Mit einem Appell zur Geschlossenheit und dem Beschluss ihres Leitantrags hat die FDP ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin planmäßig beendet. Zum Abschluss verabschiedeten die Delegierten das Papier mit dem Titel „Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist“. Über sämtliche Änderungsanträge wurde jedoch nicht mehr abgestimmt. Sie gingen stattdessen zur weiteren Beratung an die zuständigen Parteigremien.
Der neue Generalsekretär Martin Hagen zog in seinem Schlusswort eine positive Bilanz des Parteitags. Die FDP habe wegweisende Beschlüsse gefasst, richtungsweisende Personalentscheidungen getroffen und einen Bundesvorstand gewählt, der die gesamte Breite der Partei abbilde. Mit diesem Team könne die FDP wieder erfolgreich werden. Zugleich richtete Hagen den Blick nach außen. Der politische Gegner sitze nicht im Parteitagssaal, sondern in den Reihen der konkurrierenden Parteien. Mit ihnen werde die FDP den politischen Wettbewerb aufnehmen.
Für die kommenden Monate kündigte Hagen an, den Schwerpunkt zunächst auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu legen. Jeder Wahlkampf müsse ein Wahlkampf der Gesamtpartei sein, sagte er. Die Voraussetzungen für ein Comeback der Liberalen seien aus seiner Sicht günstig. Nach seinen Angaben sei der Anteil der Bürger, die sich vorstellen könnten, FDP zu wählen, innerhalb von zwei Monaten von 16 auf 22 Prozent gestiegen. Einen derart starken Anstieg des Wählerpotenzials in so kurzer Zeit habe es bei einer Partei nur selten gegeben. Nun gehe es darum, diese potenziellen Unterstützer tatsächlich an die Wahlurne zu bringen. Hagen zeigte sich überzeugt, dass die FDP bald wieder über die Fünf-Prozent-Marke in den Umfragen klettern werde.
Die Mahnung zur Geschlossenheit dürfte auch eine Reaktion auf die Ergebnisse der Personalwahlen gewesen sein. Sie offenbarten die tiefen Spannungen innerhalb der Partei. Der neue Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki setzte sich mit lediglich 59 Prozent der Stimmen gegen die überraschend angetretene Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Auch Hagen blieb trotz fehlender Gegenkandidaten bei etwas mehr als 59 Prozent und erzielte damit eines der schwächsten Ergebnisse für einen Generalsekretär in der Geschichte der FDP.
Nach seiner Wahl verschärfte Kubicki den Ton gegenüber seiner unterlegenen Konkurrentin. In einem Interview mit der „Bild“ warnte er Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die neue Parteiführung durch anhaltende Kritik infrage zu stellen. Sie habe nur 40 Prozent erhalten und wisse nun, „wo der Hammer hängt“, sagte Kubicki. Sollte sie sich an dem Wahlergebnis ergötzen wollen, könne sie das tun. Wenn sie die FDP jedoch in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, solle sie genauso weitermachen. Kubicki erklärte zugleich, er hätte am Samstagabend gern mit Strack-Zimmermann auf das Wahlergebnis angestoßen, habe sie jedoch nicht gesehen.
Scharfe Kritik kam unterdessen von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner bezeichnete Kubicki gegenüber der „Rheinischen Post“ als Vertreter des rechtsoffenen Flügels der FDP. Seine Abgrenzungsversuche seien für sie nichts weiter als Lippenbekenntnisse. Deutschland brauche keine weitere marktradikale Partei, die mit der AfD um niedere Instinkte konkurriere. Kubicki sei der „letzte Sargnagel der FDP“, sagte Schwerdtner. Der neue FDP-Chef war am Samstag mit 59 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. In seiner Parteitagsrede hatte er eine Zusammenarbeit zwischen FDP und AfD ausdrücklich ausgeschlossen. +++
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