
Fulda. Nicht erst seit den massiven sexuellen Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen Städten machen sich viele Bürger große Sorgen um die Sicherheit im öffentlichen Raum. Auch im Landkreis Fulda gab es mehrfach Straftaten, die auf ähnliche Tätergruppen schließen lassen. Deshalb müssen die zuständigen Behörden alles tun, um Sicherheit, Ordnung und den Rechtsstaat konsequent durchzusetzen, wenn nötig, auch mit Härte.
Im Umgang mit Flüchtlingen fordert Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Fraktion im Kreistag, eine konsequente Doppelstrategie: „In unserem eigenen Interesse müssen wir uns intensiv um die Integration der Flüchtlinge bemühen, die dem Landkreis Fulda zugewiesen werden. Deshalb werden wir eine stärkere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Integrationsarbeit durch den Landkreis im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen wollen wir Änderungen. Statt auf große Flüchtlingsheime, setzen wir auf kleinere Einrichtungen, um so Konfliktpotentiale von Anfang zu verringern“, so Klotzsche.
Klotzsche weiter: „Gleichzeitig wird immer klarer, dass stärkere Kontrollen und Sanktionen notwendig sind, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten und durch Straftaten auffallen. Es darf keine falschverstandene Toleranz geben. Offenkundig reichen die Möglichkeiten der Polizei, auch im Landkreis Fulda nicht aus. Es fehlt an Personal und Ausstattung. Strafverfolgung und Abschiebung sind Aufgaben des Landes. Aber auch auf kommunaler Ebene können Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit und Ordnung zu verbessern.“ „Es muss gehandelt werden, wenn beispielsweise in Flieden, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, mehrere hundert nicht registrierte Flüchtlinge untergebracht werden sollen und der Polizei das Personal fehlt, um eine ortsnahe Präsenz sicherzustellen.“ Die Freien Demokraten fordern deshalb den Ausbau des Freiwilligen Polizeidienstes. Verantwortlich dafür sind die Gemeinden, die einen Kooperationsvertrag mit der hessischen Polizei schließen.
„Wenn der Landkreis kleineren Gemeinden, vor allem im Ulstertal und der Rhön, überdurchschnittlich viele Flüchtlinge zuweist, soll er auch für die Sicherheit der Bürger seinen Beitrag leisten. Deshalb wollen wir, dass der Kreis die Kosten für den Polizeidienst übernimmt. Die Sicherheit der Bürger darf nicht davon abhängen, ob jemand zufällig in einer finanzschwachen oder in einer finanzstarken Kommune lebt“, so Klotzsche weiter. Die Freiwilligen Polizeihelfer sind ehrenamtlich aktiv und bestreifen in Polizeiuniform zu Fuß öffentliche Plätze, Wohngebiete und Anlagen. „Durch das Zeigen von Präsenz wird das Sicherheitsgefühl verbessert, es werden früher Gefahren und Problemlagen erkannt und somit können polizeiliche Maßnahmen schneller und wirksamer ergriffen werden. Die Helfer verbessern außerdem den Kontakt zu den Bürgern vor Ort. Viele Bürger fühlen sich alleingelassen und möchten eine Ansprechperson, auf die sie zugehen können“, so Klotzsche weiter.
Die freiwilligen Polizeihelfer verfügen über besondere Befugnisse. Sie dürfen verdächtige oder auffällige Personen befragen, Personalien feststellen oder beispielsweise einen Platzverweis erteilen. „Die freiwilligen Polizeihelfer ersetzen also nicht die reguläre Polizei, sondern sie unterstützen sie, damit schneller und früher Maßnahmen ergriffen werden können“, so Klotzsche weiter. Die Finanzierung wollen die Freien Demokraten im Kreishaushalt sicherstellen. +++ fuldainfo
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Nochmal zum Klarstellen. Wir wollen mehr Polizei und eine bessere Ausrüstung. Es gravierende Problem im Bereich der inneren Sicherheit, z.B. auch bei Wohnungseinbrüchen.
Selbst wenn heute sofort 2.000 Polizeistellen geplant werden dauert es drei bis vier Jahre bis diese Kräfte zur Verfügung stünden!
Der freiwillige Polizeidienst ist ein Instrument um Ort eine rechtmäßige und verantwortliche Präsenz auf minimalen Niveau sicherzustellen. Das ersetzt keine Polizei, ist aber besser als nichts oder die Bildung "wilder" Bürgerwehren.
Freiwillige, wenn sie gut angeleitet und durch die Polizei unterstützt werden, können einen Beitrag leisten,z.B. durch Streife laufen, aber keine hoheitliche Aufgaben übernehmen. Sie sind eine Art Frühwarnsystem, gerade für kleine Gemeinden, die weit von der nächsten Polizeistation entfernt sind.
