FDP-Kreistagsfraktion: Land lässt Kommunen im Regen

Die kommunale Finanzlage im Landkreis Fulda spitzt sich weiter zu. Die FDP-Kreistagsfraktion warnt vor einer zunehmenden Verschärfung der Finanzkrise und übt deutliche Kritik an der schwarz-roten Landesregierung. „Wir arbeiten im Landkreis Fulda in Verantwortung eng mit der CDU zusammen. Aber gegenüber Wiesbaden muss klar gesagt werden: So geht es nicht weiter“, erklärt Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Fulda. Das Land übertrage den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Folge seien Defizite, steigende Umlagen und letztlich höhere Steuern und Gebühren für Bürgerinnen und Bürger.

Trotz einer als solide geltenden Haushaltsführung rechnet der Landkreis Fulda für das Jahr 2025 mit einem Defizit von rund 21 Millionen Euro. Hauptgrund sind die stark gestiegenen Sozialausgaben, die inzwischen 321 Millionen Euro betragen und damit rund zwei Drittel des Ergebnishaushalts ausmachen. Nur ein Teil dieser Kosten wird von Land oder Bund erstattet. „Die soziale Sicherung ist in ihrer jetzigen Form vom Landkreis nicht mehr zu finanzieren“, warnt Klotzsche. Selbst wirtschaftlich starke Landkreise stoßen seiner Einschätzung nach an ihre Grenzen. Es fehle nicht an Sparwillen, sondern an einer fairen Mitfinanzierung durch Land und Bund.

Kritik übt die FDP insbesondere am Umgang der Landesregierung mit dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Dieser wurde für 2025 um 400 Millionen Euro unter der Planung der Vorgängerregierung angesetzt. Wenige Monate später habe die Landesregierung eine 300 Millionen Euro umfassende „Soforthilfe“ über neue Schulden beschlossen und als Erfolg dargestellt. „Das ist keine seriöse Haushaltspolitik“, so Klotzsche. „Erst wird gekürzt, dann werden Schulden gemacht, um einen Teil des Fehlbetrags als Geschenk zu verkaufen.“ Unter dem Strich fehlten den Kommunen weiterhin 100 Millionen Euro, und die Soforthilfe sei lediglich eine einmalige Maßnahme, die keine strukturellen Probleme löse. Für den Landkreis Fulda bedeute dies kaum Entlastung, da die Mittel nicht einmal ausreichten, um das laufende Defizit abzufedern.

Da der Kreis gesetzlich verpflichtet ist, seine Aufgaben zu erfüllen, bleibt ihm kaum eine andere Möglichkeit, als die Kreis- und Schulumlage zu erhöhen. Dies trifft wiederum Städte und Gemeinden, die selbst mit sinkenden Zuweisungen und steigenden Kosten konfrontiert sind. Viele Kommunen haben bereits Grund- und Gewerbesteuern erhöht oder freiwillige Leistungen gestrichen. „Am Ende trifft es die Menschen vor Ort: höhere Abgaben, weniger Unterstützung für Vereine, weniger Mittel für Straßen, Schulen und Feuerwehr“, erklärt Klotzsche. Er sieht darin die direkte Folge einer Landespolitik, die Verantwortung an die kommunale Ebene weiterreiche.

Die FDP fordert von der Landesregierung entschlossenes Handeln und ein Ende bloßer Ankündigungen. „Es reicht nicht, Pressemitteilungen zu verschicken und Programme aufzulegen, die in der Praxis kaum Wirkung zeigen“, betont Klotzsche. Hessen brauche eine echte Strukturreform statt Symbolpolitik. Die aktuellen Probleme seien hausgemacht: „Angesichts der Finanzlage war es unverantwortlich, neue Ministerien samt teurer Ministerialbürokratie zu schaffen und dann bei den Kommunen das Geld zu kürzen.“

Nach Ansicht der FDP müsse das Land künftig seine Aufgaben ehrlich finanzieren. Wer den Kommunen Aufgaben übertrage, müsse diese auch vollständig und dauerhaft bezahlen. Zudem sei eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs notwendig, um Landkreise mit hohen Soziallasten stärker zu entlasten. Gefordert wird außerdem eine schlankere Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und weniger Doppelstrukturen. „Die Kommunen brauchen keine neuen Programme und Pressefotos, sondern endlich ein stabiles Fundament. Wenn das Land weiter nur verwaltet statt gestaltet, droht die kommunale Selbstverwaltung auszutrocknen“, warnt Klotzsche abschließend.

Fakten zur Finanzlage: Der Landkreis Fulda erwartet 2025 ein Defizit von rund 21 Millionen Euro, nachdem es 2024 bereits 11,7 Millionen Euro betrug. Hessenweit verzeichnen die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Euro (2024). Der Kommunale Finanzausgleich wurde um 400 Millionen Euro gekürzt, während die „Soforthilfe“ 300 Millionen Euro umfasst und über neue Schulden finanziert wird. Gleichzeitig steigen die Landessteuereinnahmen um rund 1,5 Milliarden Euro. +++