft sich selbst versorgen zu können, zu begrüßen. Und hiervon gibt es im Koalitionsvertrag einige. Schulte nennt die wesentlichen: 1. die Erhöhung des Kindergeldes in zwei Schritten um 25 Euro je Kind und Monat, 2. die Erhöhung des Kinderzuschlags auf 399 Euro je Monat zur Deckung des Existenzminimums, 3. Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung und Abbau der Kita-Gebühren mit 3,5 Mrd. Euro, 4. die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis 2025; dies erleichtert den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 5. das Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr für zehn Jahre, 6. das Rückkehrrecht aus Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit von Beschäftigten in Betrieben mit mindestens 45 Arbeitnehmern, was insbesondere den Eltern zugute kommt, die wegen der Kindererziehung oder wegen der Pflege alter Eltern ihren Arbeitsumfang reduzieren mussten und bislang häufig in der Teilzeitfalle feststecken.

Schäfer-Gümbel: Froh über Votum

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, äußerte sich am Sonntag in Berlin wie folgt: „Ich habe in den vergangen Wochen auf zahlreichen Versammlungen und Konferenzen für eine Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag geworben und dabei eine Partei erlebt, die hart in der Sache, aber immer mit dem notwendigen Respekt die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht hat. Das macht mich stolz auf unsere Partei und die Diskussionskultur. Lebendige Diskussionen schwächen die (innerparteiliche) Demokratie nicht, sie stärken sie. Alleine die Beteiligung von 378.437 Mitgliedern und damit von 78,39 Prozent  ist sehr beeindruckend. Wir haben eine klare Entscheidung für eine Regierungsbildung. Ich danke allen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Einsatz in den letzten Wochen. Ohne sie wäre das Mitgliedervotum nicht möglich gewesen, Die heutige Zustimmung ist kein Triumph von Einzelnen, sondern muss der Beginn des Erneuerungsprozesses der SPD in Regierungsverantwortung mit Vielen sein. Die Arbeit beginnt jetzt erst richtig, in der Regierung und für die Sozialdemokratie.“ +++