Fulda. Fulda hat seit wenigen Monaten - mit Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) - einen neuen Oberbürgermeister. Bislang hat fdi noch kein Interview mit dem neuen Stadtoberhaupt geführt. Die Themen im jetzt geführten Interview, waren vielfältig. So ging es bei unserem Gespräch, um den sozialen Wohnungsbau, das leerstehende, ehemalige Löhrtor-Einkaufszentrum sowie die kulturelle Entwicklung in der Stadt. Außerdem erzählte Wingenfeld, wie es ihm die ersten Monate in seinem neuen Amt ergangen ist. Diese waren, wie uns Fuldas OB im Interview mitteilte - hauptsächlich geprägt von der Flüchtlingsthematik. Die Integration der Flüchtlinge - in diesem Kontext Heiko Wingenfeld - als eine wichtige Maßnahme sieht. Ein weiteres wichtiges Thema sei auch die Ausweitung von Industrieflächen. Hier sei im Besonderen, 'Neue Möglichkeiten zu finden', für den OB ein wichtiges Vorhaben. Chancen sehe Wingenfeld hier u. a. in der interkommunalen Zusammenarbeit und hauptsächlich an den Bundesstraßen und Autobahnen. Bis Weihnachten 2016 wünscht sich Wingenfeld, erste Erfolge bei der Integration von Flüchtlingen, in diesem Sinne er gerne, erste Objekt des sozialen Wohnungsbaus entstehen sehen würde. Was sich der OB sonst noch wünscht, sehen sie im Video. +++ fuldainfo
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Ja, als Stadtverordnetenfraktion "Die Linke.Offene Liste" haben wir seit Jahren kritisiert, dass es keine Beträge mehr für den sozialen Wohnungsbau in dem städtischen Haushalt eingestellt waren. Als dann 2013 am Florentor/Dalbergstraße Wohnungen eines privaten Investors gefördert wurden lag die Miethhöhe dort pro qm bei 5.27 € - das Amt für Arbeit und Soziales zahlte aber nur 4,40 € bis 4,53 pro qm
Das Klientel der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner konnte sich also die "Sozialwohnungen" des Investors gar nicht leisten.
"Es bleibt also nur hoch mit den Mietzahlungen des "Amtes" oder runter mit den Mieten! Wohnen muss bezahlbar sein" konstatierte ich im April 2014 in der Stadtverordnetenversammlung. Nun wurden also die Sätze der Kosten der Unterkunft im Juli 2015 endlich angehoben. Und im Dezember 2015 stellt die Stadt ihrer Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau vor und da liegen die Mietpreise wieder über dem Satz den das Amt für Arbeit und Soziales inzwischen anerkennt. Auch so lässt sich eine Mietkostenschraube nach oben i Gang setzen...
Ein weiterer Punkt zum Thema Förderrichtlinien der Stadt Fulda dort steht wortwörtlich: "Die Förderung besteht aus einem einmaligen
Zuschuss in Höhe von 20% der förderungsfähigen Kosten, maximal jedoch bis zu 15.000 Euro je Wohneinheit"
Herr Oberbürgermeister Wingenfeld spricht in dem Interview jedoch von bis zu 25.000 € pro Wohneinheit von der Stadt Fulda. Erinnert er sich hier falsch und hat die eigenen Zahlen nicht im Kopf? Oder werden bewusst in Wahlkampfzeiten die Zahlen höher angegeben? Wie setzen sich die vom OB angegebenen 25.000 € zusammen?
Dazu könnte Herr Hettler mal ein "Nachgefragt" machen.
Das vorgestellte Objekt im Ostend für das die Mittel beantragt worden sind stand zuvor jahrelang leer. Ich frage mich wie das sein kann. Scheinbar ist unsere Forderung nach einem Leerstandskataster doch begründet gewesen.
Ein weiteres Manko der Fuldaer Förderrichtline ist, dass Eigentum von Großinvestoren damit geschaffen wird. Der/die kleine Eigenheimbauer mit einer Einliegerwohnung kann für diese keine Fördermittel beantragen: Erst ab vier Wohnungen soll das möglich sein.
Warum nimmt die Stadt die 2,5 Millionen, die jetzt bereitgestellt worden sind nicht, kauft dafür selbst Gebäude für Sozialen Wohnungsbau und schafft damit kommunales Eigentum?
Es freut mich aber sehr, dass unser Ansinnen und Nachbohren der letzten Jahre endlich aufgegriffen wurde und der OB die Notwendigkeit sieht etwas im Bereich bezahlbaren Wohnraum zu tun.
Ich denk wir bleiben weiter dran.
Karin Masche, Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste"
Im großen und Ganzen ein gutes Interview.
Einige kritische Anmerkungen muss ich jedoch machen: Wenn der OB für den neuen sozialen Wohnungsbau in Fulda einen Quadratmeterpreis von 5,40 EUR sieht, dann frage ich mich, wie dies vereinbar ist mit der vom Landkreis festgelegten Grenze für ALG II Empfänger, die darunter liegt:
Dies auch angesichts der Tatsache, daß günstiger Wohnraum in Fulda nach wie vor knapp ist und viele Asylanten wohl zunächst mal auf sehr günstigen Wohnraum angewiesen wären. Ganz abgesehen von vielen Studierenden, die auch dringend bezahlbaren Wohnraum rund um die Hochschule suchen.
