Erleichterungen beim Rückmeldeverfahren der Corona-Soforthilfen angekündigt

Das Regierungspräsidium Kassel hat in Abstimmung mit dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag (HIHK) sowie einzelnen Industrie- und Handelskammern (IHK) Verbesserungen beim Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen auf den Weg gebracht. Unternehmen sollen demnach von verlängerten Fristen und flexibleren Rückzahlungsmodalitäten profitieren, wenn Fördermittel zu hoch ausgezahlt wurden.

Auch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) stellte in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk zusätzliche Erleichterungen in Aussicht. Geprüft werden höhere Bagatellgrenzen sowie Möglichkeiten zu flexibleren Rückzahlungen.

Die IHK Fulda bewertet diese Ankündigungen positiv. Präsident Dr. Christian Gebhardt sprach von einem wichtigen Signal für betroffene Unternehmen in der Region. Allerdings sei noch offen, wie mit Betrieben verfahren werde, die ihre Rückmeldungen bereits fristgerecht bis Ende Juli abgegeben haben. „Zuverlässigkeit darf nicht zum Nachteil werden“, so Gebhardt.

IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Konow betonte, die Kammern wollten den Dialog mit den zuständigen Behörden weiterhin sachlich fortsetzen. Er erinnerte zudem an das ursprüngliche Ziel der Hilfen, nämlich eine schnelle und unbürokratische Unterstützung für Unternehmen.

Das derzeitige Rückmeldeverfahren geht auf Vorgaben des Bundesrechnungshofs zurück. Dieser hatte das Bundeswirtschaftsministerium verpflichtet, die Auszahlungen umfassend zu prüfen. +++