FDP Eichenzell: Etatentwurf 2023 um neue Inhalte ergänzen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Eichenzeller Gemeindevertretung, Claus- Dieter Schad hat in seiner Etatrede im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember deutlich gemacht, dass es einer Reihe von Ergänzungen im Haushaltsentwurf bedarf, um Eichenzell im nächsten Jahr noch menschlicher, technologieoffener und zukunftsorientierter zu machen. Der Chefliberale betonte zunächst das gut Gesprächsklima mit Bürgermeister Johannes Rothmund, der als Gast an der Haushaltsklausur der FDP teilgenommen hatte. Schad: „Das soll aber nicht als voreilige Entwarnung verstanden werden. Der Haushalt ist noch nicht über den Berg, wir Liberale sehen weiterhin Ergänzungs- und Verbesserungspotential.“

Ein erster Vorschlag zielt darauf ab, die Betreuungsgebühren für Kinder in gemeindeeigenen Einrichtungen (Tagesstätten, Horte, Krabbelgruppen) soweit sie nach unserer letztjährigen Reform der Kindergartensatzung noch erhoben werden, im kommenden Jahr befristet auszusetzen, zumindest aber abzusenken. „Eine Gemeinde, die in den letzten 3 Jahren Haushaltsüberschüsse von 7 Millionen ausgewiesen hat, sollte in der Lage sein, in einer schlimmen ökonomischen Krise mit explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten gerade junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern ein klein wenig zu entlasten. Die Freien Demokraten haben ferner beantragt, mit einer Kommune in der Ukraine eine Städtepartnerschaft oder zumindest eine Gemeindefreundschaft aufzubauen, um das Land und seine Menschen in den derzeitigen Kriegswirren und später beim Wiederaufbau nach dem Krieg gezielt zu unterstützen. Eichenzell würde damit dem Aufruf von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier folgen, der am 25. Oktober bei seinem Besuch in Kiew dazu aufgerufen hatte, Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine einzugehen. Bereits über 100 Städte und Gemeinden haben ihre Partner in der Ukraine. Warum nicht auch Eichenzell.

Als modern denkende, familienfreundliche junge Gemeinde mit guten Arbeitsplatzangeboten und attraktivem Lebensumfeld, sollte Eichenzell den Mut aufbringen, neue Angebote im Bereich der Kinderbetreuung aufzubauen. Die FDP Eichenzell beantragt deshalb Haushaltsmittel, um die Voraussetzungen für eine bilinguale Kindergartengruppe (deutsch/englisch) in einer Kindertagesstätte unserer Gemeinde näher zu untersuchen und eine Konzeptstudie erstellen zu lassen. Um Klimaneutralität und Mobilität noch enger zusammenzubringen sprechen sich die Liberalen in Eichenzell für eine Wasserstoffinitiative aus. Die Generation Wasserstoff sei längst Realität. Die Wasserstoffregion Fulda habe sich in den letzten eineinhalb Jahren rasant weiterentwickelt. Die erste Wasserstofftankstelle werde in Kürze nach Eichenzell kommen. Es sei an der Zeit, dass der Gemeindevorstand noch aktiver werde und Experten aus Wissenschaft, Politik, regionalen Unternehmen und Medien nach Eichenzell hole, um den erforderlichen Wissenstransfer durch entsprechende Veranstaltungsformate voranzubringen. Die FDP-Fraktion beantragt ferner Haushaltsmittel, um im kommenden Jahr ein betriebswirtschaftliches Konzept für die sogenannte Quartiersgargage erstellen zu lassen. Für die Ausarbeitung einer mehrjährigen Plan- Gewinn- und Verlustrechnung sollten externe

Sachverständige herbeigezogen werden. Erst dann könne auf Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten eine Entscheidung der Gemeindevertretung getroffen werden, ob wir dieses Millionenprojekt überhaupt realisieren oder besser stoppen sollten. Bis dahin müsse auch der vom Gemeindevorstand bereits eingeplante Haushaltsansatz über eine halbe Million Euro für den Bau dieses Parkhauses einer Haushaltssperre unterzogen werden. Schließlich sei nach Überzeugung der FDP die Mittelverausgabung im Zusammenhang mit dem Smart City Projekt auf Basis vorangegangener, einstimmiger Beschlüsse der Gemeindevertretung an die Zustimmung des neuen Fachausschusses „Digitalisierung“ zu knüpfen. De facto bedeutet dies eine Haushaltssperre, die jetzt de jure im Haushalt nachvollzogen werden muss. Immerhin belaufen sich die im Sonderbudget 3 vom Gemeindevorstand für das kommende Jahr angedachten Investitionsmittel auf über 1,8 Millionen Euro. Solange keine Zustimmung des Parlamentsausschusses vorliegt, dürfen zukünftig keine Aufträge mehr nach außen gegeben werden. „Und dass sehen Bürgerliste Eichenzell und die Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung genauso“, bringt es C-D Schad auf den Punkt. Die Gemeinde muss aus den inhaltlichen Fehlern und dem Vergabedesaster im Zusammenhang mit dem 3,5 Millionen Auftrag für das Smart City IT-Hosting ihre Konsequenzen ziehen, fordert die Eichenzeller FDP in einer Mitteilung. +++ pm