Durchsuchungen bei Frankfurter Polizeibediensteten wegen Gewaltvorwürfen

In Frankfurt am Main haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag die Wohnungen und Diensträume von 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers durchsucht. Den fünf Polizistinnen und zwölf Polizisten im Alter zwischen 24 und 56 Jahren werden Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen.

Die Ermittlungen beziehen sich auf mehrere Vorfälle zwischen Februar und Ende April dieses Jahres. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen sechs Männer während oder nach ihrer Festnahme unberechtigt körperlich verletzt worden sein. Zudem sollen einige der Beschuldigten gegen fünf der betroffenen Männer Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, offenbar um das eigene Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen.

An den Durchsuchungen waren rund 150 Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Laut Staatsanwaltschaft liegen derzeit keine Hinweise auf ein extremistisches Motiv vor. Die Ermittlungen dauern an.

Hessens Justizminister Roman Poseck bezeichnete die Vorwürfe als schwerwiegend. Es sei ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, dass Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen könnten, dass die Polizei nur im erforderlichen Umfang Gewalt anwende. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, handle es sich um ein gravierendes Fehlverhalten, das unter keinen Umständen geduldet werden dürfe. Auch ein bewusstes Wegsehen werde nicht toleriert. Poseck betonte, die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden.

Trotz der laufenden Ermittlungen bekräftigte der Minister sein Vertrauen in die hessische Polizei. Das mögliche Fehlverhalten einzelner dürfe nicht verallgemeinert werden. Poseck sprach sich für eine klare Trennung zwischen den mutmaßlich betroffenen Beamten und den mehr als 16.000 übrigen Polizistinnen und Polizisten in Hessen aus, die ihre Arbeit mit Integrität und Engagement leisteten. Gegen alle 17 Beschuldigten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In sechs Fällen soll aufgrund der Schwere der Vorwürfe ein sofortiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen werden.

Nach aktuellem Stand konzentrieren sich die Ermittlungen auf eine Dienstgruppe des 1. Polizeireviers. Diese soll vollständig neu aufgestellt werden. Beamte, die zwar als Beschuldigte geführt werden, bei denen aber kein Führungsverbot verhängt wird, sollen vorerst im Innendienst eingesetzt werden. Darüber hinaus wird die Leitung des Reviers ausgetauscht, um die Handlungsfähigkeit der Dienststelle sicherzustellen. Eine erfahrene Führungskraft aus dem Polizeipräsidium Einsatz übernimmt die kommissarische Leitung.

Positiv wertete Poseck, dass die Vorwürfe polizeiintern erkannt und frühzeitig an das Landeskriminalamt übergeben wurden. Das Polizeipräsidium Frankfurt habe zunächst mehrere ähnlich gelagerte Strafanzeigen gegen Beamte des 1. Reviers festgestellt und daraufhin die Fälle zur unabhängigen Prüfung abgegeben.

Der Justizminister informierte nach eigenen Angaben auch die Obleute des Innenausschusses über den Stand der Ermittlungen und kündigte an, in der nächsten Sitzung weitere Informationen vorzulegen. Für Fragen zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verweist das Ministerium auf die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die für Auskünfte zuständig ist. +++