Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht in dem bundesweit einheitlichen Mindestlohn ein "Bürokratie-Erschaffungsprogramm". "Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ein riesiges Problem. Denn sie haben nicht nur mit dem bürokratischen Monstrum Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung zu kämpfen, sondern büßen auch Flexibilität ein, worunter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet", sagte Theurer am Montag. Gerade für junge Eltern werde das flexible Arbeiten über Vertrauensarbeitszeit oder Home-Office deutlich erschwert, da sich die tatsächliche Arbeitszeit bei diesen flexiblen Modellen nur schwer minutengenau feststellen lasse. "Wer diesen Konstruktionsfehler des Mindestlohns beseitigen will, sollte lieber gleich zur Tarifautonomie zurückkehren", sagte der Freidemokrat mit Blick auf die Debatte innerhalb der Union bezüglich Nachbesserungen am Mindestlohn.
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Es ist traurig, dass ein Land wie Deutschland nicht in der Lage ist, die einfachsten Gesetze umzusetzen. In allen anderen Ländern mit Mindestlohn ist die Jammerei nicht so groß gewesen, wie derzeit in Deutschland. Ein FDP-Mann sollte auch nicht so schwülstig von Tarifautonomie reden. Denn diese lässt sich nur verwirklichen, wenn a) die Arbeitgeber überhaupt ein Interesse an Tarifverträgen haben (siehe Amazon), oder b) die Gewerkschaften stark genug sind, Forderungen durchzusetzen. Die FDP ist nicht gerade ein glänzendes Beispiel dafür, eine Politik zu verfolgen, die beiden Tarifpartnern eine Stärke auf Augenhöhe garantiert.
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Es ist traurig, dass ein Land wie Deutschland nicht in der Lage ist, die einfachsten Gesetze umzusetzen. In allen anderen Ländern mit Mindestlohn ist die Jammerei nicht so groß gewesen, wie derzeit in Deutschland. Ein FDP-Mann sollte auch nicht so schwülstig von Tarifautonomie reden. Denn diese lässt sich nur verwirklichen, wenn a) die Arbeitgeber überhaupt ein Interesse an Tarifverträgen haben (siehe Amazon), oder b) die Gewerkschaften stark genug sind, Forderungen durchzusetzen. Die FDP ist nicht gerade ein glänzendes Beispiel dafür, eine Politik zu verfolgen, die beiden Tarifpartnern eine Stärke auf Augenhöhe garantiert.