Durchschnittlicher Zusatzbeitrag wird auf 2,9 Prozent festgelegt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen. "Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam im sogenannten Schätzerkreis mit den Kassen und anderen Experten festzulegen, wie hoch der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag zu erwarten ist. Und den werden wir an diesem Montag auf 2,9 Prozent festlegen und veröffentlichen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Sie wies jedoch darauf hin, dass der tatsächliche Zusatzbeitrag von den Krankenkassen individuell festgelegt wird. "Das hat vor allem etwas mit der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Krankenkasse zu tun. Da Wettbewerb unter den Kassen herrscht, muss jede Einzelne schauen, wie sie mit ihren Einnahmen und Ausgaben wirtschaftet", so Warken. "Manchen gelingt das besser als anderen und deshalb gibt es unterschiedliche Zusatzbeiträge", so die Gesundheitsministerin. "Versicherte müssen für sich abwägen, ob sich ein Kassenwechsel lohnt - auch ich habe das als gesetzlich Versicherte im Blick. Das ist nicht immer der Fall, selbst wenn der Zusatzbeitrag über dem Schnitt liegen sollte. Beitragssatz und Leistungen sollten immer abgewogen werden", so die CDU-Politikerin.

Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. "Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken", sagte Warken der "Rheinischen Post" weiter. "Das Primärarztsystem haben wir als Koalition in der Planung, bei dem die Menschen nicht uneingeschränkt direkt zum Facharzt sollen." Sie sei skeptisch, dass sich das allein über eine neue Form der Praxisgebühr lösen lasse. "Denkbar wäre aber aus meiner Sicht, dass Patienten, die aus dem Primärarztsystem ausscheren wollen und nicht zuerst zum Hausarzt gehen, eine Gebühr entrichten müssen." Das seien Überlegungen, die offen diskutiert werden müssten, auch innerhalb der Koalition, so die Ministerin. Auf die Frage, ob man den Kassen bei den Kosten für Bürgergeldbezieher entgegenkommen müsse, sagte Warken: "Allen ist klar, dass die Belastung für die Kassen insgesamt groß ist und die unzureichende Refinanzierung von versicherungsfremden Leistungen im System eine Finanzlücke hinterlässt. Wir müssen weiter über die Option reden, Entlastungen für die Kassen beim Bürgergeld zu schaffen." Bislang sei das aber in der Koalition nicht konsensfähig gewesen, so Warken, "denn das Geld muss dann ja anderswo herkommen zur Finanzierung". Die CDU-Politikerin ergänzte: "Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Es darf bei allen Vorschlägen aber auch nicht nur ums Sparen gehen, sondern die gute Versorgung der Menschen muss gewährleistet bleiben. Das hat oberste Priorität, und zwar im Rahmen eines finanzierbaren Systems."

Ministerin sichert Apothekern Erhöhung des Fixums zu

Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem späteren Zeitpunkt zugesichert. "Für mich ist klar: Die Erhöhung des Fixums muss kommen, das haben wir zugesagt", sagte Warken der "Rheinischen Post". Es scheitere derzeit an der Kassenlage, die ja auch die Apotheker kennen. "Die Erhöhung ist damit aber nicht vom Tisch", so Warken. Mit Blick auf die Reformpläne sagte Warken, es sei ihr Anliegen, "den Apotheken mit flexibleren Öffnungszeiten und weniger strengen Regelungen bei der Vertretung von Apothekern Entlastungen zu bringen, die aber in ganz engem Rahmen stattfinden kann". Zu der in der Branche verbreiteten Sorge, es könne mit der Reform künftig Apotheken ohne Apotheker geben, sagte die CDU-Politikerin: "Da kann ich die Branche und die Bevölkerung gleichermaßen beruhigen: Mit mir als Gesundheitsministerin wird es keine Apotheken ohne Apotheker geben, wie es in der Vergangenheit einmal geplant war." Dennoch brauche es flexiblere Vertretungsregelungen, insbesondere im ländlichen Raum, sagte die Ministerin. "Diese Möglichkeit ist eine Option und keine Pflicht. Eine Anpassung der Regelungen zu den Öffnungszeiten halte ich für sinnvoll." Warken kündigte eine Kabinettsbefassung mit der Apothekenreform für Dezember an. +++