Wenn also Herr Wingenfeld sagt, daß er sich für die Förderung der Bildung in Fulda einsetzt, sollte er dabei auch die Studierenden und deren Belange nicht vergessen.
Und ich ermuntere den OB auch mal, sich zu den Stosszeiten morgens in einen Bus der Rhönenergie hinein zu quetschen, damit er mal am eigenen Leibe verspürt, wie es ist, als Schüler(in) oder Student(in) frühmorgens direkt nach dem Frühstück in einem völlig überfüllten Bus zu stehen.
Ob das dann mit der Förderung der Bildung vereinbar ist? Wer weiss ;-)
Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Fulda scheint ja auf seiner Agenda nicht zu stehen. Und für Radfahrer scheint er sich auch nicht zu interessieren. Schade!
and then
Ja, als Stadtverordnetenfraktion "Die Linke.Offene Liste" haben wir seit Jahren kritisiert, dass es keine Beträge mehr für den sozialen Wohnungsbau in dem städtischen Haushalt eingestellt waren. Als dann 2013 am Florentor/Dalbergstraße Wohnungen eines privaten Investors gefördert wurden lag die Miethhöhe dort pro qm bei 5.27 € - das Amt für Arbeit und Soziales zahlte aber nur 4,40 € bis 4,53 pro qm
Das Klientel der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner konnte sich also die "Sozialwohnungen" des Investors gar nicht leisten.
"Es bleibt also nur hoch mit den Mietzahlungen des "Amtes" oder runter mit den Mieten! Wohnen muss bezahlbar sein" konstatierte ich im April 2014 in der Stadtverordnetenversammlung. Nun wurden also die Sätze der Kosten der Unterkunft im Juli 2015 endlich angehoben. Und im Dezember 2015 stellt die Stadt ihrer Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau vor und da liegen die Mietpreise wieder über dem Satz den das Amt für Arbeit und Soziales inzwischen anerkennt. Auch so lässt sich eine Mietkostenschraube nach oben i Gang setzen...
Ein weiterer Punkt zum Thema Förderrichtlinien der Stadt Fulda dort steht wortwörtlich: "Die Förderung besteht aus einem einmaligen
Zuschuss in Höhe von 20% der förderungsfähigen Kosten, maximal jedoch bis zu 15.000 Euro je Wohneinheit"
Herr Oberbürgermeister Wingenfeld spricht in dem Interview jedoch von bis zu 25.000 € pro Wohneinheit von der Stadt Fulda. Erinnert er sich hier falsch und hat die eigenen Zahlen nicht im Kopf? Oder werden bewusst in Wahlkampfzeiten die Zahlen höher angegeben? Wie setzen sich die vom OB angegebenen 25.000 € zusammen?
Dazu könnte Herr Hettler mal ein "Nachgefragt" machen.
Das vorgestellte Objekt im Ostend für das die Mittel beantragt worden sind stand zuvor jahrelang leer. Ich frage mich wie das sein kann. Scheinbar ist unsere Forderung nach einem Leerstandskataster doch begründet gewesen.
Ein weiteres Manko der Fuldaer Förderrichtline ist, dass Eigentum von Großinvestoren damit geschaffen wird. Der/die kleine Eigenheimbauer mit einer Einliegerwohnung kann für diese keine Fördermittel beantragen: Erst ab vier Wohnungen soll das möglich sein.
Warum nimmt die Stadt die 2,5 Millionen, die jetzt bereitgestellt worden sind nicht, kauft dafür selbst Gebäude für Sozialen Wohnungsbau und schafft damit kommunales Eigentum?
Es freut mich aber sehr, dass unser Ansinnen und Nachbohren der letzten Jahre endlich aufgegriffen wurde und der OB die Notwendigkeit sieht etwas im Bereich bezahlbaren Wohnraum zu tun.
Ich denk wir bleiben weiter dran.
Karin Masche, Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste"
Im großen und Ganzen ein gutes Interview.
Einige kritische Anmerkungen muss ich jedoch machen: Wenn der OB für den neuen sozialen Wohnungsbau in Fulda einen Quadratmeterpreis von 5,40 EUR sieht, dann frage ich mich, wie dies vereinbar ist mit der vom Landkreis festgelegten Grenze für ALG II Empfänger, die darunter liegt:
siehe http://www.job-fulda.de/informationen-fuer-arbeitssuchende/miete-kosten-der-unterkunft
Dies auch angesichts der Tatsache, daß günstiger Wohnraum in Fulda nach wie vor knapp ist und viele Asylanten wohl zunächst mal auf sehr günstigen Wohnraum angewiesen wären. Ganz abgesehen von vielen Studierenden, die auch dringend bezahlbaren Wohnraum rund um die Hochschule suchen.
Wenn also Herr Wingenfeld sagt, daß er sich für die Förderung der Bildung in Fulda einsetzt, sollte er dabei auch die Studierenden und deren Belange nicht vergessen.
Und ich ermuntere den OB auch mal, sich zu den Stosszeiten morgens in einen Bus der Rhönenergie hinein zu quetschen, damit er mal am eigenen Leibe verspürt, wie es ist, als Schüler(in) oder Student(in) frühmorgens direkt nach dem Frühstück in einem völlig überfüllten Bus zu stehen.
Ob das dann mit der Förderung der Bildung vereinbar ist? Wer weiss ;-)
Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Fulda scheint ja auf seiner Agenda nicht zu stehen. Und für Radfahrer scheint er sich auch nicht zu interessieren. Schade!