Kritik an Klingbeils Haushaltsplänen für 2027 wächst

Die Kritik an den Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2027 nimmt zu. Sowohl Wirtschaftsvertreter als auch Gewerkschaften und Finanzexperten werfen der Bundesregierung vor, den Etat nicht nachhaltig aufzustellen und notwendige Strukturreformen zu vermeiden.

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat der CDU bezeichnete den vorgelegten Eckpunkteplan als lediglich scheinbar ausgeglichen. „Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Haushaltslücken würden nicht geschlossen, sondern Tilgungen lediglich in die Zukunft verschoben. Zugleich stiegen Ausgaben und Nettokreditaufnahme deutlich an. Vor dem Hintergrund ausbleibender wachstumsfördernder Strukturreformen sei dies „desaströs“, sagte Steiger. Dabei verwies er auch auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die Reformen ausgeschlossen habe.

Kritik kam ebenso vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach von einer „Breitseite gegen den Sozialstaat“. Die Eckwerte des Bundeshaushalts trügen zudem nicht ausreichend zur wirtschaftlichen Erholung bei. Nach seiner Einschätzung verordne die Bundesregierung nahezu allen Ressorts mit Ausnahme der Verteidigung einen Sparkurs. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage führe dies zu zusätzlicher Verunsicherung und gefährde die Erholung von Kaufkraft und Konsumnachfrage.

Auch Finanzwissenschaftler und Haushaltsexperten äußerten Zweifel an der Solidität des Entwurfs. Der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft in München, Andreas Peichl, sagte den Funke-Zeitungen, der Haushalt sei „alles andere als solide“. Die Bundesregierung müsse sämtliche Ausgaben und Subventionen überprüfen. Die steigende Verschuldung führe zu immer höheren Zinslasten und schränke künftige finanzielle Spielräume weiter ein. Zudem sei die Gefahr einer Zweckentfremdung der Sondervermögen weiterhin nicht gebannt.

Peichl sprach sich zugleich für höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie für die Einführung einer Zuckersteuer aus. Die zusätzlichen Einnahmen dürften jedoch nicht zur Schließung von Haushaltslücken verwendet werden, sondern müssten der Prävention dienen. Nur auf diese Weise ließen sich langfristig Kosten im Gesundheitssystem reduzieren.

Auch Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen sieht grundlegende Probleme im Haushaltsentwurf. Zwar werde die Schuldenbremse formal eingehalten, dies zeige jedoch vor allem, dass sie zu viele Ausnahmen enthalte, mit denen sich Haushaltslöcher schließen ließen. Der eigentliche Konsolidierungs- und Reformdruck der Schuldenbremse gehe dadurch verloren. Die verschleppten Reformen und die hohen Zinskosten würden letztlich von der jüngeren Generation getragen werden müssen, sagte Höslinger. +++