Die Europäische Kommission verschärft den Druck auf große Digitalkonzerne und greift mit einer empfindlichen Geldbuße gegen Google durch. Insgesamt 890 Millionen Euro muss das Unternehmen nach Entscheidungen der Brüsseler Behörde zahlen. Hintergrund sind Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA), mit dem die Europäische Union faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Raum sicherstellen will.
Im Mittelpunkt der ersten Entscheidung steht die Google-Suche. Nach Auffassung der Kommission hat der Konzern eigene Dienste wie Einkaufs-, Hotel-, Transport- und Sportangebote in den Suchergebnissen bevorzugt dargestellt. Eigene Angebote seien prominenter platziert worden, während vergleichbare Dienste anderer Anbieter nicht die gleiche Sichtbarkeit erhalten hätten. Nach Ansicht der EU verschafft sich Google dadurch unzulässige Wettbewerbsvorteile zulasten konkurrierender Unternehmen.
Die zweite Geldbuße betrifft den App-Marktplatz Google Play. Nach den Feststellungen der Kommission soll Google App-Entwickler daran gehindert haben, Verbraucher auf alternative Angebote außerhalb des Play Stores hinzuweisen oder sie zu anderen Vertriebskanälen zu führen. Damit seien Entwickler in ihrer Möglichkeit eingeschränkt worden, ihre Kunden frei zu informieren und Verträge über selbst gewählte Vertriebswege abzuschließen.
Die Entscheidungen verdeutlichen, dass die Europäische Union das Gesetz über digitale Märkte konsequent durchsetzen will. Ziel des Regelwerks ist es, marktbeherrschende Plattformen daran zu hindern, ihre Stellung auszunutzen und Wettbewerber zu benachteiligen. Aus Sicht der Kommission geht es dabei nicht allein um einzelne Unternehmen, sondern um die Offenheit digitaler Märkte und die Sicherung von Innovation.
Google wurde angewiesen, die festgestellten Verstöße innerhalb von 60 Tagen zu beenden. Der Konzern muss Maßnahmen ergreifen, um Dienste von Drittanbietern fair zu behandeln und App-Entwicklern mehr Freiheiten einzuräumen. Kommt Google dieser Verpflichtung nicht nach, drohen zusätzliche Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes.
EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, Google habe das Gesetz über digitale Märkte nicht wirksam eingehalten. Mit den nun verhängten Maßnahmen reagiere die Kommission entschlossen, aber ausgewogen auf die festgestellten Verstöße. Auch EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen betonte, die Entscheidungen seien ein klares Signal für die konsequente Anwendung des Gesetzes. Die Europäische Union werde ihre Instrumente nutzen, um faire Geschäftsbedingungen zu schaffen sowie Innovation und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt zu schützen. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar