Einigung im Streit um Erweiterung der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-West erzielt

Der jahrelange Streit um die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-West an der Autobahn 7 ist beigelegt. Die Gemeinde Kalbach und die Autobahn GmbH des Bundes haben sich auf eine Anpassung der bisherigen Planung verständigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Kern des Kompromisses ist der Bau einer zusätzlichen Sichtschutzwand, die zugleich Lärm mindern soll. Im Gegenzug zieht die Gemeinde ihre Klage gegen das Land Hessen und den Planfeststellungsbeschluss vom Januar 2024 zurück.

Konflikt beigelegt – Einigung mit Schutzmaßnahmen

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) begrüßte die Einigung ausdrücklich. „Der Konflikt zum Ausbau der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-West an der A7 ist beigelegt. Das ist eine gute Nachricht“, sagte Mansoori. Hintergrund seien die Sorgen vieler Anwohnerinnen und Anwohner des Kalbacher Ortsteils Uttrichshausen gewesen, die erhebliche zusätzliche Lärm- und Lichtbelastungen durch die Erweiterung befürchtet hatten. Bereits im März 2024 hatte Mansoori die Gemeinde besucht, um sich ein Bild von der Situation zu machen und Unterstützung des Landes bei einer einvernehmlichen Lösung zugesagt. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW) vermittelte daraufhin Gespräche zwischen der Gemeinde und der Autobahn GmbH, die nun erfolgreich abgeschlossen wurden.

Dr. Michael Günther, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, verwies auf das langwierige Ärgernis, dieses der Vertragsunterzeichnung vorausgegangen war. Dass der Streit, der 12 Jahre überdauerte, nun endlich beigelegt werden kann und man von nun an optimistisch in die Zukunft blicken könne, sei erfreulich. „Ich bin froh, dass die Vereinbarung heute geschlossen werden konnte, die nicht nur den Kalbacherinnen und Kalbachern, sondern auch den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugutekommt“, so Günther bei der heutigen Vertragsvereinbarung. Das Projekt konnte letztlich nur zu einem guten Ende gebracht werden, weil sich alle Beteiligten auf ein gemeinsames Ziel verständigt hätten. Günther dankte Bürgermeister Mark Bagus (parteiunabhängig) und mit ihm den gemeindlichen Gremien und den Bürgerinitiativen, die berechtigte Gründe vorbrachten. Dem anwesenden heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) dankte er für seine Bemühungen, den Streit beizulegen und für die geführten Gespräche. Außenstellenleiterin Julia Rös (Außenstelle Fulda) dankte er für das lösungsorientierte Handeln und ihr einbringen. „Wir von der Autobahn GmbH des Bundes sind der Auffassung, dass hier für alle Beteiligten wirklich viel erreicht wurde“, so der Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes Dr. Michael Günther, der abschließend auf die geringe Verfügbarkeit an Lkw-Stellplätzen auf Rastanlagen als bundesweites Problem einging, die nicht nur für die Lastwagenfahrer ein Problem darstellen, sondern auch für die Verkehrssicherheit insgesamt. Deutschlandweit fehlten etwa 20.000 Lkw-Stellplätze.

Bagus: Es gab viele Initiativen aus der Bürgerschaft heraus

„Ein denkwürdiger Tag für die Gemeinde Kalbach und alle Beteiligten, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte“, so Kalbachs Bürgermeister Mark Bagus, der den Blick auf die in der Vergangenheit geschaffenen Ausgangslagen lenkte, die die Gemeinde Kalbach dazu zwang, Klage gegenüber dem Land Hessen zu erheben. Bagus: „Der Prozess hat uns nahezu 12 Jahre beschäftigt, der in erster Linie von der Ortschaft Uttrichshausen und der Bürgerinitiative begleitet wurde. Heute schließen wir einen Vergleichsvertrag, um eine Klage zurückzuziehen.“ Die Bauarbeiten, die sich in den nächsten Wochen und Monaten erstreckten, seien für die Anwohnerinnen und Anwohner keine Lappalie, ihre Sorgen und Ängste müsse man ernst nehmen. Es gab viele Initiativen aus der Bürgerschaft heraus – darunter der Versuch, ohne Planfeststellungsverfahren das Ganze in irgendeiner Form zusammenzubringen, was leider misslang. Bagus betonte, dass die Gemeinde im Vorfeld gerne mit dem Land Hessen Gespräche geführt hätte. Bedauerlicherweise kamen keine Gespräche zustande und die Gemeinde sah sich genötigt, Klage zu erheben. Bagus verdeutlichte, dass dies zu diesem Zeitpunkt die einzige Chance der Gemeinde gewesen sei. Der Wunsch, mit der Kommune noch einmal Gespräche aufzunehmen, blieb unerfüllt. Umso wichtiger war es der Gemeinde, nach der Eröffnung der Klage, im kommunikativen Austausch zu bleiben. Bürgermeister Bagus dankte heute dem Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD), der durch seinen Vorort-Besuch Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Ein weiterer Dank galt der Autobahn GmbH des Bundes für die Kompromissbereitschaft. Bagus erwähnte hier einen Planfeststellungsbeschluss, der auch hätte vollzogen werden können. Dass dieser, in der Form, wie er einst verfasst wurde, nicht vollzogen wurde, müsse man anerkennen, so Bagus.

