FDP kritisiert Bürokratieabbau-Maßnahmen als "Mogelpackung"

FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. "Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket.

Statt spürbarer Entlastungen für Bürger und Unternehmen stünden lediglich wenige Hundert Millionen Euro an Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. "Die FDP hat selbst gegen die vorschriftsverliebten Grünen mit Robert Habeck rund zehnmal mehr Bürokratieabbau durchgesetzt, als nun bei Schwarz-Rot beschlossen werden soll", so Dürr.

Besonders der Mittelstand werde durch neue Auflagen weiter belastet. "Mit Vorhaben wie dem Tariftreuegesetz soll vor allem der Mittelstand mit unnötiger Bürokratie überzogen werden", kritisierte der FDP-Chef. Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge oder Konzessionen des Bundes ausführen. Es soll für öffentliche Aufträge mit einem geschätzten Wert von mindestens 50.000 Euro gelten.

Dürr warf der Regierung fehlende Entschlossenheit vor. "Statt im angekündigten `Herbst der Reformen` bummelt die Regierung schon nah am Winterschlaf, während das Land immer tiefer in die Krise schlittert." Deutschland brauche jetzt "mutige Reformen beim Sozialstaat, der Rente und vor allem einen Belastungsstopp bei immer neuer Bürokratie", sagte er.

CDU-naher Wirtschaftsrat pocht auf schnellen Bürokratieabbau

Der Generalsekretär des CDU-nahen Lobby- und Berufsverbands "Wirtschaftsrat der CDU", Wolfgang Steiger, hat die Beschlüsse des Entlastungskabinetts der Bundesregierung gelobt und zugleich eine zügige Umsetzung eingefordert. "Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben", sagte Steiger der "Rheinischen Post" am Mittwoch. "Entscheidend ist die Umsetzung - und dass die Entlastungen nachweislich bei den Unternehmen ankommen."

Die Modernisierungsagenda von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sei ambitionierter als die Kabinettergebnisse. "Dennoch ist damit ein überfälliger Prozess zum Bürokratieabbau in Gang gesetzt worden. Damit leisten Bundeskanzler Merz und Bundesminister Wildberger einen wichtigen Beitrag zur Glaubwürdigkeit ihrer Agenda", sagte er. "Die Unternehmen brauchen spürbare Entlastungen im Verwaltungsalltag, um jetzt ihre Investitionsentscheidungen hierzulande treffen zu können, sonst droht ein Abbau von Unternehmertum." +++