FDP startet in Wetzlar in den Kommunalwahlkampf

Vier Monate vor den hessischen Kommunalwahlen hat der FDP-Landesvorsitzende Thorsten Lieb seine Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Auf einem Landesparteitag in Wetzlar rief er die Mitglieder mit den Worten „Der Wahlkampf ist eröffnet – auf geht’s“ auf die kommenden Wochen ein und stellte zentrale Forderungen der Liberalen vor. Im Mittelpunkt steht dabei, den Kommunen mehr finanzielle Freiheiten zu verschaffen.

Lieb betonte, Städte und Gemeinden seien „Kernträger der Demokratie“. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung müsse wieder stärker zur Realität werden. Die Menschen vor Ort wüssten am besten, was für ihre Kommune gut sei. Um Handlungsspielräume zu sichern, brauche es eine Stärkung der kommunalen Steuerbasis. So müsse etwa der kommunale Anteil an der Einkommen- und Lohnsteuer erhöht werden. Kritik äußerte Lieb an der Landesregierung, die den Kommunen statt ausreichender Mittel vor allem bürokratische Förderprogramme anbiete. „Die Landesregierung muss die Zügel endlich loslassen“, sagte er.

Die Freien Demokraten sehen Kommunen zudem als Innovationstreiber, etwa bei digitalen Bauanträgen oder KI-gestützter Verwaltung. Hessen brauche eine umfassende Verwaltungsreform, so Lieb. Eine Ebene zwischen Land und Landkreisen sei überflüssig. Deshalb fordere die FDP die Abschaffung der Regierungspräsidien, deren Aufgaben künftig überwiegend die Landkreise übernehmen sollten.

Der Parteitag in Wetzlar markierte für die FDP den offiziellen Auftakt des Kommunalwahlkampfs, der unter dem Motto „Hier ist, was zählt“ steht. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag bekräftigten die Liberalen ihre Unterstützung für die Kommunen. Lieb zeigte sich überzeugt, dass seine Partei mit „klugen und innovativen Konzepten“ punkten könne. Die Mitglieder in Orts- und Kreisverbänden seien hochmotiviert, sagte er.

Bei der vergangenen Kommunalwahl 2021 hatte die FDP in Hessen 6,7 Prozent der Stimmen erzielt. +++