Im Bereich des Rettungswesens, der Feuerwehr usw. leisten Freiwillige sehr gute Arbeit.
Der freiwillige Polizeidienst kann allein durch seine Präsenz zumindest das Gefühl von Sicherheit in der Stadt bieten. Ein Anfang wäre es Allemal. Die Menschen haben Angst, auch in Fulda, kurzfristig können nur Freiwillige unterstützend tätig werden. Wo wollen Sie denn in 2,3 Wochen neue Polizisten backen???
Ein freiwilliger Polizeidienst kann Ordnungsaufgaben bei Veranstaltuungen übernehmen, um z.B. zu gewährleisten das Rettungswege frei bleiben. Aber für Sicherheit sorgen und Krimminelle stellen ist eine hoheitliche Aufgabe die gut ausgebilteten Polizeikräften vorbehalten bleibt.
Freiwilliger Polizeidienst kann keine Sicherheit erzeugen, höchstens noch Arbeit für die Polizei schaffen, da mehr Verdachtsfälle gemeldet werden.
Um Sicherheit zu schaffen braucht es mehr gut ausgebildete Polizeibeamte und eine Führung die nicht versucht zu vertuschen, wie in Köln geschen
Einer der Gründe, weshalb das Ganze in Köln auch so ausufern konnte, ist schlicht und einfach, weil der Staat bei der Polizei immer mehr spart, Richter viele Ganoven einfach wieder laufen lassen und die verbliebenen Polizeikräfte dann bei solchen Ereignissen hoffnungslos überlastet und tief verunsichert sind.
Großereignisse wie Demos hingegen werden ja nicht umsonst vorher angemeldet, damit sich die Polizei darauf einstellen kann.
Man kann nur hoffen, daß solch ein Unsinn, wie er hier von der FDP gefordert wird, nicht auch noch bei anderen Politikern Schule macht: Sparen auf Kosten der Sicherheit.
Meine Herren Politiker: Kriminelle sind heutzutage dank Smartphones technisch der Polizei in vielen Bereichen haushoch überlegen und können daher blitzschnell der "Bullerei" ausweichen. Das gilt vor allem auch für Kriminelle aus den Ländern Syrien, dem Irak, Afghanistan und auch aus Afrika, wo es kein funktionierendes Festnetz und auch kein stationäres Internet sondern nur Handynetze gibt!
Wenn dann noch, wie in Fulda die Polizei "ausgelagert" wird, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn Kriminelle hier das Paradies sehen und einfach tun und lassen, was sie wollen, sponsored by Vodafone, O2, E-Plus oder Telekom. So auch in Köln zu Sylvester geschehen.
Der freie unkontrollierte Zugang über die Grenzen ermöglicht zudem noch, daß sich unbemerkt hierzulande immer mehr organisierte Kriminelle, Bettler und sonstige Ganoven aller Art niederlassen können, was man dank der EU auch nicht mehr verhindern kann oder will.
Dem verängstigten Bürger und insbesondere der Bürgerin bleibt nur, nach Einbruch der Dunkelheit zuhause zu bleiben.
Die Nacht gehört auch in Fulda den Gangstern!
Der kluge Bürger wird daher im März wissen, wie er auf den Schwachsinn aus Berlin und Wiesbaden zu reagieren hat: mit dem Stimmzettel!
In den Iden des März wird ja vielleicht demnächst auch hier ein Meuchelmord geschehen. Das Opfer: Die Allmacht der CDU in Stadt und Landkreis Fulda!
Ob die derzeitigen Ereignisse auch hier zum Waterloo für die heimische CDU werden - wer weiss? Mal sehen, wie sich der oder die Wähler(in) im März entscheiden wird ;-)
Ich jedenfalls freue mich jetzt schon auf die erste Märzwoche. Gibt vielleicht viele interessante Gespräche - ai wei wei!
Hallo Aufpasser,
lesen Sie doch erstmal den Artikel.
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Darum geht es.
Das ist mal wieder typisch. Anstatt mehr Polizisten einzustellen und auszubilden, wird hier mal wieder aufs Ehrenamt gesetzt. Unser Staat überlässt immer mehr staatliche Aufgaben freiwilligen Helfern.
In diesem Land gibt es viele Menschen, die so reich sind, dass sie ohne eine Handvoll Steuerberater nicht mehr wissen, wie viel sie eigentlich besitzen, geschweige dass sie ihr Vermögen niemals mehr ausgeben können, beteiligt diese Menschen durch Steuern angemessen am Staatshaushalt, dann kann der Staat auch wieder seinen grundgesetzlichen Pflichten nachkommen.
Gerade im Polizeidienst (dies ist eine hoheitliche Aufgabe) kann nicht auf nicht ausgebildete Freiwillige gesetzt werden.