Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hat den Mindestlohn als Gefahr für deutsche mittelständische Unternehmen im internationalen Wettbewerb bezeichnet. "Schleichend öffnet sich eine erkennbare Innovationslücke. Der Antriebsmechanismus dieser negativen Entwicklung sind hauptsächlich die politischen Rahmenbedingungen unter der schwarz-roten Koalition: gesetzlicher Einheitsmindestlohn und damit verbundene Dokumentationsbürokratie, die angekündigten gesetzlichen Einschränkungen bei Zeitarbeits- und Werkverträgen", so Theurer am Sonntag in Berlin. Statt immer weiter an der Regulierungsschraube zu drehen, müsse die Bundesregierung eine "groß angelegte Innovations- und Digitalisierungsoffensive auflegen".
"Notwendig ist jetzt ein Wagniskapitalgesetz für innovative Start-ups und die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, wie sie in den meisten europäischen Ländern existiert", so das FDP-Präsidiumsmitglied weiter. Als Reaktion der "Panama Papers" genannten Enthüllungen um Briefkastenfirmen forderte Theurer verbindliche EU-Rahmengesetze, die einen fairen Wettbewerb garantierten: "Erforderlich sind Transparenz durch den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und gegebenenfalls wirksame Sanktionen. Es ist aber auch Zeit, dass eine drastische Vereinfachung des Steuersystems erneut auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Nirgends ist es dringender, den Paragraphendschungel zu lichten." +++ fuldainfo
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Sie schreiben, dass keine Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Das ist nicht wahr. Ich kenne einige Personen, deren Arbeitsplatz aufgrund des Mindestlohnes weggefallen sind und die aufgrund ihres Alters keinen Job mehr finden und Hartz IV beziehen werden.
Der Mindestlohn hat sich tatsächlich nicht als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland erwiesen. Im Gegenteil: Eine breite Schicht an Geringverdienern konnte ihren Lebensstandard erhöhen. Arbeitsplätze sind hingegen bewiesenermaßen nicht verloren gegangen.
Was sich jedoch als größtes Problem des Mindestlohns herausgestellt hat ist nicht der Betrag der bezahlt werden muss sondern vielmehr der mit dem Gesetz einhergehende zusätzliche Verwaltungsaufwand. So müssen Unternehmen in vielen Branchen sämtliche Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiter minutengenau, mit gesondert ausgewiesenen Pausen erfassen. Diese Erfassung muss zeitnah erfolgen und alle Dokumente müssen mindestens 2 Jahre gespeichert werden.
Ich habe beruflich mit hunderten kleinen und mittelständischen Unternehmen gesprochen die diese Aufzeichnungspflicht vor hohe Hürden stellt. Als scheinbar einziger Ausweg dienen Verbesserte Zeiterfassungssysteme. Diese sind jedoch oft teuer und kompliziert zu integrieren. Einige andere wie Crewmeister.com oder clockodo sind zwar mit preislich voll in Ordnung aber wirklich nur für kleinere Unternehmen nutzbar.
Für die FDP ist jeglicher Lohn ein Wettbewerbshindernis. Kaum lugt dieser Verein über die 5 %, schon wird er wieder frech. Gerade der einheitliche Mindestlohn sorgt dafür, dass es innerhalb bestimmter Gewerbe nicht dazu kommt, mit Dumpinglöhnen Wettbewerb zu betreiben. Im übrigen ist der Mindestlohn in Deutschland viel zu niedrig. Gemessen am Produktivitätswachstum und dem Anteil der Arbeitsleister am Erwirtschafteten und unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Interessen unseres Landes innerhalb der EU bedarf es eines Mindestlohnes von über 10 Euro, da können die armen Unternehmer jammern, wie sie wollen. Vielleicht sollten sie mal darüber nachdenken, ob nicht auch ein angemessenerer Teil der erwirtschafteten Gewinne den Arbeitsleistern zustehen sollte. Stattdessen findet man die gleichen unternehmerischen Jammerlappen stets dort, wo z. B. die neuen Luxuslimousinen vorgestellt werden und anderen angeberischen Terminen.
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Sie schreiben, dass keine Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Das ist nicht wahr. Ich kenne einige Personen, deren Arbeitsplatz aufgrund des Mindestlohnes weggefallen sind und die aufgrund ihres Alters keinen Job mehr finden und Hartz IV beziehen werden.
Der Mindestlohn hat sich tatsächlich nicht als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland erwiesen. Im Gegenteil: Eine breite Schicht an Geringverdienern konnte ihren Lebensstandard erhöhen. Arbeitsplätze sind hingegen bewiesenermaßen nicht verloren gegangen.
Was sich jedoch als größtes Problem des Mindestlohns herausgestellt hat ist nicht der Betrag der bezahlt werden muss sondern vielmehr der mit dem Gesetz einhergehende zusätzliche Verwaltungsaufwand. So müssen Unternehmen in vielen Branchen sämtliche Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiter minutengenau, mit gesondert ausgewiesenen Pausen erfassen. Diese Erfassung muss zeitnah erfolgen und alle Dokumente müssen mindestens 2 Jahre gespeichert werden.
Ich habe beruflich mit hunderten kleinen und mittelständischen Unternehmen gesprochen die diese Aufzeichnungspflicht vor hohe Hürden stellt. Als scheinbar einziger Ausweg dienen Verbesserte Zeiterfassungssysteme. Diese sind jedoch oft teuer und kompliziert zu integrieren. Einige andere wie Crewmeister.com oder clockodo sind zwar mit preislich voll in Ordnung aber wirklich nur für kleinere Unternehmen nutzbar.
Für die FDP ist jeglicher Lohn ein Wettbewerbshindernis. Kaum lugt dieser Verein über die 5 %, schon wird er wieder frech. Gerade der einheitliche Mindestlohn sorgt dafür, dass es innerhalb bestimmter Gewerbe nicht dazu kommt, mit Dumpinglöhnen Wettbewerb zu betreiben. Im übrigen ist der Mindestlohn in Deutschland viel zu niedrig. Gemessen am Produktivitätswachstum und dem Anteil der Arbeitsleister am Erwirtschafteten und unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Interessen unseres Landes innerhalb der EU bedarf es eines Mindestlohnes von über 10 Euro, da können die armen Unternehmer jammern, wie sie wollen. Vielleicht sollten sie mal darüber nachdenken, ob nicht auch ein angemessenerer Teil der erwirtschafteten Gewinne den Arbeitsleistern zustehen sollte. Stattdessen findet man die gleichen unternehmerischen Jammerlappen stets dort, wo z. B. die neuen Luxuslimousinen vorgestellt werden und anderen angeberischen Terminen.