Brand: Uttrichshausen sei durch seine Tallage besonderen Belastungen ausgesetzt

„Gemeinsame Bemühungen führen zum Ziel“, stellte heute Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU) heraus. Der Ortsteil Uttrichshausen sei durch seine Tallage besonderen Belastungen ausgesetzt. Die A7 stelle eine Besonderheit von allen Autobahnen Deutschlandweit dar, diese ohne Uttrichshausen nicht funktionieren würde. Rückblickend bin ich sehr froh, dass der Streit nun endlich beigelegt werden konnten; und das wurde möglich, weil alle Beteiligten an einem Strang gezogen haben. Dass nach der Vertragsunterzeichnung des damaligen Verkehrsministers, die das Schaffen von Baurecht vorsieht, kurz vor der Amtsübergabe an den neuen Verkehrsminister, gelungen ist, für den Ort Verbesserung herauszuholen, sei das Verdienst aller Beteiligten, die auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiteten. Auch habe man sich auf Dinge verständigt, die übergesetzlich gewesen sind. Mit der neuen Lösung, wie beispielsweise die acht Meterhohe Sichtschutzwand, ebenso die Lichtanlage, die Sternenpark-konform errichtet wird, seien für die Uttrichshausener Bürgerinnen und Bürger akzeptable Lösungen gefunden worden. Sein Dankeswort galt heute allen, die sich bei dem Projekt mit eingebracht haben.

Rös: Es war eine sachlichen Diskussionen

Die Außenstellenleiterin der Außenstelle Fulda Julia Rös stellte die sehr sachlichen Diskussionen heraus. Ihr sei bewusst, dass die Thematik für die Uttrichshausener Bürger eine sehr emotionale gewesen sei, im Wissen, dass die Autobahn Einfluss auf deren Lebensqualität habe. Ich bin froh, dass eine Lösung gefunden werden konnte, mit dieser wir hoffentlich die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohnern verbessern können. Die Worte von Bundestagsabgeordneter Brand aufgreifend verwies Rös auf die Autobahn als Wirtschaftsmotor für die Region. Letztlich seien wir alle auf die Autobahn angewiesen.

Mehr Stellplätze für den Schwerverkehr

Ziel des Projekts ist die Erweiterung der bestehenden Rastanlage Uttrichshausen-West an der A7 in Fahrtrichtung Kassel. Der Planfeststellungsbeschluss vom 16. Januar 2024 sieht den Bau von 73 zusätzlichen Lkw-Stellplätzen, vier Bus-Stellplätzen und 70 Pkw-Stellplätzen vor. Zudem sollen die Verkehrsflächen modernisiert, die Entwässerung verbessert und ein Regenrückhaltebecken angelegt werden. Vorgesehen sind außerdem Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zum Schutz der Umwelt. Der Ausbau ist Teil eines bundesweiten Programms, mit dem die Autobahn GmbH die Stellplatznot für Lastwagen verringern will. Entlang der A7 im Bereich Osthessen gilt der Bedarf an sicheren Rastmöglichkeiten als besonders hoch, da viele Fernfahrer dort ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten verbringen müssen.

Kritik kam aus der Gemeinde

In Kalbach stieß die geplante Erweiterung zunächst auf deutlichen Widerstand. Kritisiert wurde vor allem eine südliche Erweiterungsvariante, die die Anlage näher an Wohnhäuser und gemeindeeigene Flächen heranrücken ließ. Auch eine mögliche Verlegung des benachbarten Sportplatzes war zeitweise im Gespräch. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger äußerten zudem Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Lichtemissionen, nächtlicher Lärmbelastung und Eingriffe in das Landschaftsbild. Der Ortsteil Uttrichshausen ist bereits heute durch die nahe Autobahnbrücke stark vom Verkehr betroffen. Die Gemeinde hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Maßnahmen zum besseren Lärmschutz gefordert, darunter Tempolimits und lärmmindernde Beläge.

Sichtschutzwand als Kompromiss

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss sollen die Belastungen für die Anwohner reduziert werden. Die geplante Sichtschutzwand soll sowohl vor Licht als auch vor Lärm schützen und durch zusätzliche Bepflanzungen landschaftlich eingebunden werden. Auch die Beleuchtung der Rastanlage soll künftig so ausgerichtet werden, dass sie weniger Streulicht in Richtung des Ortes abgibt. „Mit der Vereinbarung ist es gelungen, die Interessen von Land, Kommune und Vorhabenträger in Einklang zu bringen“, erklärte Mansoori. „So kann die Situation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert und gleichzeitig das Infrastrukturprojekt zügig umgesetzt werden.“

Mit dem Rückzug der Klage ist der Weg für die Erweiterung nun frei. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums kann das Projekt planmäßig fortgeführt werden.  Für die Anwohnerinnen und Anwohner bleibt entscheidend, dass die vereinbarten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt und ihre Wirkung regelmäßig überprüft werden. +++ nh/ja