Berlin. Der geplante Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in der kommenden Woche sorgt für Empörung in der schwarz-roten Koalition. Der bayerische Ministerpräsident plant am Donnerstag einen Besuch im Kreml, obwohl der "Fall Lisa" um eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten in dieser Woche zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen der Bundesregierung und Moskau geführt hatte: Koalitionspartner SPD, Opposition und Außenpolitiker der Schwesterpartei CDU warnen in der "Welt am Sonntag" vor einem Schulterschluss Seehofers mit dem russischen Autokraten gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, der Zeitung: "Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien - auch bei uns in Deutschland. Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen." Auch beim Koalitionspartner SPD sorgen Seehofers Reisepläne für Irritation: "Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen: "Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt - diesmal in Sachen Russland-Politik."
Die bayerische Staatsregierung hatte Anfang der Woche in einem Brief an die Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Arne Lietz, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments sitzt, warnte: "Auf keinen Fall darf ein eventuelles russisches Einlenken in Syrien mit einer Lockerung der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise erkauft werden. Es wäre außenpolitisch fahrlässig, wenn Seehofer dieses Ziel im Reisegepäck hätte." Bei der Opposition mischt sich Spott in die Empörung: "In Putin trifft Seehofer einen Gleichgesinnten. Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Der anderen mobilisiert über sein Propagandanetzwerk Hunderte von Russlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen." +++ fuldainfo
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Franz Josef Strauss wuerde das genauso gemacht haben
Ergänzung zum Artikel:
Noch ein schönes Bild: Was Seehofer und Putin eint - beide sägen an Merkels Stuhl. Der eine von links (Putin) und der andere von rechts (Seehofer). Und beide warten darauf, wann der Stuhl von Angie endlich kippt.
Grüß Gott trifft dobre dien. Na ob das gut geht. ;-)
Seehofer könnte es ja machen, wie seinerzeit Gérard Depardieu: einfach auswandern und die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Dann hätten wir hier ein Problem weniger. ;-)
Oder Merkel wartet mit der Grenzschließung, bis Seehofer ausgereist ist. Und dann wird die Grenze so dicht gemacht, daß nicht einmal eine Weißwurscht reinkommt. Schon gar nicht die von Seehofer! ;-)
Deutsche Wähler! AFD und CSU wollen Euch Eure demokratische Stimme wegnehmen!
AfD-Führung will auf Flüchtlinge schießen lassen und CSU-Führung macht Putin ihre Aufwartung!
Dafür wollen Sie auch Eure Wählerstimmen!
Verkehrte Welt?
Echte Demokraten wählen aber mit Herz und Verstand.
Gebt denen die Quittung!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Seehofer ist hier vielleicht weitsichtiger, als so manche Schwätzer, die ihn kritisieren. Wir kommen langfristig ohne einen Dialog mit Russland nicht zurecht. Die USA sind weit weg und verfolgen letztlich nur ihre eigenen Interessen. Eine gute Verbindung zu Russland dürfte dagegen für uns von großer Bedeutung sein. Putin ist sicher kein lupenreiner Demokrat, aber das sind die vom Westen eingesetzten Putschisten in der Ukraine sowie die Chefs vieler anderer Staaten in der Welt, zu denen wir Beziehungen haben, schließlich auch nicht.
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Franz Josef Strauss wuerde das genauso gemacht haben
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Noch ein schönes Bild: Was Seehofer und Putin eint - beide sägen an Merkels Stuhl. Der eine von links (Putin) und der andere von rechts (Seehofer). Und beide warten darauf, wann der Stuhl von Angie endlich kippt.
Grüß Gott trifft dobre dien. Na ob das gut geht. ;-)
Seehofer könnte es ja machen, wie seinerzeit Gérard Depardieu: einfach auswandern und die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Dann hätten wir hier ein Problem weniger. ;-)
Oder Merkel wartet mit der Grenzschließung, bis Seehofer ausgereist ist. Und dann wird die Grenze so dicht gemacht, daß nicht einmal eine Weißwurscht reinkommt. Schon gar nicht die von Seehofer! ;-)
Deutsche Wähler! AFD und CSU wollen Euch Eure demokratische Stimme wegnehmen!
AfD-Führung will auf Flüchtlinge schießen lassen und CSU-Führung macht Putin ihre Aufwartung!
Dafür wollen Sie auch Eure Wählerstimmen!
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Seehofer ist hier vielleicht weitsichtiger, als so manche Schwätzer, die ihn kritisieren. Wir kommen langfristig ohne einen Dialog mit Russland nicht zurecht. Die USA sind weit weg und verfolgen letztlich nur ihre eigenen Interessen. Eine gute Verbindung zu Russland dürfte dagegen für uns von großer Bedeutung sein. Putin ist sicher kein lupenreiner Demokrat, aber das sind die vom Westen eingesetzten Putschisten in der Ukraine sowie die Chefs vieler anderer Staaten in der Welt, zu denen wir Beziehungen haben, schließlich auch nicht.