Fuldas Stadtverordnete kommen zur vorletzten Sitzung in 2025 zusammen

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses werden erneut zahlreiche Themen behandelt. Am Donnerstag tagt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Fürstensaal des Stadtschlosses. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen dabei sowohl finanz- und haushaltsrelevante Themen als auch Fragen der Stadtentwicklung und des Brandschutzes.

Ein Schwerpunkt ist die Beratung des Haushaltsplans 2026 einschließlich des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes „Parkstätten, Energie und Wasser Fulda“. Zudem sollen zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Einsatzabteilung in die Brandschutzkommission gewählt werden. Diese Wahl erfolgt auf Vorschlag der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Fulda und basiert auf § 20 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung. Darüber hinaus sieht die Tagesordnung eine Aktuelle Stunde sowie die Behandlung von Anfragen und Anträgen vor. Ebenfalls vorgesehen ist ein mündlicher Bericht über Grundstücksangelegenheiten, die im Haupt- und Finanzausschuss nicht einstimmig beschlossen wurden.

Unter den weiteren Punkten befinden sich der Jahresabschluss 2024 der Stadt Fulda sowie die Verschmelzung der Klinikum Fulda Klinisches Studienzentrum GmbH auf die Klinikum Fulda gAG. Außerdem wird ein Bericht zur Haushaltswirtschaft 2025 gemäß § 28 GemHVO erwartet. Weitere Themen betreffen Grundstücks- und Finanzangelegenheiten sowie Fragen rund um die Landesgartenschau Fulda 2023 gGmbH, insbesondere die Übernahme eines Geschäftsanteils.

Einen großen Teil der Sitzung nehmen städtebauliche Planungen ein. Dazu zählt die 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda im Zusammenhang mit der geplanten „Feuerwehrwache Süd“. Hierzu sind Beschlüsse über Abwägungsergebnisse, erneute Offenlegungen, die Aufstellung des Plans sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgesehen. Gleiches gilt für den dazugehörigen Bebauungsplan im Stadtteil Zirkenbach.

Auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 202 „Stadteingang Leipziger Straße“ steht auf der Agenda. Dieser soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Zudem wird die 27. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Schwerpunkt „Agri-PV-Anlagen am Schindgraben“ beraten. Im Stadtteil Maberzell ist hierzu der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 vorgesehen, einschließlich der Beschlüsse zu Offenlage, Satzung und Durchführungsvertrag.

Die SPD/Volt-Fraktion bringt dabei zwei Anfragen und einen Antrag ein. Die erste Anfrage bezieht sich auf die Situation der weiterführenden Schulen. Hintergrund sind neue Unterrichtsmethoden, steigende Anforderungen etwa im MINT-Bereich sowie die zunehmende Bedeutung von Ganztagsangeboten, die zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich machen. Die Fraktion möchte vom Magistrat wissen, ob die Einrichtung eines mehrjährigen Schulbauprogramms geprüft wird und ob es besondere neue Anforderungen in den naturwissenschaftlichen Fächern gibt.

Ein zweiter Fragenkomplex betrifft die Versorgung der Stadt mit schnellen Internetverbindungen. Angesichts der Bedeutung leistungsfähiger Netze für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Fuldas erkundigt sich die Fraktion nach dem Stand beim Ausbau von Glasfaseranschlüssen und ob die Stadtverwaltung weiteren Handlungsbedarf sieht.

Darüber hinaus stellt die SPD/Volt-Fraktion einen Antrag zur besseren Koordinierung des kulturellen Angebots. Hintergrund ist, dass es immer wieder zu Überschneidungen bei Konzertterminen kommt, die häufig die gleiche Zielgruppe ansprechen. Um dies zu vermeiden, soll über das Kulturamt ein interner Konzertkalender eingerichtet werden, in den Vereine, Musikgruppen und andere Veranstalter ihre geplanten Termine und Programminhalte langfristig eintragen können.

Auch die Fraktion Die PARTEI meldet sich mit mehreren Anfragen zu Wort. Ute Riebold greift dabei vor allem die Ergebnisse der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt im Bistum Fulda auf. Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts am 17. Juni 2025 wird diskutiert, ob Straßen, die nach früheren Bischöfen wie Johannes Dyba benannt sind, umbenannt werden sollten. Riebold fragt, welche Ämter der Stadtverwaltung seit wann mit dieser Prüfung befasst sind, wann mit möglichen Um- oder Rückbenennungen – etwa der Kastanienallee – zu rechnen ist und ob ein weiteres Zögern nicht eine fortgesetzte Kränkung für die Betroffenen darstellt.

Ein weiterer Punkt betrifft die Entwicklung von Gewerbeflächen an der Künzeller Straße. Dort hat die Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni 2025 eine zweite Vorkaufssatzung beschlossen, die der Stadt ein Mitspracherecht bei anstehenden Verkäufen sichert. Riebold möchte wissen, ob Verkäufe an Unternehmen der Rüstungsindustrie ausgeschlossen werden können.

Auch andere Flächen stehen auf der Tagesordnung: Die Weimarer Straße mit sanierungsbedürftigen Bereichen, deren Zustand nach Einschätzung der Abgeordneten potenziell einsturzgefährdet sein könnte, ebenso wie die stillgelegte Minigolfanlage in der Innenstadt. Hier stellt sich die Frage, wie die Zukunft der Gebäude und Flächen aussehen soll. Schließlich will Die PARTEI wissen, welche Pläne es für den sanierungsbedürftigen alten Sportplatz an der Buseckstraße gibt.

Damit stehen in der kommenden Sitzung sowohl bildungs- und kulturpolitische Fragen als auch Themen der Stadtentwicklung und der Aufarbeitung kirchlicher Missbrauchsvergehen auf der Agenda. +++