Wenn sich Arbeitgeberlager und Gewerkschaften in ihrer Diagnose treffen, ist das für eine Bundesregierung selten ein gutes Zeichen. Genau diesen Eindruck hinterlassen die Äußerungen von Astrid Hamker und Yasmin Fahimi ein Jahr nach Bildung der schwarz-roten Koalition. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU wirft Bundeskanzler Friedrich Merz mangelnde Führung vor, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes beklagt eine orientierungslose Wirtschafts- und Industriepolitik. Die Kritik kommt aus entgegengesetzten politischen Richtungen, sie zielt aber auf denselben wunden Punkt: den Eindruck einer Regierung, die zwar Reformen ankündigt, deren politische Linie jedoch unscharf bleibt.
Für Friedrich Merz ist das problematisch, weil sein politisches Versprechen immer auch mit der Erwartung verbunden war, Entscheidungsstärke zurück in das Kanzleramt zu bringen. Hamkers Vorwurf trifft deshalb nicht irgendeinen Aspekt der Regierungsarbeit, sondern den Kern seiner politischen Erzählung. „Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir noch deutlich mehr Führung“, sagt die CDU-Wirtschaftsratspräsidentin und fordert ausdrücklich, Merz müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Dahinter steht weniger ein persönlicher Angriff als die Feststellung, dass die Koalition nach einem Jahr noch immer stärker durch ihre internen Spannungen auffällt als durch erkennbare politische Durchsetzungskraft.
Bemerkenswert ist dabei die Schärfe der Kritik aus dem eigenen wirtschaftsnahen Umfeld. Hamker attestiert der Bundesregierung insgesamt die Note „mangelhaft“, dem Koalitionsmanagement des Kanzlers immerhin noch ein „befriedigend“. Gerade diese Abstufung macht deutlich, wie groß die Enttäuschung inzwischen ist. Aus Sicht des Wirtschaftsrats verfügt Merz zwar über ein starkes Mandat, nutzt es aber nicht ausreichend gegen den kleineren Koalitionspartner SPD. Dass eine CDU-nahe Wirtschaftsvertreterin öffentlich beklagt, der Kanzler setze sich gegenüber dem Juniorpartner nicht durch, verweist auf eine wachsende Nervosität im bürgerlichen Lager über Richtung und Tempo der Regierungspolitik.
Gleichzeitig zeigt sich in Hamkers Bewertung eine auffällige Zweiteilung des Kanzlers. Außenpolitisch erhält Merz Bestnoten. Deutschland sei zurück auf der Weltbühne, sagt sie, und nennt dies ausdrücklich sein Verdienst. Innenpolitisch dagegen entsteht das Bild einer Regierung, die ihre Energie zu oft in Koalitionsabstimmungen bindet und zu selten in politische Entscheidungen übersetzt. Diese Diskrepanz ist nicht zufällig. Außenpolitik erlaubt einem Kanzler größere Eigenständigkeit und symbolische Führung; innenpolitisch entscheidet sich dagegen, ob politische Autorität auch gegen Widerstände im eigenen Bündnis durchgesetzt werden kann.
Dass nun auch Yasmin Fahimi zu einem ähnlich ernüchternden Urteil gelangt, verschärft das Problem der Regierung zusätzlich. Ihre Kritik folgt zwar einer anderen politischen Logik, beschreibt aber dieselbe Leerstelle. Die DGB-Vorsitzende widerspricht Forderungen nach mehr Arbeit, der Abschaffung des 1. Mai oder Kürzungen bei Krankenkassenleistungen mit dem Hinweis auf die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt. Monatlich gingen Tausende Arbeitsplätze verloren, Millionen Menschen seien arbeitslos, gleichzeitig gebe es deutlich weniger offene Stellen. Für Fahimi ist das kein Zeichen mangelnder Leistungsbereitschaft, sondern Ausdruck einer strukturellen Wachstumsschwäche.
Darin steckt mehr als gewerkschaftliche Interessenvertretung. Fahimi wirft der Regierung vor, keine erkennbare Industrie- und Wirtschaftspolitik vorzulegen, die Investitionen absichert, Innovationen stärkt und Unternehmen Planungssicherheit gibt. Besonders scharf fällt ihr Urteil über die wirtschaftspolitische Grundhaltung der Koalition aus. Die Regierung setze auf die „uralte neoliberale Idee“, der Markt werde die Probleme schon lösen. Dass dieser Vorwurf ausgerechnet gegen eine schwarz-rote Koalition erhoben wird, zeigt, wie unklar die wirtschaftspolitische Handschrift der Regierung inzwischen wahrgenommen wird.
Dabei offenbart sich ein tiefer liegendes Dilemma. Die Koalition versucht zugleich, wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen, soziale Sicherungssysteme zu stabilisieren und Haushaltsdisziplin zu wahren. Doch je stärker die wirtschaftliche Schwäche anhält, desto offensichtlicher werden die Zielkonflikte. Die Debatten über Krankenkassenreformen, Steuerpolitik und Unternehmensentlastungen sind Ausdruck dieser Spannungen. Fahimi kritisiert, dass die Regierung bei der Gesundheitsreform fast ausschließlich auf Kosten schaue, anstatt strukturelle Ineffizienzen anzugehen. Zugleich warnt sie vor pauschalen Unternehmenssteuersenkungen und nennt die reduzierte Gastronomiesteuer ein Beispiel fehlgeleiteter Wirtschaftspolitik, von der vor allem internationale Ketten profitierten.
Gerade hierin liegt die politische Gefahr für die Regierung Merz. Ihre Kritiker kommen nicht mehr nur aus der Opposition, sondern zunehmend aus jenen gesellschaftlichen Gruppen, die eigentlich als natürliche Verbündete gelten könnten. Der Wirtschaftsrat vermisst Führungsstärke und Reformtempo, der DGB eine strategische Industriepolitik und soziale Zielgenauigkeit. Zwischen beiden Positionen liegt ideologisch vieles, politisch aber verbindet sie die Wahrnehmung einer Regierung, die ihren Kurs noch nicht überzeugend definiert hat.
Für Friedrich Merz dürfte entscheidend sein, ob es ihm gelingt, aus dieser widersprüchlichen Kritik eine politische Richtung abzuleiten, anstatt sich zwischen den Erwartungen der Koalitionspartner und Interessengruppen aufzureiben. Noch trägt ihn der außenpolitische Bonus, den selbst Kritiker anerkennen. Doch Regierungen werden am Ende selten nach ihren internationalen Auftritten beurteilt, sondern nach der Frage, ob sie im Inneren Orientierung schaffen konnten. Genau daran wachsen nun die Zweifel. +++
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