FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Petersberg

Bundesgeneralsekretär Bijan Djir-Sarai und Dr. Stefan Naas, Spitzenkandidat der Freien Demokraten bei den anstehenden Landtagswahlen, waren zu Gast in Petersberg, um die örtlichen Landtagskandidaten Mario Klotzsche und Tobias Müller zu unterstützen. Dr. Stefan Naas machte in seinem Statement deutlich, dass Hessen dringend eine Politik der Mitte braucht: mehr Leistungsgerechtigkeit, weniger Umverteilung, aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, mehr Straßen und Verkehrswege, weniger Bevormundung. Investitionen in Bildung und Digitalisierung, statt Mangelverwaltung. „Mit dieser Landesregierung und vor allem mit den grünen Wirtschaftsminister fällt Hessen immer weiter zurück. Die IAA ist schon weg. Immer mehr Industrieunternehmen kündigen Stellenabbau und Verlagerungen an. Herr Al-Wazir bleibt untätig, weil er eigentlich kein Wirtschaftsminister, sondern nur ein Klimaminister sein will. Damit werden wir nicht aus der Krise kommen“, so Naas.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich ebenfalls für eine Entlastung der Wirtschaft aus. „Deshalb sollte es bei 7 Prozent bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bleiben, weil die ganze Branche massiv unter der Inflation und gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen leidet. Auch hier blockieren die Grünen, aber wir bleiben dran. Was wir aber nicht wollen, sind Dauersubventionen für einzelne Unternehmen und Branchen zu Lasten des Mittelstandes. Deshalb wäre die Einführung eines Industriestrompreises falsch. Es muss billiger für alle werden und das geht nur, wenn wir das Angebot ausweiten.“

Auch in Bezug auf die Migrationspolitik wurde Djir-Sarai deutlich: „Wir müssen die illegale Migration wirksam bekämpfen und alle dafür möglichen Mittel auch nutzen. Dazu gehört die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghgreb-Staat, weil damit Abschiebungen und Rückführungen illegal eingereister Personen leichter möglich werden. Auch das Thema mehr Sachleistungen statt Geldleistungen müssen wir aufgreifen. Anderen europäischen Ländern ist es gelungen, die illegale Migration stark zurückzuführen. Das muss uns auch gelingen.“

Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender und Landtagskandidat in Fulda, stellt die wichtigsten regionalen Themen vor. „Wir wollen den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Fulda stärken und die Hochschule Fulda zu einer Volluniversität Fulda weiterentwickeln. Viele junge, gut ausgebildete Menschen verlassen die Region, weil sie hier bestimmte naturwissenschaftliche oder ingenieurwissenschaftliche Fächer studieren können. Das wollen wir ändern. Auch die Gründer- und Innovationskultur wollen wir stärken. Mit dem ICE-Bahnhof haben wir ein echtes Drehkreuz im nationalen Schienenverkehr. Das sollten wir stärker nutzen. Noch immer pendeln jeden Tag tausende Menschen aus der Region Richtung Frankfurt. Wir sollten uns aktiv um die Ansiedlung von nationalen und internationalen Unternehmen rund um den ICE-Bahnhof Fulda bemühen. Was beim Flughafen in Frankfurt funktioniert, der heute auch Standort internationaler Top-Konzerne ist, kann im Kleinen auch in Fulda funktionieren“, so Klotzsche abschließend. +++ pm