Flüchtlinge - Bouffier: Sachleistungen statt Bargeld

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für erwägenswert, Flüchtlingen statt eines Taschengelds in Zukunft Sachleistungen zukommen zu lassen. Man müsse den Reiz sozialer Leistungen in der Bundesrepublik senken, sagte er hr-iNFO am Montag. Für seinen Vorschlag erntete Bouffier großen Widerspruch. Dieser kam von der Opposition und vom grünen Koalitionspartner.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: In der Sache ist Ministerpräsident Bouffier entgegen zu halten, dass durch die Ausgabe von Sachleistungen anstatt eines Taschengeldes keine Einsparungen zu erzielen wären. Sachleistungen sind teurer und fordern einen wesentlich höheren Personaleinsatz. Außerdem löst ein solcher Vorschlag keines der Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. Ich bin davon überzeugt, dass der Vorschlag auch keine Problemlösung beabsichtigt, sondern nur der Stimmungsmache dient und das ist brandgefährlich. Das Asylrecht ist ein Individualrecht und nicht nach Landesgruppen aufteilbar. Das weiß Herr Bouffier auch. Wir erleben wieder einmal  die alte Roland-Koch/Volker-Bouffier CDU. Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsrecht. Vielleicht kümmert sich der Bundesratspräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzender einmal darum."

„Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Bouffier, das Taschengeld für Flüchtlinge in Sachleistungen umzuwandeln, zeigt lediglich einmal mehr, dass die Landesregierung der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen nicht gewachsen ist“, kommentierte René Rock,sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion den heutigen Vorstoß des Ministerpräsidenten. Rock weiter: „Herr Bouffier wäre besser beraten, über die Medien Druck auf seine Parteikollegin und Bundeskanzlerin Merkel auszuüben, damit sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wie zugesagt – schneller mit 2000 Mitarbeitern aufstockt. So könnten die Asylanträge der Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten schneller bearbeitet werden. Stattdessen werden Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, auf die Kommunen verteilt, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen zu voll sind. Doch genau das sollte eigentlich ausgeschlossen werden – darauf hatten sich die Bundesländer mit dem Bund geeinigt. Bouffiers Idee macht einmal mehr deutlich, dass neben dem Asylverfahren ein Einwanderungsgesetz von Nöten ist. Der heutige Vorstoß des Ministerpräsidenten ist der Versuch, über das Versagen der Landesregierung und dem der CDU hinwegzutäuschen.“

Widerspruch auch vom grünen Koalitionspartner. „Der Bund muss sich stärker finanziell beteiligen und durch zusätzliches Personal gewährleisten, dass die Asylanträge schnell bearbeitet werden können. Wer bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sucht, dem soll schnell geholfen und durch Integrationsmaßnahmen eine neue Perspektive in unserem Land eröffnet werden. Dafür ist es notwendig schnell zu klären, ob dem Asylantrag stattgegeben werden kann“, erläutert Wagner. „Wir alle sind angesichts der großen Herausforderung aufgerufen, neue Lösungen zu finden, um die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen weiter gewährleisten zu können. Die generelle Gewährung von Sach- statt Geldleistungen wäre aus Grüner Sicht nicht hilfreich. Nicht umsonst haben die Bundesländer sich erst vor wenigen Monaten gegen diesen Weg ausgesprochen und hat sich auch das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema geäußert“, so Wagner.

„Es sind die üblichen Beißreflexe der CDU. Die eigene Regierungsarbeit ist Murks. Deswegen wird es überspielt durch ein paar billige Parolen gegen Flüchtlinge und Migranten. Ministerpräsident Volker Bouffier geht es bei seinen öffentlichen Überlegungen über das Taschengeld von Flüchtlingen nicht um eine Lösung in der Sache. Jeder Vergleich zwischen einem Lehrergehalt in Albanien und dem Taschengeld von Flüchtlingen in Deutschland hinkt, weil das Preisniveau ein völlig anderes ist. Das ist schlicht ekelhafte Stimmungsmache gegen Schwächere“, so Juso-Bezirksvorsitzender Kaweh Mansoori. „Auch nur ansatzweise den Eindruck zu erwecken, als lebten Flüchtlinge in Saus und Braus, ist eine dreiste Verharmlosung des ganzen Elends in deutschen Zeltstädten. Wenn das Leben als Flüchtling so toll ist, empfehle ich Herrn Bouffier einen Tag lang in die hessische Erstaufnahme nach Gießen zu ziehen“, so Mansoori. +++ fuldainfo